AfD: Chile und echte Flüchtlinge

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Wenn Medien und andere Parteien die AfD stärken wollen, dann packen sie das schon ganz gut an.

Keine Integration von Flüchtlingen, und Merkel nach Chile – das sind ungefähr die Schlagworte, die bei mir angekommen sind, nachdem ich „Anne Will“ am Sonntag nicht (!) gesehen habe. Und eines muss man der Dame lassen: Beatrix von Storch beherrscht damit die Gesprächskreise der Republik, ob am Stammtisch oder in der Bürokantine. Die „Bild“ spricht von einer „Totalentgleisung“ und wenn ich in der Mediathek nachschauen wollte, würde ich das vermutlich genau so wenig verstehen, wie wenn ich die entsprechenden Erläuterungen der Medien zur Kenntnis nehme, die Frau von Storch nicht eben positiv gegenüberstehen: Wenn ich den angeblichen Skandal schon aus deren Sicht nicht nachvollziehen kann, muss ich mir nicht die Mühe machen und mir eine ganze Sendung lang Merkels Liebling, Herrn Laschet, antun oder Herrn Bedford-Strohm im verzweifelten Bemühen, nett zu sein, beobachten.

Also eins nach dem anderen: Frau von Storch ist der Ansicht, dass Frau Merkel die längste Zeit Kanzlerin gewesen ist und nach ihrem Rücktritt vermutlich aus „Sicherheitsgründen“ ins „Exil nach Chile“ gehen wird. Die historischen Anleihen an das Schicksal einer der letzten deutschen Diktatoren sind unverkennbar, der Vergleich erscheint mir unpassend, aber ein Skandal? Dass die Merkelsche Politik in Deutschland umstritten ist, ist wohl nicht umstritten. Dass es nicht wenige gibt, die sie gerne abgelöst sehen würden – auch in Unions-Reihen – ist auch kein Geheimnis. Dass sie mit ihrer Politik aus Sicht ihrer Kritiker (!) Schaden anrichtet, nicht nur finanziell sondern auch im Zusammenhalt der Gesellschaft und der deutschen „Leitkultur“ (so wenig sie auch ausdefiniert sein mag), ist damit nur folgerichtig. Und auch wenn ich für mich in Anspruch nehme, mich zu bemühen, den guten Willen in ihrer Politik zu erkennen, so erscheint mir das mantraartig und argumentationsfrei vorgetragene „Wir schaffen das“ immer mehr als Realitiätsverweigerung denn als Motivationssprüchlein: Meine Politik in ihrem Lauf … Sie wissen schon…?!

Was ich damit sagen will: Soll doch bitte niemand so tun, als habe Frau von Storch zum gewaltsamen Sturz der Kanzlerin aufgerufen. Das Bild der Exilantin halte ich für unpassend, ich glaube auch, Frau Merkel wird noch mehr Steherqualitäten aufweisen, als die meisten das bisher vermuten; es trägt auch mitnichten zu einer von allen Seiten – auch von Frau von Storch – geforderten Versachlichung der Diskussion bei. Aber „Totalentgleisung“? Für das Prädikat müssten schon andere Ausdrucksweisen her, so etwa, wenn sie ihre Kritiker als „A…löcher“ bezeichnet hätte. Aber so …

Frau von Storch ist weiter der Ansicht, dass Kriegsflüchtlinge nicht integriert werden müssten, weil sie nach Wegfall des Fluchtgrundes doch sowieso wieder in ihre Heimat zurückkehren würden. Und sie sagt, dass wer aus einem der Nachbarstaaten der Bundesrepublik, also einem sicheren Drittstaat einreise, bei uns sowieso kein Asyl bekommen könne. DAS ist natürlich ein Skandal, wenn jemand die Rechtslage zitiert, die man sich in den vergangenen Monaten zu ignorieren entschlossen hat. Nun kann man sich ja darüber streiten, ob man Kriegsflüchtlinge einfach in Turnhallen und Zeltstädten die Zeit abwarten lassen kann; menschenwürdig wäre das nicht, und mir erscheint nicht einsichtig, warum man so etwas tun sollte, wenn man sich erst mal entschieden hat, Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten aufzunehmen. Aber keinen Unterschied zu machen zwischen Einwanderern, die mit dem Ziel zu bleiben nach Deutschland kommen, und Flüchtlingen, die aus einem bestimmen Fluchtgrund zu uns kommen, der sich hoffentlich auch mal wieder erledigen wird, das bestätigt nur die Sorge vieler Deutscher, dass es hier eben gar nicht um Flüchtlinge sondern um Migranten gehe, die einen Fluchtgrund lediglich vorschieben.

