Flüchtlingskrise: Wem gehören die Steuern?

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Es geht hier nicht um Flüchtlinge, sondern um Ehrlichkeit! Das allerdings ist bei Fragen der Steuer sowieso ein eigenartiger Begriff.

Wir werden bestohlen, jeden Tag! Und nicht nur in dem Rahmen, der dem einen oder anderen bereits bewusst ist, sondern in noch größerem Stil. Steuern sind legalisierter Raub, das ist eine meiner etwas polemischen Prämissen, jedenfalls wenn es darum geht, dass wir in Deutschland eine Steuerquote haben, bei der sich direkte und indirekte Steuern und zwangsweise erhobene Abgaben auf weit über 50 % der Durchschnittseinkommen addieren.

Nun könnte man ja annehmen: Okay, dafür kriegen wir ja auch Straßen und Krankenhäuser, innere und äußere Sicherheit, und ein Sozialsystem, das niemanden durch’s Rost fallen lässt. Und nehmen wir mal an, dass die Kosten, die ein Staatsmonopolist dafür produziert gerechtfertigt wären (was sie nicht sind), dass man sich tatsächlich damit einverstanden erklärt, dass die Leistungen tatsächlich die sind, die die Bürger quasi „bestellt“ haben (was nicht so ist) und dass die versprochenen Leistungen tatsächlich in der erwarteten Qualität erbracht werden (was sie nicht werden). Dann mag also der eine oder andere auf den Gedanken kommen, dass die Steuerquote tatsächlich berechtigt ist, während man gleichzeitig in der Vergangenheit damit gar nicht ausgekommen ist sondern eine schier unfassliche Staatsverschuldung aufgetürmt hat.

Was aber würden Sie erwarten, was passiert, wenn nun plötzlich Geld übrig sein sollte? Eigentlich kann es nur zwei Varianten geben: Schulden tilgen und/oder Steuern senken. Denn eigentlich sollte man doch davon ausgehen, dass der Staat nicht einfach das Geld raushaut, das er einnimmt, sondern das er – jedenfalls vom Prinzip her – nur das Geld vom Steuerzahler verlangt, dass er für seine Ausgaben braucht. Will er dagegen Überschüsse einfach für neue Vorhaben ausgeben, dann müsste man doch an der Legitimität wiederum zweifeln, die ich im vorigen Absatz mal so ganz grob unterstellt habe. Wir haben Geld über, da bauen wir doch schnell mal eine neue Autobahn? Jedenfalls vom Prinzip her sollte sich das ausschließen.

Nun schätzen Experten die jährliche (!) Zusatzbelastungen des Flüchtlingsstroms in Deutschland auf 45 Milliarden Euro. Wenn ich solche Zahlen höre und dann habe ich die deutsche Gründlichkeit einerseits und den Berliner Flughafen andererseits vor Augen und nehme an, dass es wohl auch gut auf das Doppelte hinauslaufen kann. Zumal niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen noch entwickeln werden, denen man – glaubt man der Kanzlerin – ja mehr oder weniger hilflos gegenüber steht (den Zahlen, nicht den Flüchtlingen). Sei’s drum, nehmen wir diese Zahl: 45 Milliarden Euro, das sind bei 80 Millionen Bundesbürgern runde 560 € pro Kopf (ich spare mir die Mühe das auf Steuerzahler zu verteilen, es geht auch hier nur ums Prinzip). Da ist schon eine Menge Holz, die man nicht mal eben den Steuerzahlern ohne größere zu erwartende Proteste auferlegen kann.

Die Bundeskanzlerin hat aber bereits Entwarnung gegeben. Auf die Frage der BILD-Zeitung „Ihr Wort: Es gibt keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?“, antwortete sie: „Ja, definitiv.“ Da haben wir aber Glück gehabt, dass … ja, was eigentlich? Dass es entweder eine Schatulle in der Größenordnung gibt, die für solche Fälle reserviert ist und die in den letzten Jahren bereits nicht in Steuererleichterungen geflossen ist? Oder dass anderweitig Leistungen gekürzt werden, die man bislang zur Argumentation der Steuerhöhe herangezogen hat? Oder dass man die dringend für kommende Generationen notwendige Tilgung von Schulden in der Höhe doch nicht vornimmt?

Haben wir tatsächlich Glück gehabt, dass die Regierung uns 45 Milliarden Euro gestohlen hat, für die sie nun einen Verwendungszweck gefunden hat, mit dem sie in Zukunft argumentieren wird, warum Steuererleichterungen leider, leider gerade gar nicht gehen?

Ich höre schon die „Argumente“ wie „Milchmädchenrechnung“ oder den „größeren Zusammenhang“, den man da sehen müsse. Aber eines bleibt Fakt: Die 45 Milliarden Euro, die zusätzlich anfallen, werden von Ihnen und mir bezahlt, direkt oder durch gekürzte Leistungen oder nicht getilgte bzw. neu aufgenommene Schulden. Egal, ob man bereit ist, als Gesellschaft diese Kosten zu schultern: Dadurch schrammt die Zusage „Keine Steuererhöhung im Rahmen der Flüchtlingskrise“ haarscharf an der Lüge vorbei – ehrlich ist der Satz jedenfalls nicht. Kein Wunder, wenn die Menschen der Kanzlerin langsam aber sicher nicht mehr über den Weg trauen!

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