Steuern und Sozialabgaben sollen dem Gemeinwohl dienen. Dabei sind sie legalisierter Raub und untergraben Nächstenliebe und soziale Verantwortung.
Zahlen Sie gerne Steuern? Die meisten Menschen lachen bei dieser Frage auf – geht es ihnen doch ans Geld und hätten sie mehr davon, müssten sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen. Manche werden nach einer kurzen Bedenkpause aber wahrscheinlich auf den Gedanken kommen, dass man von diesen Steuern ja auch einiges habe – Straßen, öffentliche Verwaltung, einigermaßen freie (Zwangs-) Schulen, Polizei und Landesverteidigung. Das alles muss ja finanziert werden.
Fragt man dann nach, ob diese Verständigen glauben, dass der Staat das gut mache mit den Leistungen setzt wieder ein Umschwung ein: Die Straßen sind in einem teilweise desaströsen Zustand, sodass sogar Forderungen nach einer Extraabgabe geäußert werden. Wer selbstverständliche staatliche Leistungen wie die Ausstellung eines Passes in Anspruch nimmt, muss dafür noch extra bezahlen. Schulgebäude sind marode, Unterrichtsmaterialen veraltet, Lehrer überfordert – von zweifelhaften Lehrinhalten wie Gender-Mainstreaming-Gedöns ganz zu schweigen. Die Polizei traut sich in bestimmte Gegenden nicht mehr hinein und hat zu gestiegenen Einbruchszahlen nur den Rat, das Haus besser zu sichern. Und unserer Bundeswehr möchte man keinen echten Ernstfall der Landesverteidigung mehr abverlangen mit dem Umfang an nicht einsatzfähigen Material. Dafür zahlt man gerne? Und wir haben noch nicht über Leistungen gesprochen, die man gar nicht in Anspruch nehmen will – oder hat Sie schon jemand gefragt, ob Sie persönlich einverstanden sind, dass Ihre Steuergelder zukünftig noch mehr für griechische Staatsschulden haften?
Es bleibt noch ein weiterer Anspruch, der sich nicht so schnell aus dem Weg räumen lässt: Der Einsatz für soziale Notfälle, staatlich organisiert und finanziert ebenfalls aus Steuern und Sozialabgaben. Auch diese Zahlungen sind nicht freiwillig, aber die meisten meinen doch, dass man als Einkommensbezieher abhängig von Lohn- und Gehaltshöhe eine soziale Verpflichtung zur Unterstützung habe. Und das es dieses Gefühl gibt, ist eine gute Sache, offenbar uns Menschen, jedenfalls den christliche geprägten, ins Herz gelegt. Der Papst fordert immer wieder den Einsatz für die Armen, in Jesu Herzen haben die Armen einen besonderen Platz, die ersten christlichen Gemeinden kümmerten sich ebenfalls um Witwen und Waisen. Der soziale Aspekt, die Diakonie, ist tief im Christentum verwurzelt. Ist es da nicht legitim, dafür Steuern zu verlangen?
Vor kurzem bin ich dazu mal wieder auf eine Stelle aus dem 2. Korintherbrief gestoßen. Paulus bittet darin um Spenden, macht auch eine Erwartungshaltung deutlich, die recht fordernd klingt. Er stellt aber auch etwas klar, was wesentlich für die – nennen wir es mal so – Gottgefälligkeit von Spenden ist:
Ich hielt es also für notwendig, die Brüder zu bitten, sie möchten vorausreisen und eure in Aussicht gestellte Spende schon jetzt einsammeln, damit sie dann verfügbar ist, und zwar als großzügige Spende, nicht als Gabe des Geizes.
Denkt daran: Wer kärglich sät, wird auch kärglich ernten; wer reichlich sät, wird reichlich ernten.
Jeder gebe, wie er es sich in seinem Herzen vorgenommen hat, nicht verdrossen und nicht unter Zwang; denn Gott liebt einen fröhlichen Geber.
[…] Euer Dienst und eure Opfergabe füllen nicht nur die leeren Hände der Heiligen, sondern werden weiterwirken als vielfältiger Dank an Gott. Vom Zeugnis eines solchen Dienstes bewegt, werden sie Gott dafür preisen, dass ihr euch gehorsam zum Evangelium Christi bekannt und dass ihr ihnen und allen selbstlos geholfen habt.
Das hat, mit Verlaub, mit einem staatlichen Steuersystem rein gar nichts zu tun. Es gibt in der Bibel auch Berichte darüber, dass die Mitglieder früher christlicher Gemeinschaften ihr Hab und Gut verkauften und den Erlös der Allgemeinheit zur Verfügung stellten … aber sie taten das freiwillig! Auch wenn heute Ordensleute Armut geloben und die Früchte ihrer Arbeit den Armen oder der Gemeinschaft zugute kommen, dann tun sie das freiwillig, als fröhliche Geber!
