Die Grenzsicherung ist eine der wenigen wirklich hoheitlichen Aufgaben. Ihr nachzukommen ist aber in Zeiten der Flüchtlingskrise fast unmöglich.
![By Günter Mach, Helmstedt [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Commons](https://usercontent.one/wp/papsttreuerblog.de/wp-content/uploads/2016/02/Grenzübergang_Helmstedt-Marienborn_1_G._Mach-300x204.jpg)
By Günter Mach, Helmstedt [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Commons
Versuchen wir uns dem Thema mal ein bisschen unaufgeregter zu nähern, als es im Moment weitgehend passiert. Geltende Rechtslage ist wohl, so lese ich es auch in unverdächtigen Medien, dass Polizisten an der Grenze bei einem illegalen Grenzübertritt und bei Verdacht des Bestehens einer Straftat im Einzelfall auch von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen, dabei aber auf die Verhältnismäßigkeit zu achten haben. Ich hoffe, ich liege mit dieser Kurzform der Rechtslage nicht völlig falsch. Wenn also ein Bankräuber (Straftat!) aus Österreich nach Deutschland will und dabei selbst von der Schusswaffe Gebrauch macht (Verhältnismäßigkeit), dann kann (nicht muss!) ein Grenzbeamter schießen. Insofern wäre ein insinuierter „Schießbefehl“ auf illegale Grenzverletzer, die auf einen Anruf nicht stoppen, rechtlich nicht haltbar – von der Moral ganz zu schweigen.
Das mit der Verhältnismäßigkeit ist aber auch so eine Sache: Was soll denn ein Grenzschützer tun, wenn er nicht auf einen einzelnen Flüchtling trifft sondern auf Hunderte? Sie werden sich nicht stoppen lassen, nicht von einem, nicht von zehn Polizisten – und, machen wir uns nichts vor: Schon gar nicht, wenn sie wissen, dass ihnen keine wirkliche Gefahr droht. Ein erwachsener männlicher Flüchtling, der sich notfalls auch mit Gewalt gegen einen Stopp wehrt, wird zwei bis drei Beamte binden – bei einem entsprechenden Ansturm wie im letzten Herbst würden also Hundertschaften benötigt, die einen Grenzübertritt verhindern müssten – und die befänden sich ständig im Kampf mit Menschen, von denen sie nicht wüssten, ob es sich bei ihnen zumindest um Menschen auf der Flucht handelt (an deutschen Grenzen gibt es aufgrund der noch immer geltenden Drittstaatenregelung keine wirklichen Flüchtlinge mit einem entsprechenden Rechtsanspruch auf Anerkennung in Deutschland) oder einen Migranten, der sich ein besseres Leben in Deutschland erhofft oder womöglich um einen Islamisten, der in Deutschland eine Straftat begehen will. Wenn ich das richtig beurteile wäre nur bei letzterem der Schusswaffengebrauch überhaupt eine Option – aber die ist aus naheliegenden Gründen eher theoretisch.
Dann stellt sich also die Frage, inwieweit solche Extremsituationen einen Waffengebrauch rechtfertigen würden. Wenn unbewaffnete Flüchtlinge und Migranten die Grenzen „überrennen“, wäre dann – zumindest theoretisch – der Waffengebrauch „verhältnismäßig“? Seien wir ehrlich: Für diesen Fall wurde der §11 des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) nicht gemacht. Er stammt aus dem Jahr 1961, der Zeit des kalten Krieges, in der man versuchte, auf dieser gesetzlichen Grundlage das Einsickern von Agenten zu verhindern. Es mag auch dazu dienen, den Grenzübertritt einzelner Straftäter zu behandeln. Eine große Masse an Menschen, die sich selbst als Flüchtlinge verstehen – das Gesetz auf diesen Fall anzuwenden erscheint nicht sachgerecht.
Das ändert aber wiederum nichts an der Frage, wie man denn mit derartigen Situationen umgehen möchte. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass es sich bei dieser Art des massenhaften Grenzübertritts eher um einen Verteidigungsfall denn um eine Frage des Schusswaffengebrauchs durch Grenzebeamte handelt. Die Folgen wären aber vermutlich noch dramatischer und auch hier passen die Optionen nicht zur Sachlage: Es ist eben kein bewaffneter Überfall, keine geordnete Invasion, auch wenn manche Flüchtlingskritiker diesen Vergleich anstrengen. Solche Gedankenspiele einer militärischen Intervention erinnern dann auch eher an Jean Raspails „Das Heerlager der Heiligen“, und man tut sich schwer, diese Dystopie mit Millionen von Armutsflüchtlingen aus Indien mit der heute realen Situation übereinanderzubringen (was in etwa auch meinem Fazit in der oben verlinkten Rezension entspricht).
