Betreuungsgeld: Ein Wutbeitrag!

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Die von normalen Familien meistgehasste Politikerin ist im Moment wohl Manuela Schwesig. Und heim Thema Betreuungsgeld tut sie wenig, ihren Ruf zu bessern.

Vorab erst mal: Eigentlich bin ich kein besonderere Fan des Betreuungsgeldes. Das liegt daran, dass hier Menschen – in dem Fall auch unsere Familie – Geld für eine an sich normale Leistung bekommen, und das aus Steuermitteln, die also anderen – in dem Fall wieder unserer Familie – zunächst mal weggenommen wurden. Ich kann mich also bei zigtausend Euro Steuerlast im Jahr fragen, ob die 150 Euro, die jungen Eltern für die selbständige Erziehung ihrer kleinen Kinder gnädig gewährt werden soll, nur ein schlechter Scherz oder doch zumindest für eine kleine Minderheit von Familien, die davon netto profitieren, tatsächlich eine Sozialleistung ist, die ich von der Idee her gutheißen kann.

Unsere sogenannte Familieministerin, die für klassische Familien aber ebensowenig ein Gespür hat wie für linksextremistischen Terror – für beides scheint in ihrem Denkhorizont kein Platz zu sein – konnte das Betreuungsgeld sowieso nie leiden. Angeblich halten die paar Kröten Frauen von der Werkbank – in ihrer Sicht vermutlich von Aufsichtsratspositionen in DAX-Unternehmen, in Wirklichkeit von der Kasse bei Lild und Aldi – fern und sorgen dafür, dass kleinen Kindern die ersten Schritte auf dem Weg zum Physik-Nobelpreis vorenthalten werden – frühklindliche Bildung in der Vorstellung einer Frau, die nie in der freien Wirtschaft tätig war und sich dieses Bild einer idealen Kindheit offenbar aus den Versatzstücken der eigenen Vergangenheit zusammenphantasiert.

Andererseits, um auch mal was Positives über sie zu sagen in diesem so schon angelegten Totalverriss: Sie hat bislang mit offenem Visier gekämpft, nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihr in ihrer sozialistisch geprägten Denke die Kindererziehung durch die Eltern ein Dorn im Auge ist, dass sie das klassische Familienmodell diffamiert wo sie nur kann und Frauen (von Männern spricht sie nur im Rahmen der Quote), die sich für das Betreuungsgeld entscheiden, das Abgreifen einer Herdprämie und ihren Männern (ganz im Sinne eben angesprochener Quote), die Unterdrückung der Frauen vorwirft. Liegt alles auf dem Tisch, weshalb auch niemand in der Regierung – auch nicht unsere Bundeskanzlerin – sagen kann, man wüsste nicht, was für eine sozial- und familienpolitische Extremistin da unterwegs ist.

Jetzt aber geht das Possenspiel um das Betreuungsgeld in eine neue Runde. Geklagt hat nämlich die Stadt Hamburg (eigentlich Olaf Scholz, SPD, von dem man auch nichts besseres erwartet – Stichwort „Lufthoheit über den Kinderbetten“) gegen die Betreuungsgeldregelung vor dem Bundesverfassungsgericht. Witzigerweise (kommt sehr stark auf den Humor an) ist jetzt also die Konstellation so, dass das SPD-regierte Hamburg gegen ein Betreuungsgeld klagt, das von der SPD-Familienministerin eigentlich qua Funktion zu verteidigen wäre, die die Regelung selbst aber lieber heute als morgen kippen würde. Die Motivation – so war bislang schon zu vermuten – wird da nicht allzu hoch sein.

Dass sie jetzt aber ausgerechnet Ralf Kleindiek als Vertreter des Familienministeriums nach Karlsruhe schickt, ist schon ein Husarenstück, dass sie in einer echten Regierung (im Gegensatz zu diesem Große-Koalition-einigt-sich-auf-den-kleinsten-sozialdemoktratischen-Nenner-Gehampel) den Job kosten würde. Kleindiek war nämlich früher Stadtrat in der Hamburger Gleichstellungsbehörde und hatte dort die Klage gegen das Betreuungsgeld vorbereitet. Von ihm sind folgende Sätze kolportiert:

Sollte das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommen, dass durch das Betreuungsgeld Kinder von Bildung ferngehalten werden, derer sie bedürfen, verstößt das möglicherweise gegen Grundrechte.

