Der Kolumnist und Rechtsanwalt Heinrich Schmitz zieht sich aus der Petition #HeimeOhneHass und der politischen Arbeit zurück – ein Alarmsignal!
Meistens bin ich nicht seiner Meinung! Wenn Heinrich Schmitz in der Vergangenheit Beiträge bei „The European“ unter seiner Kolumne „Recht klar“ veröffentlicht hat, dann lag er mit seiner Position meist einen Tick zu weit neben meiner, als dass ich sie weiter verbreitet hätte. Wenn ich ihn trotzdem in meinem Beitrag zum Ende dieses „Debattenmagazins“ erwähnt habe, dann weil er immer fair argumentiert, wenig emotional – nun ja, mag daran liegen, dass er Rechtsanwalt ist – und trotzdem merkte man seinen Beiträgen an, dass die Themen ihn beschäftigten. Ein Widerspruch? Nein, ein Qualitätsmerkmal!
Umso mehr trifft es, wenn so ein gradliniger Mensch, zu einer „Kapitulationserklärung“ gezwungen wird. Heinrich Schmitz hat die Online-Petition „#HeimeOhneHass“ unterstützt. Er hat die Unterstützung intensiviert und ist zum Mitinitiator geworden, als der ursprüngliche Initiator aufgrund persönlicher Angriffe und Drohungen das Handtuch geworfen hat. Zur Erklärung und Abgrenzung: Die Petition setzt sich für ein gesetzliches Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen ein. Sie legt sich nicht darauf fest, welche Flüchtlinge in Deutschland willkommen sein sollten, es ist keine Petition, die dazu auffordert, die Grenzen aufzumachen. Ziel ist es aber, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, nicht durch skandierte Nazi- und Hass-Parolen traumatisiert werden. Demonstrationen gegen die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik gehören vor die Parlamente!
Leser meines Blogs werden die Argumentation ebenfalls kennen – trotzdem habe ich die Petition nicht unterzeichnet, weil ich von gesetzlichen Verboten dieser Art ganz generell nichts halte. Das Demonstrationsrecht einschränken? Die Initiatoren der Petition argumentieren u.a. damit, dass solche Einschränkungen auch vor Häusern von Politikern umgesetzt wurden, zum Schutz deren Privatsphäre. Das erscheint schlüssig – ich halte aber auch nichts von so einem solchen Verbot vor Politikerwohnungen und -häusern. Vielleicht muss ich diese Position aber doch noch überdenken, denn sie basiert auf der Annahme eines gesellschaftlichen Konsenses, der zur generellen Ablehnung solcher Demonstrationen führt. Ein solcher Konsens scheint aber nicht flächendeckend vorhanden zu sein, wenn man sieht, warum Heinrich Schmitz nun kapituliert. In seiner bei der Petition veröffentlichten Stellungnahme erläutert er, was vorgefallen ist:
Auf der Fahrt zu einer meiner Töchter klingelte plötzlich mein Smartphone. Ich nahm an, unsere Tochter habe nachfragen wollen, wann wir ankämen. Also bat ich meine Frau, ihr kurz Bescheid zu sagen. Da klingelte auch schon ihr Telefon, das sie gleich auf Laut stellte. Eine hektische Frauenstimme fragte sie nach ihrem Namen. Sie sei von der Polizei. Man habe einen Anruf erhalten, meine Frau sei ermordet worden. Die Leiche befände sich in unserem Haus. Die Privatanschrift habe der Anrufer ebenfalls genannt. Die Polizei sei gerade in unserem Haus und suche nach der Leiche. Das klang für mich alles so absurd, dass ich meine Frau bat aufzulegen, derart derangiert könne keine Polizistin reden. Ich hatte das Telefonat schon fast in die Abteilung „galoppierender Schwachsinn“ verbannt, als wir bei unserer Tochter ankamen. Sie stand zitternd da, weil ihr die Polizei gesagt hatte, es sei mitgeteilt worden, dass ihr Vater ihre Mutter ermordet hätte. So was kommt ja in den besten Familien vor. Ich rief dann bei der Polizei an, die mir bestätigte, dass man in unserem Haus nach der Leiche meiner Frau gesucht habe. Angeblich hätte ein Heinrich Schmitz bei der Polizei angerufen und mitgeteilt, er habe seine Frau ermordet.
