Meinungsfreiheit: Hassen tun nur die anderen

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Auf die Meinungsfreiheit zu pochen, ist für manche mittlerweile Ausweis einer rechten Gesinnung. Wenn das so weitergeht, wird es hässlich.

Hassen mach hässlich! Keine Ahnung, woran das liegt, aber wenn wir an ein hasserfülltes Gesicht denken, kommt wohl niemandem der Begriff Schönheit in den Sinn. Man atmet kürzer, der Körper verspannt, die Gedanken fokussieren sich auf das Objekt des Hasses, der Blutdruck steigt, das Gesicht wird rot, Argumente werden nicht mehr gehört oder gehen ins Leere. Hass pauschaliert auch: Wenn jemand von einer Person gehasst wird, dann kann derjenige nichts mehr richtig machen – alles wird nur noch unter der Prämisse des „hassenswerten“ gesehen. War eine ursprüngliche Empörung auch mal berechtigt: Eine Entschuldigung ist doch nur ein Versuch, sich herauszureden! Eine Besserung ist nur eine hinterlistige Täuschung.

Hass, besonders auf ganze Menschengruppen, mach irrational. Die meisten Menschen wissen, dass es unvernünftig ist, andere Menschengruppen pauschal anhand ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Glaubens, ihrer politischen Einstellung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei zu beurteilen. Vernünftig ist es, jedes Individuum für sich zu betrachten, seine Herkunft, seine Erfahrungen, seine Intentionen, seine konkreten Worte und Handlungen. Die Irrationalität wird getarnt durch den Hinweis, dass der Hass aber „im großen und ganzen“ gerechtfertigt sei – Irrationalität, ohne Hass als solche leicht zu erkennen, wird „rationalisiert“.

Bremsen und Beschleuniger des Hasses

Normalerweise wird der Hass eines Menschen eingedämpft durch sein soziales Umfeld. Irgendjemand ist meistens da, der einen wieder „einfängt“, wenn der Hass Raum zu greifen sucht. Vielleicht ist es auch der Glaube, der einen korrigiert. Ein Christ, der den Namen verdient und in Versuchung gerät zu hassen, wird hoffentlich auf das Beispiel Jesu stoßen, der niemals einen Sünder hasst. Er hat nicht mal diejenigen gehasst, die ihn umbringen wollten. Aber auch ohne den Glauben: Da Hass hässlich macht, bekommt man hoffentlich eine Rückmeldung: „Du steigerst Dich da in was rein! Ist diese Wortwahl wirklich nötig? Meinst Du nicht, dass Du übertreibst?“

Aber was, wenn diese Korrektive ausbleiben? Alleine vor einem PC sitzend, hasst es sich leichter! Die Anonymität, die das Hässliche des Hasses nicht zum Vorschein treten lässt, die Schriftlichkeit der Aussagen in sozialen Medien, nimmt dem Hass seinen ansonsten vorhandenen Schrecken. Ist doch wahr, dass der oder die „hassenswert“ ist/sind!? Und selbst wer Gegenwehr erntet: Dann ist die Pauschalierung eben der notwendigen Kürze eines Tweets geschuldet. Foren in sozialen Netzen sind geeignet, diesen Prozess noch zu beschleunigen: Endlich sagt’s mal einer, ist das Feedback der Gleichgesinnten. Hass gedeiht, und der Teufel führt einen Tanz auf.

Hass auf allen Seiten

Verständlich, wenn solcher Hass misstrauisch beäugt wird: Resultiert der „Online-Hass“ irgendwann in realen Taten? Lassen sich Menschen durch Hasskommentare bei Facebook oder Twitter zum Hass in der realen Welt anstiften? Ich möchte glauben, dass das bei den meisten nicht so ist, aber sicher bin ich mir nicht. Dass aus vielen Foren darum Hasskommentare verbannt werden, man Wert auf die sogenannt „Netiquette“ legt, erscheint darum verständlich. Dabei ist die Grenze zwischen einer lediglich verkürzten Meinungsäußerung und einem wirklichen Hasskommentar wohl fließend. Wenn jemand die Meinung vertritt, die meisten Migranten seien Verbrecher, die meisten Asylanten nur Scheinasylanten: Ist das dann eine Meinung oder ein Hasskommentar? Wenn jemand der Meinung ist, Autoren oder gar Leser von konservativen Medien seien Rechtspopulisten oder „Neue Rechte“: Ist das dann eine Meinung oder ein Hasskommentar?

