Ich gebe zu, ich bin kein Steuerexperte als Libertärer stehe ich Steuerquoten im mehr als einstelligen Prozentbereich generell eher skeptisch gegenüber und wenn es darum geht, Steuerprivilegien zu verteilen, um ungerechte Steuerlasten noch ungerechter zu verteilen, setzt es bei mir erst recht aus. Vor dem Hintergrund kann ich aber die Steuern als Steuerungsmechanismus mal als richtig angenommen (ich widerspreche hier natürlich, aber was hilfts?!) verstehen, warum man bestimmte Leistungen steuerlich bevorzugt, warum man bestimmte Verhaltensweise durch Steuerprivilegien unterstützen möchte. Ob der Steuerungseffekt jeweils erreicht wird, wird da schnell zweitrangig, solange man erst mal das Ziel an sich ins Auge gefasst hat.
Will man beispielsweise den Einsatz von Solarenergie fördern, und glaubt man, dass man den freien Markt durch steuerliche Bevorzugungen langfristig um echte Mechanismen betrügen kann, dann macht es schon Sinn, Steuervergünstigungen für Solaranlagen auszuloben. Ein in sich geschlossener Gedankengang, mit kleinen Ungereimtheiten in den Eingangsvoraussetzungen, aber setzt man die axiomatisch als wahr an (Steuern ist/sind besser als der Markt) dann passt das schon (so lange wie es eben finanzierbar ist).
Ein weiteres Steuerprivileg ist die Förderung der Ehe durch das Ehegattensplitting oder andere fördernde Maßnahmen: angenommen man geht davon aus, dass man als Nation, von mir aus als Volkswirtschaft, langfristig davon abhängig ist, dass eine ausreichende Anzahl Kinder geboren wird, und glaubt man weiter, dass man Kinderkriegen durch Entlastung von Steuern fördern kann (um den potenziellen Eltern damit weniger Geld wegzunehmen, das sie zum Familienunterhalt bräuchten anstatt, aber das ist abwegig, ihnen das Geld in erster Linie mal nicht über ein überbordendes Staatswesen wegzunehmen), und denkt man weiterhin, dass Kinder in eheähnlichen Familien (Mann und Frau, die sich um Erziehung und Ausbildung kümmern) am besten aufgehoben sind, kommt man ganz natürlich auf die Idee, die Ehe als besondere Form des Zusammenlebens zu fördern. Gesetzt, dass das Steuersystem so ist, wie es ist, kann man diesen Gedankengang gut nachvollziehen.
Vor diesem Hintergrund andere Formen des Zusammenlebens zu fördern, aus denen ihrer Natur gemäß keine Kinder hervorgehen können (also beispielweise zusammenlebende Männer oder Frauen, nur eben nicht gemischt) bedarf es schon einiger Klimmzüge. Einer davon ist, zu behaupten, die Steuerentlastung von Ehepaaren und Familien sei keine Entlastung eines förderungswürdigen Verhaltens sondern eine Ungerechtbehandlung, mit der nichtförderungswürdiges Verhalten bestraft wird, oder anders gesprochen bislang als nichtförderungswürdig angesehenes Verhalten benachteiligt wird, was ein Steuersystem in sich ungerecht machen würde ein Zustand der also abgestellt werden muss. Konsequent zu Ende gedacht, müsste man vor diesem Hintergrund entweder jede Steuererleichterung, die nicht allen zugute kommt, streichen oder jede Steuererleichterung allen zugute kommen lassen. Da ersteres nicht durchsetzbar ist und letzteres das eben erwähnte Staatswesen in den Ruin treibt (wobei es nicht die ausbleibenden Einnahmen sind sondern eher die ausufernden Ausgaben geschenkt!) benötigt man früher oder später andere Argumente.
Auf ein solches ist unsere Familienministerin gerade verfallen, und ich möchte, da sie ansonsten an vielen Stellen sehr vernünftige Positionen vertritt, gerne glauben, dass sie sich einfach falsch ausgedrückt hat, ich fürchte aber, sie meint was sie sagt. Hinsichtlich eines Vorstoßes von CDU-Abgeordneten, homosexuelle Partnerschaften (im Medien- und Politikermund fälschlicherweise als Homo-Ehe bezeichnet) mit Ehepaaren gleich zu behandeln (vulgo Benachteiligungen auszugleichen) findet man sie in der Süddeutschen Zeitung (deren Radaktion dankbarer Abnehmer für solche Äußerungen ist) zitiert mit den Worten,
der Vorstoß komme „zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte“.