Ich habe diese Beschreibung mit offenem Mund gelesen. Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, dass es keine Irren in unserem Land gäbe. Und trotzdem gehört ein Maß an Niedertracht und Feigheit zu einer solchen Aktion, dass es einem die Sprache verschlagen kann. Dass Heinrich Schmitz darauf hin dem Schutz seiner Familie Priorität einräumt, ist nicht verwunderlich.
Darüber hinaus zieht er aber weitere Konsequenzen: Sich nicht nur aus der Petition zurück zu ziehen, sondern in Zukunft generell keine politischen Kolumnen mehr zu schreiben. Dabei geht es natürlich dann nicht mehr nur um #HeimeOhneHass, es geht um sein Bemühen um politisches Verständnis generell und darum, dass es die meisten offenbar wenig schert, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt. Seine Argumentation ist insofern so nachvollziehbar wie beeindruckend wie aber auch erschreckend:
Als Bürger fühle ich eine Verantwortung für unsere Gesellschaft und für den Rechtsstaat, die ich mit meinen Kolumnen wahrzunehmen versucht habe. Schreiben, argumentieren und erklären ist nun mal das, was ich am Besten kann. Als Ehemann und Vater habe ich eine Verantwortung für das Wohlbefinden und die Sicherheit meiner Familie.
Kann der Wunsch, der Gesellschaft zu dienen wirklich wichtiger sein, als die Pflicht, die Familie vor Angriffen zu schützen? Ja, das hätte ich vielleicht sogar zugunsten der Gesellschaft und damit zugunsten meiner geliebten Autorentätigkeit entschieden, wenn ich das Gefühl gehabt hätte, dass „die Gesellschaft“ selbst irgendwie mitzieht und allen extremistischen Bestrebungen ein klares STOPP entgegensetzt. Wenn es zu einer Allianz der Anständigen gegen die Hassbürger gekommen wäre oder wenigstens zu klaren Reaktionen aus der Politik. Dann wäre es vermutlich gar nicht erst zu irgendwelchen Einschüchterungsmaßnahmen gegen die Petition gekommen. Da passiert aber verhältnismäßig wenig bis gar nichts.
Müsste ich mich da angesprochen fühlen? Oder in dem folgenden Absatz, der den obigen Gedanken noch mal drastisch ausformuliert:
Mein Entschluss steht fest. Sie werden von mir keinen politischen Text mehr zu Lesen bekommen. Da ich weiter schreiben muss, weil das meine Leidenschaft ist, werde ich mich auf Rezensionen beschränken und mich einem lange schon geplanten Jugendbuch über Fragen des Rechts widmen. Ich werde mich lokal und ganz konkret an der Betreuung von Hilfsbedürftigen beteiligen. Ich werde sicher der oft gescholtene Gutmensch bleiben, aber ich werde mir nicht mehr für meine lieben Mitbürger, die ihren Arsch erst hoch bekommen, wenn sie von einem Hooligan aus ihrem Sofa geprügelt werden, in der Öffentlichkeit den Arsch aufreißen.
Gilt der darin enthaltene Vorwurf auch auch mir, der die Petition bislang nicht unterzeichnet hat? Er klingt jedenfalls so nachvollziehbar, dass man sich schon ein bisschen in Frage stellen sollte, bevor man so leicht abwinkt. Der bequemen Bürger auf dem Sofa, der – wie Schmitz an wieder anderer Stelle schreibt – „keineswegs mit dem Hass auf den Straßen einverstanden ist , aber lieber hinter den Gardinen steht, statt selbst auf die Straße zu gehen“ – bin das ich?
Um es noch mal klar zu sagen: Ich halte die Mahner, die an allen Ecken und Enden unserer Gesellschaft rechte und „neurechte“ Kräfte am Werk sehen, die meinen, der Rechtsextremismus bahne sich über konservativ-katholische oder auch libertäre Kreise seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft, noch immer für „#Geisterjäger“. Schlimmer noch: Diejenigen, die meinen, bestimmte Themen sollten nicht mehr politisch diskutiert werden, christliche Autoren sollten nicht für national- oder katholisch konservative Medien schreiben, leisten einer Radikalisierung eher noch Vorschub, indem sie eine ungesunde Political Correctness etablieren: Tabus stehen einer freien Gesellschaft nicht gut zu Gesicht! Und was die wirklich Radikalen angeht: Die kann man nur damit schlagen kann, dass man sich mit ihren Argumenten – wenn man sie denn so nennen will – auseinandersetzt. Den Rattenfängern – übrigens von allen politischen Seiten des Extremismus – gehört die Maske vom Gesicht gerissen, nicht der Mund verboten.