Man sieht an den Beispielen: Hass gibt es auf allen politischen Seiten. Es ist keine Domäne von Rechten oder Linken, keine von Islamisten, Konservativen, Waffennarren oder Kaninchenzüchtern. Versucht wird allerdings zu vermitteln, dass es Hass nur aus religiöser Verblendung gäbe (wobei gerne ausgespart wird, welche Religion sich dazu offenbar am besten eignet) oder am rechten politischen Rand. Vor dem Hintergund muss man die Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ der politisch links orientierten Amadeu-Antonio-Stiftung sehen.

Hetze in sozialen Medien: Nur von rechts?

Diese „Handlungsempfehlungen“, die auch vom Innenministerium ans Herz gelegt werden, beziehen sich rein auf Hetze von rechts. Immerhin weist man dort im Kapitel „Anzeigen“ darauf hin, dass längst nicht alles, was man in diesem Dokument als Hetze zu verstehen vorgibt, auch strafrechtlich relevant wäre. Da aber die herausgebende Stiftung in einer vom Justizministerium etablierten Taskforce beteiligt ist, die hetzerische Artikel oder neudeutsch „Hate-Speech“ in sozialen Medien löschen lassen soll, muss man schon die Frage stellen: Warum wird als Hetze bezeichnet, was rechtlich jedenfalls keine Relevanz hat?

Diese Weitfassung des Begriffs wird auch in den Beispielen deutlich, die in der Broschüre genannt werden, darunter u.a.

• Gegenüberstellung »Wir« und »Die«“
• Abwertende Bezeichnungen: z.B. »Wirtschaftsflüchtling« suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.“
• Kulturrassismus (»Die passen einfach nicht zu uns«)
• oder auch der Hinweis „Oft wird rassistische Hetze auch als Satire oder Humor getarnt oder im Nachhinein als Ausrede benutzt, es sei ja nur witzig gemeint gewesen.“

Keine Ausflüchte mehr für Weltbilder, die diesem widersprechen: Wer Zweifel hat an der Rechtmäßigkeit der Asylanträge ist ein rechter Hetzer, wer nur „die“ gegen „uns“ formuliert (eine Pauschalierung, die man durchaus hinterfragen kann, die aber nicht selten der notwendigen Vereinfachung dient) ist ein Hetzer. Und versucht man es satirisch, dann ist man genau das auch. Wer versucht, sich an die Broschüre zu halten und trotzdem noch einen kritischen Kommentar gegen Zuwanderung abzugeben, kommt in erhebliche Formulierungsschwierigkeiten. Politischer Diskurs wird so mindestens behindert!

Die Anderen sind das Problem

Das muss jetzt auch Achim Winter spüren, der sich mit dem Amadeu-Antonio-Papier in einem satirischen Beitrag bei „hallo deutschland“ (immerhin ein öffentlich-rechtlicher Sender) auseinandergesetzt hat. Wie u.a. die Zeit berichtet, fühlt man sich seitens der Stiftung missverstanden, unfair attackiert und – so wird zitiert – „schwer getroffen“. Den Beitrag – noch ist er auf Youtube zu finden – habe ich unten verlinkt. Ob er wirklich so „verstörend“ ist, wie es der Vorsitzende des Stiftungsrates, Andreas Zick, behauptet, überlasse ich dem Urteil der Leser.

Die Forderung aber, den Beitrag aus der Mediathek zu löschen, macht umso deutlicher, wes Geistes Kind diese Stiftung ist. Offenbar ist man nicht bereit, sich mit den Vorwürfen, die in Winters Beitrag zum Ausdruck kommen, auseinanderzusetzen. Dabei ist das verstörendste an dem Beitrag, wie sehr die Interviewpartner Winters das „bisschen Bespitzelung“ durch eine Organisation wie die Stiftung für offenbar normal halten.