Oder diese:

[Kinder und Jugendliche haben] das Recht auf Förderung ihrer Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie auf Schutz und Beteiligung“. […] Dazu gehört, Kinder früh entsprechend ihrer Bedarfe zu fördern und ihnen Raum für gemeinsames Lernen mit Gleichaltrigen zu bieten. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung und verbindliche, einheitliche Qualitätsstandards für die Betreuungsangebote sind ein zentraler Baustein dieser Förderung.

Und dieser verkappte Ideologe einer familienfeindlichen Gesellschaft soll jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht eine der wenigen, wenn nicht die einzige familienfreundliche Minimalleistung der jüngsten Vergangenheit gegen ebenso ideologische Parteigenossen aus Hamburg, mit deren Klage er aufgrund seiner eigenen Beteiligung bestens vertraut ist, in Karlsruhe verteidigen? Wen, Frau Schwesig wollen Sie hier eigentlich vera… ich meine veralbern?

Als Gerhard Schröder ihr Ressort mal als „Familie und Gedöns“ abtat war der Zweck vielleicht aus sozialistischer Sicht ein ganz anderer: Stellt das Licht für Familie, Erziehung und Gleichberechtigung mal unter den Scheffel, dann schaut vielleicht keiner hin, was in diesem eigentlichen Schlüsselressort für die Zukunftsfähigkeit eines Landes vorgeht. Und jetzt haben wir mit Manuela Schwesig den Salat, die es todernst meint mit der Feindschaft gegen alles was nach Familie und Individualität riecht, sich mit ihrem Programm der Abschaffung der letzten Reste einer Regierungspolitik, die man noch als Familienpolitik bezeichnen kann, die Sporen verdienen will für höhere Aufgaben. Sie ist vermutlich, auch aufgrund ihres fälschlicherweise geringgeschätzten Ressorts, die gefährlichste Politikerin dieser Regierung!

Aber eigentlich ist Manuele Schwesig wiederum auch nur ein Symptom einer Gesellschaft und Politik, die es sich genüsslich auf dem Ast gemütlich macht, an dem sie – man will sich ja nicht die Hände schmutzig machen – sägen lässt. „Kinder sind unsere Zukunft“ – dieses leicht naiv wirkende Schlagwort verkommt bei den Sozialisten in den Regierungsparteien zur Drohung die klingt wie „Wir kriegen sie alle!“ Und um in diesem Zusammenhang mal richtig konkret zu werden und auf den Putz zu hauen: Lässt Frau Merkel eine Frau Schwesig und ihre Gesinnungskumpane noch weiter agieren, will ich mit diesem Pack aus ehemals christlichen Parteien nichts mehr zu tun haben!

Um es noch mal zu sagen: Als Transferleistung halte ich vom Betreuungsgeld nicht nur wegen des geringen Betrages nicht viel – die Familien werden mit diesen anderthalb Hunderten nicht gerettet. Besser wäre es, den Familien und Unternehmen das Geld für eine Politik nach dem Gusto von Frau Schwesig gar nicht erst wegzunehmen und sie nicht zu zwingen, um die paar Euro auch noch zu betteln. Hier geht es aber um eine politische Stoßrichtung, gegen Familien und gegen die Freiheit gerichtet, gegen die man auch als Kritiker dieser Regelung antreten muss. Frau Schwesig kann sich das Betreuungsgeld gerne sonstwohin stecken, aber sie und ihre Spießgesellen sollten endlich hart arbeitende Familien, Eltern die sich liebevoll um ihre Kinder kümmern und die Zukunft dieses Landes in die Hand nehmen in Ruhe lassen und dahin verschwinden wo der Pfeffer wächst!

So, das war jetzt mal nötig!

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