Wie anders die Sozialleistungen: Wer kennt nicht die Berichte über Sozialhilfeempfänger die – angeblich oder wirklich, ist dabei nicht entscheidend – in Saus und Braus leben? Wer hat nicht die aktuellen Diskussionen darüber im Ohr, welche Sach- und Geldleistungen Flüchtlinge erhalten sollen? Mag der Hintergrund Neid sein, bei dem einen oder anderen auch eine feindselige Einstellung gegenüber Fremden – ursächlich ist es der Zwang, für etwas zur Kasse gebeten zu werden, was man nicht will oder nach dem man zumindest nicht gefragt wurde?
Das Schlimmste daran: Zwangsabgaben machen aus einem fröhlichen Geber einen Neider, einen Knauserer, die vorher noch freiwillige Spende wird zu einer „Gabe des Geizes“. Vor dem Hintergrund muss man auch Forderungen nach einem steuerlichen Solidarbeitrag für Flüchtlinge bewerten. Wer heute sieht, wie viele Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Prägung, freiwillig Geld und Sachleistungen spenden für die in ihrer Nähe untergebrachten Flüchtlinge, und das obwohl diese Leistungen eigentlich vom Staat erbracht werden sollten aus bereits gezahlten Steuergeldern, wird optimistisch hinsichtlich der Menschlichkeit der Gesellschaft. Absehbar sind aber Konsequenzen, wenn diese Spenden, diese „fröhlichen Gaben“ zu einer Zwangsabgabe umfunktioniert werden.
Es gehört schon eine Menge Altruismus dazu, wenn man bislang in Höhe von – mal angenommen – 100 € gespendet hat, nun 50 € zwangsweise aus der Tasche gezogen bekommt, noch weitere 50 € zu spenden. Und wenn man davon mit einkalkuliert, wieviel Verwaltungsverluste mit der Zwangsabgabe einhergehen, werden diese beiden Beträge sich nicht mall auf die bisherigen 100 € addieren. Eher muss man wohl davon ausgehen, dass die Zwangsabgabe 80 € betragen wird, von denen nur 40 € effektiv eingesetzt werden, also noch 60 € notwendig sein werden, um das gleiche Hilfsangebot zu machen. Es ist natürlich nur eine Annahme, aber dann wären auf wundersame Weise plötzlich 140 € notwendige, um eine bisherige Spende von 100 € auszugleichen. Lassen Sie es 130 € oder 150 € sein, so genau kommt es nicht darauf an. Ergebnis wird jedenfalls sein, dass die Spendenbereitschaft deutlich nachlässt, Hilfsorganisationen vor Ort plötzlich im Wettbewerb um Steuergelder stehen und die Kritik an der Verwendung der Gelder zunimmt.
Interessant daran ist, dass dieser Effekt für geplante Maßnahmen jedem einsichtig sein dürfte, er aber bei bestehenden Abgaben ausgeblendet zu werden scheint: Schon jetzt spenden Menschen weniger für karitative Zwecke als sie das tun würden, wenn sie nicht staatlicherseits bereits zu „Spenden“ gezwungen würden – und wenn ihnen nicht noch weiteres Geld für zweifelhafte andere staatliche Leistungen abgepresst würde. Und schon jetzt werden Sozialleistungen durch die staatliche Umverteilungsverwaltung weniger effizient eingesetzt, als es auf freiwilliger und privater Basis möglich wäre.
Ich gehöre nicht zu denen, die den Staat rundherum ablehnen. Ich hätte auch Zweifel, ob bei einem radikalen Schnitt des Sozialstaates von heute auf morgen private Inititativen für soziale Notlagen greifen. Andererseits ist dieser zweite Punkt nur das Ergebnis der Gewöhnung an den organisierten Raub, der unter dem Namen „Steuern und Sozialabgaben“ legalisiert daherkommt. Eines ist aber sicher: Mag der eine oder andere auch antworten, dass er „gerne Steuern zahlt“ – ein fröhlicher Steuerzahler ist mir bislang noch nicht untergekommen.
Michael
Soll ein Arbeitsloser für sein Überleben auf Almosen angewiesen sein, die andere ihm aus Nächstenliebe vielleicht freiwillig zukommen lassen oder auch nicht? Oder soll ein Kranker auf Almosen angewiesen ist, um eine teure Therapie zu finanzieren, die er sich selbst nicht leisten kann? Kann man solche elementaren Dinge auf freiwilliger Spendenbereitschaft laufen lassen?
Gibt es denn irgendein Land auf der Welt, in dem es kein funktionierendes Staatswesen gibt, aber die Menschen dauerhaft auf freiwilliger Basis einen Grossteil ihres Einkommens und Vermögens spenden, damit alle Mitglieder der Gesellschaft menschenwürdig leben können und ihre Grundrechte garantiert sind?