Und trotzdem kommt man nicht umhin, sich mit dem, was Heinrich Schmitz passiert ist, und was anderen ebenfalls passiert – wiederum auf allen Seiten der politischen Lager – auseinanderzusetzen. Und meine Erkenntnis daraus ist folgende einfache Klarstellung – schade, dass man das schreiben muss: Hass, Gewalt oder dessen Androhung, Einschüchterungen und seien sie auch subtil, können niemals zum politischen Geschäft einer Gesellschaft oder einer politischen Kraft gehören, die sich die Attribute christlich, christlich geprägt oder von mir aus abendländisch, zuschreiben will.
Oder anders gesagt, mehr auf mich persönlich bezogen: Ich habe mich hier des öfteren gesellschaftskritisch, skeptisch gegenüber dem Islam, skeptisch auch gegenüber dem politischen System geäußert. Ich stehe als Konservativer und als Libertärer gleichermaßen ein für einen Wettbewerb der Ideen und ich halte nichts davon, eine Idee, mag sie mir auch abstrus vorkommen, von vorne herein zu disqualifizieren. Beiträge von mir wurden und werden weiterhin bei konservativen Medien wie kath.net oder freiewelt.net und libertären Medien wie der eigentümlich frei weiter verbreitet (bei den genannten mit meiner Zustimmung), die manche der „Geisterjäger“ für „neurechts“ halten, was immer das sein soll. Ich werde die Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links weiter beim Namen nennen und kritisieren, wenn möglich dagegen Einfluss nehmen.
Ich bin davon überzeugt, dass eine Gesellschaft einen solchen Diskurs aushalten muss. Aber diejenigen, die meinen, aus diesen Positionen und Überzeugungen Argumente für Hass oder Gewalt herauslesen zu können, sind noch mehr meine politischen Gegner als die Vertreter anderer Meinungen. Ich kann sie nicht daran hindern, meine und die Texte anderer christlicher, konservativer oder libertärer Autoren misszuverstehen und zu missbrauchen. Aber: Sie sind Feinde einer christlichen oder christlich geprägten Gesellschaftsordnung. Sie sind Feinde der Freiheit und jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Sie sind meine Feinde!
Und, hat Heinrich Schmitz nun auch mich gemeint? Die Frage kann er vermutlich nicht mal selbst beantworten, die Antwort muss sich jeder selbst geben. Und diese Antwort ist unabhängig davon, „ob“ man die Petition #HeimeOhneHass unterzeichnet oder nicht – das Warum ist entscheidend!
Ben Goldberg
Wie makaber Denn ich hatte dem ‚guten‘ Heinrich bei seiner letzten Kolumne noch mit auf den Weg gegeben, er solle sich nicht zu sehr von der Realität überraschen lassen. Jetzt hat sie ihn schneller eingeholt, als ich es selbst vermutet hätte.
Reden wir nicht um den heißen Brei herum. Was dem ‚guten‘ Heinrich zugestoßen ist, ist eine nicht hinnehmbare Sauerei, mit der Konservative und Libertäre nur allzu schlechte Erfahrungen machen mussten. Nur dann wurden diese und schlimmere Aktion von den berüchtigten Medien und wahrscheinlich auch vom ‚guten‘ Heinrich selbst als ‚mutig‘ bejubelt.
Was seine Aktion #HeimOhneHass anbetrifft, ist es doch bezeichnend, wie ein Rechtsanwalt in Deutschland sich berufen fühlt ein Grundrecht des Bürgers nach Gutdünken einschränken zu wollen. Ein weiterer Tropfen in das riesige Fass was langsam droht zu platzen.
Entweder ist der ‚gute‘ Heinrich ein Narr oder ich vermute eher ein aalglatter Wellenreiter.
Seit Jahren ist eine der gigantischsten Propaganda-Aktion in der Geschichte Deutschlands im Gange mit dem Ziel die Bürger gegeneinander zu hetzen.
