Liberale Höcke-Versteher (Teil 2)

Lesezeit 7 Minuten

AfD-Mann Björn Höcke und der mediale Umgang mit ihm ist ein Phänomen, dem man nicht in einem Beitrag gerecht werden kann – hier nun Teil 2.

[Teil 1 ist hier nachzulesen]

Ende Dezember letzten Jahres hatte ich den ersten Teil dieses Beitrags eingestellt. Zielsetzung sollte eigentlich sein, zu verstehen, an welchen Stellen Liberale mögliche Überschneidungen mit dem führenden AfD-Politiker Björn Höcke haben können, wo aber auch Differenzen liegen. Fazit des ersten Teils war es, dass sich Höcke zunächst mal im Rahmen der freien Meinungsäußerung bewegt, die man nicht weit genug fassen kann, wenn man nicht will, dass sie schleichend ausgehölt wird. Andererseits ist nicht ausgemacht, dass man als Interessierter immer neutral über die politischen Aussagen Höckes informiert wird – Durchaus vernünftige Mahnungen und Hinweise gehen unter in der Berichterstattung über rassistische Reproduktionstheorien. Eine derartige selektive Wahrnehmung der Positionen Höckes macht deren Bewertung schwierig.

Das mit der Meinungsfreiheit ist also ein in Deutschland nicht so leicht zu beurteilendes Thema. Noch einmal: Ich gehöre nicht zur Fraktion derer, die behaupten, in Deutschland gäbe es keine Presse- und/oder Meinungsfreiheit, dem ist bei weitem nicht so. Aber die Tendenzen einer Einschränkung dieser Freiheiten sind zu sehen, und ihnen gilt es entgegenzutreten – ohne Panik aber doch energisch.

Einen zweiten Teil des Beitrags zu schreiben, ohne die Gewalttaten der Silvesternacht in vielen deutschen und auch anderen europäischen Städten zu thematisieren, erscheint mir nun nicht opportun. Die Silvesternacht hat ganz offennbar zu einem Umdenken in der Politik geführt – jedenfalls bei vielen Politikern und etlichen Medien – das man nicht unbeachtet lassen darf. So mancher konservative Kommentator macht deutlich, dass es vielfach Positionen sind, für die Politiker wie Björn Höcke oder Parteien wie die AfD in der Vergangenheit gescholten wurden, und die nun ganz offen zumindest diskutiert werden: Obergrenzen der Zahl der Asylbewerber; stringente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und schnelle Verfahren für solche ohne begründete Hoffnung auf Erfolg; Ausweisung von straffällig gewordenen Migranten – vor ein paar Wochen waren das angeblich noch Vorschläge aus der Giftküche von Rechten und Rassisten, heute stellt sich immer mehr heraus, dass die aktuelle Situation – wenn überhaupt – nicht mehr ohne gravierende Einschnitte in die Flüchtlingspolitik zu beherrschen ist.

Umgekehrt kann einen die Diskussionsrichtung nicht wirklich beruhigen: Es geht um Verschärfung von Gesetzeslagen, es geht nicht zuletzt auch – machen wir uns nichts vor – darum, die Stimme des Volkes zu beruhigen. Symbolpolitik wird das nicht zu Unrecht genannt, wenn Forderungen aufgestellt werden, die erkennbar nicht ohne weiteres zu erfüllen sind. Die erste Grenzöffnung im Hinblick auf die Zustände in Ungarn war durchaus nachvollziehbar, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden, das geben auch konservative Gegenspieler der Bundeskanzlerin in der CDU zu. Aber wer sagt, dass ein Schließen der Grenzen jetzt nicht erneut zu einer solchen Problematik führen wird? Was machen wir denn, wenn vor den geschlossenen deutschen Grenzen Menschen unter unwürdigen Bedingungen hausen müssen? Wegsehen? Der Wunsch nach harten Bestrafungen der Täter der Silvesternacht sind nachvollziehbar, eine Abschiebung der Täter mit Migrationshintergrund aufgrund der Tatsache der offensichtlichen Ablehnung der Integration wäre wünschenswert. Aber werden sich die Täter in einem rechtsstaatlichen Verfahren tatsächlich zweifelsfrei überführen lassen? Egal, raus mit ihnen? Und wie gehen wir damit um, wenn sich Herkunftsländer – so sie sich ermitteln lassen – weigern, die Migranten zurückzunehmen? Sie mit Fallschirmen über dem Land abwerfen (das habe ich tatsächlich mal ein einem Facebook-Kommentar als Vorschlag gelesen)? Damit wären wir genau bei dem Thema, um das es sich in diesem Teil des Beitrags eigentlich drehen sollte:

Leitkultur und Nation

Die Freiheit, auch die Freiheit der Meinung, war mir im ersten Teil besonders wichtig. Denn die Freiheit gehört sicher auch zu dem, was wir zu unserer westlichen, von mir aus deutschen, Kultur zählen würden. In der jüngeren Historie haben wir in Deutschland ausreichend Erfahrung mit Unfreiheit und Unterdrückung gemacht; das mag gerade im Osten des Landes dazu führen, dass besondere Empfindlichkeiten vorhanden sind, wenn der Eindruck entsteht, dass Medien sich allzusehr an dem orientieren, was die „große Politik“ als richtig anzunehmen vorgibt. Solche Empfindlichkeitem sollte man daher gerade von Seiten der Medien, die sich als vierte Macht im Staat verstehen, nicht gering schätzen oder in eine abgelehnte politische Ecke verbannen. Ich glaube nicht, dass die deutschen Medien durch die Politik und die wiederum durch Transatlantiker und wenige Mogule gesteuert werden. Aber ob sie wirklich frei sind, alles zu schreiben, was sie wollen, ohne Konsequenzen fürchen zu müssen? Es ist wie mit Gerüchten: Meistens ist etwas dran!