Machen wir uns also nichts vor: Wir sind als Gesellschaft, als Nation, auch nach über einem Jahr Flüchtlingswelle mit ihrem Höhepunkt im letzten Herbst, noch immer nicht vorbereitet auf die Situationen, die spätestens dann wieder auftreten werden, wenn sich die Wetterverhältnisse verbessern. Und in solche „Lücken“ drängen dann Forderungen nach Schließung der Grenzen – Forderungen auch etablierter Parteien, die die Frage ausblenden, wie man das denn durchsetzen könnte. Eine geschlossene Grenze, auf die hunderte oder tausende Flüchtlinge zulaufen? Auch wenn der eine oder andere es für Zynismus halten sollte: Eine solche Grenze ist nicht ohne Waffen zu sichern! Das ist aber – nebenbei – auch eine EU-Außengrenze nicht. Sollte man also tatsächlich zu einer europäischen Einigung kommen, dann wird es am Ende eine Frage sein, die man Griechenland oder Italien stellen muss: Wie wollt ihr – auch in unserem Namen! – eure Grenzen sichern?
Das politische Kalkül der AfD-Politiker, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben, mag zweifelhaft sein. Es wird auch niemand bei Verstand – unabhängig von seinem Glauben – ernsthaft fordern, auf Flüchtlingskinder zu schießen oder auch „nur“ in eine Menge erwachsener Flüchtlinge, nur weil man sie anders nicht wird aufhalten können. Die jetzt zum Ausdruck gebrachte allgemeine Empörung verdeckt aber die Tatsache, dass die Diskussion auf eine an sich richtige Frage hinweist: Wie sollen in unserem Land denn gesetzliche Regelungen durchgesetzt, wie große Mengen an Flüchtlingen an Grenzen aufgehalten und Tausende abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, darunter auch Kinder, wenn die Anwendung von Gewalt – und die beinhaltet auch Waffengewalt – offenbar für die meisten nicht akzeptabel erscheint? Und das alles in einem Spannungsfeld, in dem es kein einheitliches Bild der Menschen gibt, die über die Grenzen drängen und kein gemeinsames Verständnis über einen europäischen Umgang mit Flüchtlingen.
Ich will nicht behaupten, dass die Regierung nicht auch ihren Anteil daran hat, wie sich die Verhältniss entwickelt haben, man muss mir nicht auflisten, was in den vergangenen Monaten in dieser Hinsicht alles falsch gelaufen ist. Und trotzdem kann man nur davor warnen, jetzt auf vermeintlich einfache Lösungen zu setzen. Abgeschottete Grenzen sind so wenig eine Lösung wie der aus ihnen resultierende Einsatz von Waffengewalt. Für alle offene Grenzen werden genau so wenig eine Lösung sein, die auf Dauer tragfähig ist – das zeigen die gesellschaftlichen Gegenreaktionen, ob moderat oder eher radikal, und die absehbaren Folgen bereits jetzt. Die dramatische Wahrheit ist: Wir stehen eher vor einer weltweiten Zwangslage denn vor einem national lösbaren Problem. Dennoch muss eine nationale Gesellschaft generell die Frage nach der Verantwortlichkeit und Moralität möglicher Lösungsansätze beantworten. Wer das nicht sieht und die entsprechenden Fragen lieber nicht gestellt bekommt, der öffnet radikalen Kräften mit ihren drastischen Lösungen – und seien sie nur als Provokation gedacht – Tür und Tor.
Marco Gallina
„Sollte man also tatsächlich zu einer europäischen Einigung kommen, dann wird es am Ende eine Frage sein, die man Griechenland oder Italien stellen muss: Wie wollt ihr – auch in unserem Namen! – eure Grenzen sichern?“
Die Crux der deutschen Politik liegt darin, dass sie hypermoralistisch ist. Weil man selbst als Samariter dastehen will, will man die Probleme auf andere abwälzen. Wasch mir den Pelz, mach mich nicht nass. In diesem Sinne ist es auch erwähnenswert, dass nun die EU Mazedonien (Nicht-EU-Land) dazu antreibt, einen Zaun zu bauen. Und als Italien härtere Gangarten ankündigte, wurde es von Deutschland dazumal als inhuman angegriffen.
Deutschland will einfach niemals nie Verantwortung übernehmen, belehrt aber durchgehend andere Länder. Das hat europatechnisch noch weit destruktivere Auswirkungen, siehe Visegrad. Merkel spielt mit dem Feuer, weil sie quasi darauf setzt, dass alle Nachbarstaaten die Grenzen schließen, bevor sie es tun muss. Dabei ist Deutschland der „Magnet“ für den Migrationsstrom, nicht die anderen.
Grenzschließungen, Schusswaffen – was auch immer. Es wird nicht verhindern, dass bereits jetzt 3 Millionen auf dem Weg hierher sind. Solange Merkel selbst als Symbol der Einladung an Deutschlands Spitze steht, wird auch ein neuer Kurs nichts daran ändern. Bilder sind mächtig, das Selfie und die Videos hat jeder gesehen.