Der Michel darf beinahe die Hälfte seines Jahrlohns entrichten um danach aus allen Kanälen belehrt zu werden, wie abgrundtief dämlich er doch sei, und er solle gefälligst konsumieren, und hat ansonsten ‚die Fresse zu halten‘. Wer zwei Weltkriege begonnen hat, sollte sich sowieso geduckt halten etc. etc.
Was mit seinem Land und Geld geschieht, das hat der Michel hinzunehmen und gelegentlich abzunicken ohne Mucken, Basta!
Nun sind Menschen mehr oder weniger empfänglich für Propaganda. Es wird immer welche geben, die sich ihre eigenen Gedanken machen. Diese müssen isoliert und dem Rest unendlich abspenstig gemacht werden. Nazi’s, Rechtspopulisten, Mischpoke, Schande…Das Reservoire des Vokabulars wird ständig erweitert. Hast du nicht die richtige Meinung, gehörst du nicht mehr dazu. Es gilt: diese Menschen sind von jeglicher Diskussion ausgeschlossen, unanbietbar, vogelfrei.
Und genau in diese Kerbe haute unter anderem die ganze Zeit der ‚gute‘ Heinrich. Es war ja auch so sicher obwohl einem die propagandatrunkenen Lemminge sehr oft versicherten wie ‚mutig‘ und ‚aufrichtig‘ man sei. Ja so macht ‚gut‘ sein Spaß
Nur hat man vergessen, dass sich mit einem halben Volk kein Staat machen lässt. Was macht ein Mensch, dessen Argumente vernünftig sind, der deshalb gehört werden möchte aber immer nur beschimpft wird? Richtig. Er wird wütend. Und das wird er ganz zu Recht.
So wurden Tag für Tag die Gräben zwischen den Bürgern tiefer. Die Risse gehen mittlerweile sogar durch Familien. Die Atmosphäre ist vergiftet. Die Köpfe durch übelste Berichterstattung der staatlichen Medien auf der einen Seite und tiefliegenden Frust auf der anderen verseucht.
Und der ‚gute‘ Heinrich hatte nichts besseres zu tun, als mit dem größten Spaten der zur Hand war, die Gräben breiter zu machen. Dient man so der Gesellschaft oder zeigt gar Verantwortung?
Der kalte Bürgerkrieg (wie ich es nenne) beginnt nun auch für die heiß zu werden, die sich auf der sicheren Seite wähnten. Das musste der ‚gute‘ Heinrich jetzt lernen.
Angesichts der explosiven Lage sollte die Politik endlich einlenken, und sich wieder für die Belange des gesamten Volkes interessieren. Die Probleme müssen auf den Tisch und auf Augenhöhe mit Respekt und Verständnis für einander diskutiert werden. Denk-und Sprechverbote gehören ohne ‚wenn und aber‘ über Bord geschmissen. Mutig nenne ich jemanden, der genau das jetzt öffentlich fordert.
Papsttreuer
Danke für den Kommentar, den ich in weiten Teilen nachvollziehen kann. Allerdings sehe ich eine Problematik: Wenn sich einzelne Menschen zu einem Thema äußern, dann ist das zunächst mal nicht zu beanstanden. Auch die Kritik an politischen Verhältnissen sollte frei geäußert werden können. Die Art des Umgangs damit ist aber der entscheidende Faktor: Wenn mir eine Meinung nicht gefällt, bedrohe ich nicht den anderen; und ich betrachte es auch nicht als Entschuldigung, wenn sich jemand damit nun innerhalb oder außerhalb des „Mainstreams“ wieder findet. Wie Sie geschrieben haben: „Was dem ‚guten‘ Heinrich zugestoßen ist, ist eine nicht hinnehmbare Sauerei.“ Das ist es, worauf ich in Kurzform hinaus will und mich frage, warum dieser Konsens nicht um sich greift. Dass es dazu Erklärungen gibt, gebe ich gerne zu – allerdings sind eben diese Erklärungen keine Entschuldigungen. Das Ansinnen von #HeimeOhneHass, die Demos vor die Parlamente statt vor die Flüchtlingsheime zu bringen, kann ich darum auch gut verstehen, mir gefällt nur – wie Ihnen offenbar auch – nicht, dies gesetzlich regeln zu wollen.
Gottes Segen!