Etwas anderes ist es aber, wenn aufgrund solcher Beobachtungen plötzlich Retter der abendländischen Kultur auf den Plan treten, die ihre ganz eigene Vorstellung davon haben, was das denn ist, die „christlich-abendländische Kultur“, was daran bewahrenswert erscheint, und was gegen andere Kulturen – gemeinhin wird da der Islam genannt – zu verteidigen sein sollte. Da treten dann oft – und darauf sollte man die Reden eines Björn Höcke viel mehr analysieren als nach biologistischem Rassismus – kollektivistische und nationalistische Vorstellungen zu Tage von einem „Deutschland zuerst“, einer Abschottung „unserer“ Kultur gegen alles, was „andersartig“ erscheint. Umgekehrt machen Migranten und Flüchtlinge ihre Ansprüche auf Bewahrung der eigenen Kultur geltend. Das muss nicht immer gleich die Scharia sein, es reicht schon, wenn vermehrt verschleierte Frauen zu sehen sind oder Schwimmbäder besondere Badezeiten für muslimische Frauen einrichten sollen. Von interkulturellen Konflikten zwischen den Religionen und Religionsausprägungen, die sich mitunter gewaltsam auch in Flüchtlingsheimen entladen, ganz zu schweigen. Da rächt es sich, dass die Forderung nach einer Defintion einer Leitkultur in den vergangenen Jahren als mindestens unnötig wenn nicht nationalistisch oder „rechts“ verunglimpft wurde.

Und so stehen wir heute – mit Blick auf Köln langsam unter Zeitdruck – vor der Frage, was zum „deutschen Wesen“ eigentlich gehört, wie die Kultur aussehen soll, in die sich Migranten und Flüchtlinge integrieren sollen. Die ablehnenden Reaktionen gegen die Vorstellungen eines Björn Höcke, der von den nächsten 1000 Jahren Deutschland und unterschiedlichen Reproduktionsstrategien der Völker Europas und Afrikas spricht, mag sich nicht so sehr aus dem daraus zu filternden Nationalismus und Kollektivismus speisen, sondern aus dem unguten Gefühl, auf die richtig gestellten Fragen selbst keine Antworten zu haben. Die von Björn Höcke hält man – halte auch ich – nicht für richtig, aber welche sind es denn? Damit zusammen hängt eine Frage, die man fast als rhetorisch bezeichnen muss: Ist eine solche Kultur etwas statisches oder wandelt sie sich durch verschiedene Einflüsse, von außen wie von innen? Sicher ist, dass die heutige Kultur „der Deutschen“ (man verzeihe mir übergangsweise diesen Kollektivgedanken) heute anders aussieht als vor zwanzig Jahren, anders als vor zehn oder fünf und – durch gesellschaftliche Themen besteht ein stetiger Wandel – anders als vor einem Jahr.

Wenn manche meinen, es gehöre zur deutschen Leitkultur, dass Männer mit Männern Hand in Hand durch die Straßen gehen, hätte man vor wenigen Jahren noch einiges Unverständnis geerntet. Toleriert vielleicht, aber Teil der Kultur? Und auch heute stößt eine solche Darstellung auf Widerspruch, weniger weil es Reaktionäre nicht wahrhaben wollen, dass auch Homosexuelle die Freiheit haben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es wollen, sondern weil es eine zu granulare Sicht der Dinge ist. Toleranz ist – hoffentlich – ein Teil der deutschen Kultur, das Händchenhalten von Homosexuellen ist es nicht. Wenn allerdings andere meinen, die deutsche Kultur könne darin bestehen, dass sie alles, was ihr fremd ist, draußen halten müsse, dann ist das schon historisch vor dem Hintergrund der Entwicklung der deutschen Nation nicht korrekt und ist auch sicher keine Einstellung, die uns in den letzten Jahrzehnten begleitet hätte. Skepsis gegenüber dem Fremden hat es immer gegeben, ist offenbar dem Menschen ins Blut gelegt, aber Interesse am Fremden ist auch dem durchschnittlichen Deutschen nicht unbekannt und gelebte Praxis der vergangenen Jahrzehnte, zumindest mal seit Ende des zweiten Weltkriegs bzw. dem Beginn des Wirtschaftswunders mit seinen Gastarbeitern aus der Türkei oder Italien.

