Ob Sommerloch oder nicht, die Diskussion ist mal wieder entbrannt, ob denn wenn vom verfassungsmäßigen Schutz der Ehe gesprochen wird, damit auch die Partnerschaft von Homosexuellen gemeint sein soll oder doch nur ich nenne es ganz neutral mal die klassische Ehe. Spätestens seit sich definitiv: Sommerloch! dreizehn in den meisten Medienmeldungen nicht näher benannte Bundestagsabgeordnete für die Gleichstellung der Partnerschaften mit der Ehe stark machten und unsere Familienministerin diese Forderung unterstütze, ist das Thema wieder präsent.
Und wie so oft ist die Linie der Medien ist vergleichsweise klar: in einer eingetragenen Partnerschaft übernehmen Menschen langfristig Verantwortung füreinander, daher ist die Nichtgewährung von Steuervorteilen im Vergleich zur klassischen Ehe eine Diskriminierung. Punkt, andere Argumente werden in den Medien nicht zugelassen oder als hinterwäldlerisch und erzkonservativ diffamiert.
Seitens der Politik findet sich jenseits der CDU-Hinterbänkler, der Familienministerin (man darf vielleicht provokant fragen, inwieweit homosexuelle Partnerschaften eigentlich zum Ressort Familie passen?) und einer Kanzlerin die auf Zeit spielt und mal wieder auf das Verfassungsgericht baut, eine illustre Runde, die das Vorhaben, Verpartnerungen mit der Ehe gleichzustellen unterstützen: Unsere Justizministerin, die gerade erst mit einem Gesetzentwurf zur Euthanasie deutlich gemacht hat, dass sie vom Leben (jedenfalls anderer Menschen) generell nicht so viel hält, schlägt sich für nicht lebenstiftende Partnerschaften (nein, das ist kein Zitat, die Wortschöpfung stammt von mir) natürlich in die Bresche. Hat bestimmt auch eine innere Logik, über die ich aber ablehne nachzudenken, da ich einen kleinen Kurzschluss in meinem Hirn befürchte, sobald ich diese Frau tatsächlich verstehe man nenne mich ruhig ignorant, aber ich muss auch nicht jeden Unsinn durchdringen). Jedenfalls, statt sich als angeblich liberale für eine konsequente Steuersenkung einzusetzen, setzt sie weiter auf die staatliche Steuerung über Steuern und Steuererleichterungen. Nagut, wenn die FDP unbedingt unter die 5% will, meinen Segen hat sie, mir ist schleierhaft, wer eine solche Partei noch braucht.
Wenig überraschend auch, dass Volker Beck mit dem leicht dümmlichen Sponti-Spruch Its okay to marry gay hausieren geht, die eigentlichen Argumente dabei geflissentlich außer acht lässt. Er argumentiert nicht mit wirtschaftlichem oder gar moralischem Sachverstand sondern mit Mehrheiten: Obama tuts, Hollande tuts, Cameron tuts, nur die Deutschen sind mal wieder zu blöd um zu kapieren, dass eine schwule Partnerschaft eigentlich eine Ehe ist?! Er ist dabei aber immerhin so ehrlich (man kann Beck einiges vorwerfen, aber nicht, dass er nicht mit offenem Visier kämpft), dass es ihm nicht um stoßweise Gleichstellung von Partnerschaften mit der Ehe geht sondern um die Öffnung der Ehe, also die Ausweitung des Ehebegriffs auf homosexuelle Partnerschaften, für die dann in logischer Konsequenz die gleichen Regeln wie für die klassische Ehe gelten würden und man auch per definition nicht der Verfassung widersprechen würde, der die Ehe als förderungswürdig anerkennt klug gedacht, eigentlich!
Das Problem dabei ist eine quasi orwellsche Begriffsverwirrung: der Begriff der Ehe war nämlich, wenn mich nicht alles täuscht bis zur Reformation, eindeutig religiös und biblisch geprägt und definierte sich als Sakrament, das ein Mann und eine Frau sich gegenseitig vor Gott spendeten, nicht auflösbar war (bis dass der Tod uns scheidet). Erst mit der Preisgabe dieses Sakramentes in der Reformation (Die Ehe ist ein weltlich Ding) und der Neudefinition des Begriffes als ein zivilrechtlicher Vertrag (inklusive der Möglichkeit der Beendigung) stellt sich die Frage, ob eine zivilrechtliche Ehe überhaupt eine Ehe im ursprünglichen Sinn des Wortes ist.
Argumentiert wird nun, dass man bei der Festlegung des Grundgesetzes die Ehe noch als klassisch (Mann und Frau, wenn auch nicht ewig) interpretiert wurde, sich diese Wahrnehmung nun aber geändert habe, und man also die Definition erweitern kann. Definition der Ehe nach dem Mehrheitsprinzip könnte man das abfällig nennen, aber ein Herr Beck würde dem vermutlich sogar zustimmen können: Die Mehrheit entscheidet, was eine Ehe ist!
Damit löst man nun aber den zivilrechtlichen Begriff der Ehe deutlich von seiner religiösen Bedeutung, und zwar so weit, dass sie bis auf die Tatsache, dass es dabei (noch, denn wer würde nicht zugegen, dass der eine oder andere Tierhalter eine langfristige Verantwortung übernimmt?) um zwei Menschen geht, nicht mehr viel miteinander zu tun haben.
Die orwellsche Verwirrung der Begriffe wäre damit gelungen: Ehe gleich ziviler Vertrag gleich Verpartnerung ergo Verpartnerung gleich Ehe wo doch eigentlich das Gegenteil gilt!
Man könnte als Katholik dem Gedankengang von Herrn Beck aber etwas abgewinnen, wenn man ihn in die andere Richtung zu Ende denkt: Wenn die religiöse Bedeutung der Ehe sich im zivilrechtlichen Ehebegriff sowieso nicht mehr wiederfindet, kann man auch die zivilrechtliche Ehe einfach zu einer Partnerschaft machen. Wer also als Mann und Frau zukünftig keine Ehe nach christlicher Definition führen will, sollte auch nicht mehr den Begriff dafür nutzen (zumal in dieser Art von Beziehung ich weiß, dass ich stark verallgemeinere, der Begriff der Langfristigkeit der Verantwortungsübernahme sowieso relativ ist). Der wäre dann den Kirchen, von mir aus auch in unterschiedlicher Ausprägung (die katholische Ehe entspricht in ihrer Definition ja nicht der evangelischen, der man aber die Begriffsnutzung sicher nicht vorenthalten sollte), vorbehalten.
Damit wäre der ursprüngliche Zustand des Ehebegriffs erstmal wiederhergestellt und man kann sich in demokratischen Verfahren überlegen, welche Art von Partnerschaft man denn wie fördern will. Zugegeben, damit wäre die Diskussion was die Gründerväter des Grundgesetzes mal gewollt haben, erst mal wieder offen, aber diese Diskussion wäre zumindest ehrlicher, als mit falsch etikettierten Waren zu handeln und so zu tun, als ob eine langfristige homosexuelle Beziehung mit zivilrechtlicher Grundlage das gleiche wäre, wie eine Ehe.
Besucher aus W
Kompromiss: der Begriff Ehe wird auch in der Verfassung gestrichen.