Deutschland muss sich darauf bereit machen, dass es in Staatskrisen keine schönen Lösungen gibt. Bei der herrschenden Meinungsmachern und Wortführern, die in einer zumeist utopistischen Parallelwelt leben, erscheint das aber unmöglich.
Andreas
Nun, ich rechne nach wie vor damit, dass die Prognosen für die AFD sich bei den Landtagswahlen nicht verwirklichen werden, ggf. vielleicht sogar der Einzug in die Landtage gefährdet ist, da die Medienkampagne gerade erst anfängt. FAZ und Welt bzw. deren Online-Formate bringen im Moment jeden Tag mindestens drei Anti-AFD-Artikel und was das „Getalke“ angeht, war wohl die Sendung von Frau Maischberger, der bisherige Höhepunkt mit Augstein und Stegner als „Brüll-und Diffamierungstribunal“ (Bin mal gespannt was Herr Buhrow mir antwortet, was er von einer sog. Moderation hält, der nicht nur die Sendung entgleitet, sondern die auch noch ganz unverblümt Partei ergreift).
Ich denke da kommt noch viel mehr.
Dennoch, auch wenn man dem Führungspersonal der AfD eine gewisse fehlende Professionalität nicht vorhalten kann, letztlich überzeugen Sie alle nicht. Wenigstens die allerdicksten Stöcke, die die XXX-Presse einem hinhält müsste man nicht überspringen (was ich von den Ausflügen in die Genetik halte, habe ich ja schon einmal gesagt).
Mit Sorge habe ich den widerlichen Hass-und Hetzeartikel von Frau Bednarz in der FAZ zur Kenntnis genommen, mit dem weitere Zielgruppen diskreditiert und „unter Feuer genommen“ werden. Frau Bednarz sieht hier vor allem fundamentalistische Katholiken und Evangelikale als Gefahr für die Allgemeinheit, welche in der AFD ihre politische Heimat gefunden hätten.
Gemeint sind damit alle, die ein anderes Verständnis vom Christentum haben, als Frau Göring-Eckhardt und Frau Käßmann, d. h. jeder der z. B. gegen gleichgeschlechtliche Ehen ist zählt gleich mit dazu.
Mit dem AFD-Bashing werden hier en passant gleich noch andere „Feinde“ mit „erledigt“.
Aber was soll ich sagen, stört das die Betroffenen? Ich nehme eigentlich nur noch Wirklichkeitsverdrängung und Fatalismus war.
Was das Thema Grenze angeht: Wir könnten doch vollkommen ohne hässliche Bilder auskommen, wenn man zunächst klar und unmissverständlich das Ende der grenzenlose Aufnahme verkündet. Auf allen Kanälen auf Flugblättern und im Internet.
Sodann wird die Hilfe für Flüchtlinge konsequent auf Sachleistungen umgestellt und dies ebenfalls überall kommuniziert. Schon allein diese Maßnahme würde die Zuwanderung drastisch verringern. Das eingesparte Geld wird dafür eingesetzt, den Menschen vor Ort zu helfen, wo es nötig ist.
Länder die sich weigern ihre Kriminellen zurückzunehmen, wird die Entwicklungshilfe gestrichen. Da können alle vor mir aus Brüllen und Toben, ich brauche das Geld um Familien zu helfen und nicht um exportierte Strafttäter zu pampern.
Gerne kann man auch viele sinnvolle Maßnahmen unterstützen, um hier vor Ort für eine gelungene Integration von Menschen mit gutem Willen voranzutreiben, aber auch hier gehört der Wildwuchs zurückgeschnitten, der nur viele üble Nutznießer und Partizipanten begünstigt.
Schwierig durchzusetzen? Ja, aber „hässliche Szenen“ sind kein Naturgesetz.
Konrad Kugler
Ganzheitlich denken
Der Niedergang DE begann, als man 1968, statt MG aufzustellen, die Polizei mit
Helmen und Schilden ausstattete.
Die Weltveränderer sind eine Plage der Menschheit.
Die SPD und die Grünen mit ihrer „alle-herein-Einstellung“ haben dicke Köder ausgelegt, um DE kaputt zu machen. Die Sprüche sind auffindbar.
Mit dieser Einstellung wurden alle Abschiebungsfälle behandelt, so daß sich in DE 600 000 Illegale aufhalten. Jede Partie, mit der CDU und CSU die Einwanderung einschränken wollten, endete mit einem Sieg der Linken. Die Verwaltung verhielt sich stur und schob nicht ab. Rechtswidrig!!! Diese Zahl hat sich mittlerweile weit mehr als verdoppelt.