Oha, abgesehen davon, dass schon die dauerhafte Verantwortungsübernahme als konservativer Wert bezeichnet wird (darüber könnte man einen eigenen Artikel schreiben), gelten diese konservativen Werte in den Augen der Familienministerin als steuerlich förderungswürdig? Kurz gesagt: Das Leben konservativer Werte verdient Steuerprivilegien? Eine gesellschaftliche, politische Einstellung verdient eine steuerliche Sonderbehandlung? Da muss ich gleich mal nachschauen, was denn beispielsweise Wikipedia als vergleichsweise den Konservatismus fördernd unverdächtige Quelle dazu sagt, was denn Konservatismus sei:
Der Konservatismus (auch Konservativismus; von lat. conservare erhalten, bewahren oder auch etwas in seinem Zusammenhang erhalten) ist neben dem Liberalismus und dem Sozialismus eine der drei großen politischen Ideologien bzw. Weltanschauungen, die sich im 18. und 19. Jahrhundert in Europa herausgebildet haben. Zum Konservatismus werden folgende Grundpositionen gerechnet:
1) der Glaube an das Walten der göttlichen Vorsehung in der Geschichte und die Einsicht in die Unzulänglichkeit der menschlichen Vernunft
2) die konkrete Anschauung und aus der Geschichte gewonnene Erfahrung im Unterschied zu abstrakter Systematik
3) die Vielfalt des historisch Gewachsenen in der Gesellschaft im Unterschied zur uniformen Freiheit für alle
4) Tradition in der Gestalt der unbewussten Weisheit der Ahnen
5) Autorität mit Rücksicht auf die natürliche Ungleichheit der Menschen im Gegensatz zum egalitären Denken
6) die Einheit von bürgerlicher Freiheit und Privateigentum
Und all diese Verhaltensweisen sollen sich zukünftig darauf berufen dürfen, steuerlich privilegiert zu werden? Das wird ein lustiges Steuersystem, wenn zum Beispiel der Glaube an das Walten der göttlichen Vorsehung in der Geschichte demnächst in der Steuererklärung als steuermindernd anerkannt wird aber so ist das, wenn man die eine Verhaltensweise fördern, davon abweichende aber nicht benachteiligen will.
Es wird aus libertärer Sicht ein Spaß sein, die Diskussionen weiter zu verfolgen mal abgesehen davon, dass durch diese Diskussionen und alle potenziellen Diskussionsergebnisse kein einziges Kind in Deutschland mehr geboren wird aber dieses Ziel ist vielleicht doch ein bisschen zu konservativ als dass es förderungswürdig wäre?!
Anonymous
Mit dem Lieblingskind der Bundesregierung ist es ähnlich. Hier locken sie die Anleger mit Steuervorteilen, die mit Beginn der Rente wieder fällig werden (http://www.riester-rente.eu/einkommenssteuererklaerung/)
labudscg
Obwohl der Beitrag schon etwas älter ist, bleibt er doch tagesaktuell, zumal die Bundesregierung immer mehr Ernst macht mit ihren Steuerplänen.
Die Grundlage der steuerlichen Förderung ist das Interesse des Staates gewesen, jungen Paaren durch steuerliche Anreize das Zeugen von Nachwuchs nahezulegen.
Der Sprachgebrauch als solcher lässt schon klar erkennen, dass eine Homo Ehe dazu völlig untauglich ist und das Thema verfehlt ist. Wie man in der Geburtenstatistik nachlesen kann, ist die Geburtenrate stark rückläufig. Die steuerliche Vergünstigung in der Homo Ehe ist da wohl nicht ganz der richtige Weg, Anreize zu setzen. Egal wieviele Kinder in solchen Karrikaturgebilden auch großgezogen werden, es bleibt ein Nullsummen Spiel.
Das führt mich zu einem anderen Thema: Es ist schon lange bekannt, dass Kinder unter der Trennung der Elternteile leiden, egal ob die Erziehung dann eher weiblich oder männlich belastet wird. Zwei Frauen oder zwei Männer mit der Erziehung zu betrauen, ist wohl bei dieser Erkenntnislage ein hinterasiatischer Treppenwitz. Ich bin nicht gegen das gleichgeschlechtliche Zusammenleben aber es gibt, ganz egal wieviele solcher Beziehungen gebildet werden, eine klare Abgrenzung. Sie dient nicht der Weiterentwicklung der menschlichen Rasse, sondern bildet ein Dead End. Nicht alles was man machen kann, muss man auch wahrnehmen und auch noch rechtlich mit heterogen Paaren gleichstellen.
Ist der Rest der Welt vor Angst erstarrt oder so unendlich gleichgültig, solche Entwicklungen einfach hinzunehmen. Bitte keine Diskriminierung für diese Leute aber auch keine Diskrimierung der Heterogenen – das passiert nämlich gerade.
Papsttreuer
Vielen Dank für den Kommentar – was Sie schreiben ist sehr richtig, gilt aber heute als nicht mehr opportun. Einen Beitrag dazu dazu finden Sie auch hier:
http://papsttreuer.blog.de/2013/09/10/eigentliche-skandal-16372928/
Herzliche Grüße und Gottes Segen
Der Papsttreue