„Totalentgleisung“? Ich bin ja der Ansicht, dass die AfD und Frau von Storch bislang keine Lösung für das Flüchtlingsproblem anbieten, die ethisch vertretbar wäre und Nachbarländer nicht über Gebühr belasten würde, die das Pech haben, zwischen Syrien oder anderen Herkunftsländern und Deutschland zu liegen. Aber richtig ist auch, dass nach geltender Rechtslage ein über Österreich einreisender Flüchtling in Deutschland nicht asylberechtigt ist, und einsehbar ist auch, dass Kriegs- und andere Flüchtlinge nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder in ihre Heimat zurück gehen sollten. Wollen sie das nicht, können sie sich um eine Einwanderung bemühen, aber dann sprechen wir über einen ganz anderen politischen Prozess, als der, der jetzt akut zu lösen ist. Einen Einwanderungsantrag kann man nämlich recht leicht ablehnen, einem Flüchtigen aber aus ethischen Gründen nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Damit man letzteres auch nicht tun muss, ist die Unterscheidung zwischen beiden Gruppen so wesentlich. Darüber, ob ein „gar nicht integrieren“ der richtige Ansatz ist, kann man geteilter Meinung sein, differenzieren tut aber in jedem Fall Not.

Ich bin überzeugt: Eine Obergrenze für Flüchtlinge wäre nach geltender Rechtslage gar nicht notwendig, wenn man hierfür nur rechtlich anerkannte Flüchtlinge zählen würde. Umgekehrt sind die Regelungen des Dublin-Abkommens nicht für derartige Menschenmassen gemacht, die in Europa und dort vor allem in Deutschland Zuflucht suchen. Darum wäre eine Obergrenze lediglich Symbolpolitik, eine vollständige Grenzschließung ethisch gegenüber den Flüchtlingen und unseren Nachbarländern ebensowenig vertretbar wie ein Beharren auf der Drittstaatenregelung. Aber gerade weil das so ist, ist es hohe Zeit für realistische Konzepte jenseits von „Wir schaffen das!“ und „Obergrenze Null“.

Für alle, die sich das fragen: Mir gefällt die AfD nicht, sie gefällt mir immer weniger, je mehr ich über sie und von ihr und insbesondere auch von vielen ihrer Verteidiger höre. Aussagen wie die von Frau von Storch, so wenig wie ich das Hyperventilieren in den Medien für angemessen halte, überzeugen mich auch nicht im geringsten, weil sie keine realistische Alternative darstellen. Die AfD gehört darum für mich zum demokratischen Spektrum, hat aber absehbar keine Chance von mir gewählt zu werden. Wen aber die Zustimmungsraten dieser Partei erschrecken, der muss sich auseinandersetzen mit den Themen, die nun mal auf der Straße liegen. Dabei geht ein Ignorieren genau so wenig wie ein Skandalisieren von Aussagen, die bei näherer Betrachtung gar nicht so skandalös sind. Wähler der AfD schweißt man auf diese Art nur weiter an diese Partei.

Schon zu Luckes Zeiten hatte ich eine Überzeugung – damals noch bezogen auf deren Wirtschaftskurs -, die sich seither nur weiter bestärkt sieht: Für einen Liberalen wird die AfD ihrem Namen nicht gerecht, sie ist keine Alternative. Aber wer sie politisch bekämpfen will, ist mit den bisherigen Methoden deutlich auf dem Holzweg! Der eigentliche Skandal sind nicht die Aussagen von Frau von Storch, der Skandal ist die Unfähigkeit der bisher etablierten Parteien, sich konstruktiv mit der AfD und den bestehenden Problemen auseinanderzusetzen. Nein, ich bin kein Wähler der AfD, aber ich habe großes Verständnis für jeden, der von den anderen Parteialternativen langsam aber sicher die Nase voll hat.

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