Alle tun so, als ob diese Völkerwanderung ein Naturereignis wäre, mit dem man in Zukunft leben müsse.
Warten wir nur ab. Sobald das Wetter angenehmer wird, werden sich eine Million arbeitslose Männer, nicht Herren(!) auf Straßen und Plätzen aufhalten und rudelweise herumlungern. Auch wenn keiner von diesen böse Absichten hätte, wie fühlen sich Frauen, wenn sie an einer solchen Gruppe vorbei wollen, oder ihr direkt begegnen? Sollen wir sie vorsorglich mit Pistolen ausstatten?
Wann fällt der Groschen, daß genau diese Heuchler in Parteien und Medien einen Text, eine Rede so ausschlachten, um einen Skandal daraus zu machen, selbst alles dafür getan haben, daß in einem verwahrlosten Volk, während hochmoralisch diskutiert wird, täglich 280 Kinder vor ihrer Geburt umgebracht werden können.
Der Islam ist unser Feind, nicht der Dönermann; nicht der Sozialdemokrat ist unser Feind, sondern der Sozialismus in seinem Hinterkopf. Der Geist des Konzils ist unser Feind und der davon befallene Klerus.
Wie kann man extreme Parteien, wie SPD und Grüne wählen, die nur auf Zerstörung von Ehe und Familie aus und damit Menschenfeinde sind?
Fehlt noch was? Ach ja, die Neonazis. Die absolut einflußloseste Ideologie wird wie ein Popanz präsentiert, um von den eigenen Schandtaten abzulenken.
Walter Roth
Guter Artikel, gute Kommentare.
Ich hab mich bei all dem Unsinn den man über Petry nun lesen konnte, gefragt…..
….warum eigentlich bleiben illegale Migranten an der Grenze nicht einfach stehen, wenn ein bewaffneter Grenzwächter sie dazu auffordert….?
Offenbar kommt so eine einfache und grundlegende Betrachtungsweise gar niemandem mehr in den Sinn.
Offenbar will man gar nicht mehr das sich Illegale an irgendwas halten müssen, also nehmen die an …..bei Grenzwächtern mit Waffe, würden zwangsläufig auch Menschen erschossen. das der Grenzwächter eine Waffe zu seinem eigenen Schutz benötigen könnte, nööö sowas ist nicht.
Heute ist die Welt einfach eine „Verrückte“.
Wer nichts arbeitet ist ein armer Tropf und bekommt Hatz-4.
Ein Illegaler ist ein armer Tropf und muss hereingelassen werden.
Wer die Schule nicht schafft, kein Problem, für arme Tropfen senken wir die Anforderungen.
Ertrinkt eine Migrant auf einem seeuntüchtigen Boot und weil er sich nicht überlegt hat ob das auch sicher ist, ………wir sind Schuld, denn wir könnten sie ja dort in Afrika mit dem Flugzeug abholen.
Der Staat muss alles, der Bürger fast kaum mehr etwas, denn der Staat ist immer verantwortlich.
Paternalistische Gesellschaft nennt man das und es ist eine Seuche unserer Zeit.
Martin1
Der Autor verkennt – aber den Fehler machen Viele -, dass auch die Abgabe eines Warnschusses (in die Luft natürlich) Schusswaffengebrauch ist.
So steht es im Gesetz, und so haben es die Damen sicherlich auch gemeint.
Nicht: „Erschießen“ wie viele (linke) Medien daraus künstelten. :-/
Erwin
„Glauben Sie, dass Frauke Petry auf Kinder schießen würde?“ Nein, glaube ich nicht.
Aber ich glaube, dass sie, hätte sie die Macht dazu, es erlauben würde. „Glauben Sie, dass Beatrix von Storch auf Kinder schießen lassen würde?“ Ja, das glaube ich. Viele der bisherigen Äusserungen der beiden Damen deuten darauf hin. Vielleicht nicht auf Kleinkinder, aber wenn diese mal älter als 14, 15 jahre sind und zu „fliehen“ versuchen.
Andreas
Mir war bei meiner ersten Meldung nicht bekannt, dass Boris Palmer schon vorher Grenzschließungen, notfalls mit Waffengebrauch, gefordert hatte.
Allerdings dürfen Grüne so etwas natürlich, ohne ein entspechendes Presseecho herauszufordern. Ich bin nur durch den hier verlinkten Kommentar von Jan Fleischhauer darauf gestoßen. Ja die Dingens-Presse, nicht war?
Im übrigen darf man darauf hinweisen, dass Schusswaffengebrauch gegen Flüchtende an der Grenze auch heute noch mit voller Überzeugung vertreten wird, nur handelt es sich dabei um Menschen die das Land verlassen wollten und es sind nicht Anhänger der AFD die sich so äußern, sondern der Linken und es handelt sich nicht um fiktive Gedankenspiele sondern blutige Realität.