Jede Jeck is anders

Und wieder weg vom Kollektivismus ist auch die Frage nicht unberechtigt, ob etwas wie das „typisch deutsche“ sich denn überhaupt ohne weiteres so definieren ließe. „Jede Jeck is anders“ heißt es im Rheinland und „Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden“ ist wohl eher deutsches Wesen als die Festlegung auf eine bestimmte Religion, politische Richtung oder eine bestimmte Art des Patriotismus, wie es andere Länder auszeichnet. Das kann man begrüßen oder bedauern, aber mir scheint, es nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, kann nicht der Weg sein zu einer konstruktiven Lösung der zweifellos vorhandenen Integrationsprobleme.

Wenn ich also gefragt werde, was ich mir als deutsche Leitkultur wünsche, eine, die auch den Bedürfnissen Andersdenkender gerecht wird, insbesondere Anhängern anderer oder gar keiner Religion, dann wäre das für mich die christlich geprägte Freiheit. Eine Freiheit, die jedem zugesteht, zu tun und zu lassen, was er möchte, so lange es nicht die Freiheit eines anderen (und damit seine körperliche Unversehrtheit und sein Eigentum) einschränkt. Gerade die vielen unterschiedlichen Erfahrungen von Unfreiheit in der jüngeren deutschen Geschichte sollten uns doch anfällig machen für ein Gespür, wann Freiheit eingeschränkt wird, wann – angeblich zum Nutzen aller – plötzlich Gesetze und Regeln gelten sollen, die in der Tat nicht der Gesamtheit der Deutschen dienlich sind sondern höchtens einem Teil.

Eine solche Freiheit bedeutet aber auch Verantwortung: Für sich selbst und für die Konsequenzen des eigenen Handelns anderen gegenüber. An der Stelle hapert es noch vielfach. Verantwortung, vor allem für persönlichen Misserfolg, wird vielfach doch lieber auf „den Staat“ und damit auf „die Anderen“ verlagert. Im Blick auf die Migration macht ein wahres Wort die Runde: Man kann offene Grenzen haben und man kann einen Sozialstaat haben, aber man keine offenen Grenzen und einen Sozialstaat haben. Dieser Satz beinhaltet keine einfache Lösung, aber er macht deutlich, woran die Migrationsdebatte – neben der Diskussion um kulturelle Unterschiede – auch krankt. Natürlich ist es für einen Flüchtling oder Migranten verlockend, nach Deutschland zu kommen – so wie es für jeden Deutschen verlockend sein kann, hier zu leben. Ganz sicher wäre also bei einer Debatte um eine deutsche Kultur die Frage zu stellen, was der „durchschnittliche Deutsche“ höher bewertet: Freiheit oder soziale Sicherheit?

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass bei einer derart zugespitzen Frage, die Antwort tatsächlich „Freiheit“ lauten wird. Und von da aus ließe sich dann viel leichter argumentieren und beschreiben, wie denn ein Umgang mit Migranten aussehen sollte, welche Art von Vorstellungen ein Zuwanderer übernehmen sollte und welche den Deutschen fremde Vorstellungen damit kompatibel wären. Das wäre eine sehr individualistische Sicht, die aber durchaus Platz bietet für Gemeinwohl, gemeinsame Grundüberzeugungen und auch für einen gesunden Patriotismus. Kein Platz wäre darin aber für allerlei kollektivistische Zwangsvorstellungen, die die Freiheit Einzelner beschneiden, weil sie der Mehrheit (oder auch nur einer rabiaten Minderheit) nicht gefallen.

Ist das nun deutsche Kultur, ist das unsere Leitkultur? Ich gebe zu, ich bin skeptisch, ob man sich auf den „Primat der Freiheit“ noch flächendeckend einigen kann. Wer aber den kollektivistischen Ideen eines Björn Höcke nicht zustimmen will, der muss auch in der Lage sein, eine Alternative anzubieten. Der reine Hinweis auf Rassismus oder Nationalismus – zumal der nicht eindeutig zu belegen ist – reicht nicht aus. Vielleicht entstammt die teilweise Zuwendung zu den Thesen Höckes auch aus dem liberalen Lager viel mehr der Überzeugung, dass er diese Thesen, an denen man sich reiben kann, äußern können sollte – als Teil der politischen Kultur der Meinungsfreiheit – als der inneren Zustimmung.

Die Zustimmung muss ich ihm, nach allem, was ich bislang von ihm gehört habe, versagen. Das größere Problem als er und eine angebliche „Neue Rechte“ ist aber, dass die Mitte keine Antworten auf seine Anfragen hat. Das größere Problem sind nicht seine Thesen, sondern die mangelnde Auseinandersetzung mit ihnen, die noch dadurch verschärft wird, dass jede Annäherung als Rechtsruck missdeutet wird. Ich habe nicht die finale Antwort auf die Frage, was deutsche Leitkultur ist, ich habe nicht die finale Antwort auf die Frage, wie ich mir Deutschland in zehn, fünfzig oder hundert Jahren vorstelle. Aber wenn Höcke und andere Politiker eine solche Antwort geben, dann bleibt uns allen nichts, als darauf zu reagieren. Das sind wir uns selbst und unseren eigenen, ganz persönlichen Überzeugungen schuldig.

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