Feinde der Meinungsfreiheit

Die Amadeu-Antonio-Stiftung – nicht nur wegen der Stasi-Spitzeltätigkeiten ihrer Vorsitzenden Anetta Kahane durchaus umstritten – sieht sich jedenfalls verunglimpft, und wendet den von ihr herausgegebenen Leitfaden direkt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit an. Das – nebenbei – findet sich wie von Winter in seinem Beitrag dargestellt – als Vorwurf gegen rechte Hetzer wieder, wenn diese formulierten „Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich …/wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?“ Es gibt offenbar keine Argumentation gegen den Beitrag Achim Winters als lediglich die selbstgestrickte Beschreibung, wann etwas hetzerisch oder ein Hasskommentar sein soll.

Da reicht es dann schon, in angeblich rechtspopulistischen Medien wie der „Jungen Freiheit“ oder angeblich neurechten Medien wie „eigentümlich frei“ zu veröffentlichen. Hierzu hat die Stiftung bereits eine eigene Webseite erstellt, auf der man nachlesen kann, warum einzelne Personen oder Medien der neuen Rechten zugeordnet werden. Man findet darin zwar kein einziges Argument, wie dass eine bestimmte Person sich mit Worten oder Taten ausländerfeindlich gezeigt hätte, aber durch Verknüpfung der Form von „X hat ein Interview einem Medium gegeben, bei dem Y schreibt“ wird ein Netzwerk suggeriert, dem sich kaum jemand entziehen kann. Lesen Sie gerne nach, warum beispielsweise die „eigentümlich frei“ oder auch kath.net dort verzeichnet ist – machen Sie sich aber auch die Mühe, die entsprechenden Beiträge nachzulesen. Es bleibt bei den meisten Beispielen (durchaus nicht in allen!) nicht viel übrig von dem pauschalierenden Vorwurf, Teil einer (neu-)rechten Szene zu sein.

Hass der Linken behindert Dialog und Aufklärung

Die Vorwürfe, die die politische Linke den Rechten macht, finden sich nun also spiegelbildlich wieder. Es wird munter pauschaliert, es wird unlauter gegen einzelne Personen und Medien mobil gemacht. Man will den Argumenten nicht mehr zuhören, verunglimpft lieber als in den Austausch zu gehen (noch ein Zitat aus der Broschüre: “ Rechtsextreme wollen in der Regel nicht diskutieren – sie wollen ihre Meinung durchsetzen. Ziel einer Auseinandersetzung mit ihnen ist, (schweigende) Dritte vom Gegenteil zu überzeugen.“). Kaum ein Wort von dieser Seite zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen, in die politische Weggefährten gerade nächtlich Berlin versetzen.

Heißt das nun, dass es in Deutschland keine Probleme mit Hasskommentaren gäbe oder keine Probleme mit Rechtsextremismus? Doch, die gibt es – aber nicht da, wo Institutionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung sie suchen. Sollte man deshalb Hassparolen einfach unwidersprochen stehen lassen? Nein, muss man nicht: Hasserfüllte Parolen sind von links wie von rechts hässlich und wer an einem friedlichen Miteinander interssiert ist, sollte solche Dinge nicht einfach auf sich beruhen lassen. Aber wer dem Hass – egal von welcher Seite – mit Sprechverboten begegnen will, begibt sich in genau die autoritäre Ecke, die er dem politischen Gegner so gerne zuweisen würde. Und man erreicht mittelfristig das Gegenteil von dem, was die Mehrheit tatsächlich zu erreichen versucht: Statt eines offenen und konstruktiven Dialogs eine Verhärtung von Fronten, hinter denen dem jeweils Anderen das Recht sich zu äußern abgesprochen wird. Das wird dann am Ende erst Recht hässlich.

Und hier Achim Winters hallo-deutschland-Beitrag:

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