Welche Bedeutung sollte das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Homo-Ehe haben? Außerhalb der CDU: Keine wesentliche!
„Basisdemokratie ist immer dann toll, wenn die Basis das Gleiche meint wie ich. Denkt sie dagegen anders als ich, dann ist das entweder Populismus oder beweist nur die Rückständigkeit des Denkens der Masse oder der befragten Klientel.“ So kann man die Reaktionen beschreiben, die am Wochenende über die Berliner CDU ausgegossen wurde, die bei ihren Mitgliedern nachgefragt hat, wie sie zur Gleichstellung der sogenannten „Homo-Ehe“ stehen. Ich muss zugeben, ich hatte selbst die Luft angehalten, lag für mich doch der Verdacht nahe, man wolle sich seitens der CDU als „moderner Großstadtpartei“ selbst zu einer Richtungsänderung legitimieren.
Aber siehe da, das Parteivolk in Berlin hat gesprochen, und das vergleichsweise eindeutig: Nach Presseberichten entschieden sich bei der Frage, ob auch Homosexuelle heiraten können sollten, 45 % für die Antwort „gar nicht“, 7 % für die Antwort „eher nicht“. Auf der anderen Seite antworteten 35 % mit „voll und ganz dafür“ bzw. 7 % mit „eher dafür“, nur 1 % enthielten sich und 3 % halten das Thema für nicht wichtig. Und nun streitet man sich in der CDU selbst wie beim politischen Gegner, wie dieses Ergebnis zu interpretieren ist. Sind es lediglich die Ewiggestrigen, die sich in der CDU versammalt haben – und die sich überhaupt geäußert haben; die Wahlbeteiligung bei dieser Mitgliederbefragung lag bei unter 40 % und nach Berichten des Tagesspiegels votierten Mitglieder über 60 Jahren deutlich gegen die „Homo-Ehe“, unter 60-jährige eher dafür? Es bleibt viel Interpretationsspielraum, was denn eine zukunftsfähige Position sein kann und wie das Ergebnis bei einer 100-%-Beteiligung ausgesehen hätte.
Trotzdem, Abstimmung bleibt Abstimmung, und zumindest der Berliner Landesverband der CDU sollte sich wohl eher schwer tun, seine Position vor diesem Hintergrund neu auszurichten. Wenn man ein anderes Ergebnis erwartet oder erhofft hatte, sieht man sich nun mit den Unwägbarkeiten einer demokratischen Entscheidung konfrontiert, an der man nicht ohne weiteres vorbei kommt. Da das so ist, kommen Befürworter der „Homo-Ehe“ nun auch auf den Gedanken, ob denn eine solche Befragung überhaupt legitim wäre – bestreitet da nicht eine Mehrheit einer Minderheit das „Recht“ auf die Ehe? Es ist letztlich die Formulierung, die Benjamin Franklin zugeschrieben wird, und die ich schon des öfteren zitiert habe, meist nur in der anderen Richtung: „Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.“ Hinter diesem prägnanten Satz steht die Frage, wieweit eine Legitimation eigentlich demokratisch sein kann.
Stimmte man darüber ab, ob Menschen mit roten Haaren zukünftig nicht mehr in Deutschland leben dürften, und schafften es Agitatoren, das diese Entscheidung tatsächlich getroffen würde – wäre diese Entscheidung dann legitim, nur weil sie von einer Mehrheit getragen wird? Man nähert sich hier den Fragen des Naturrechts – Fragen also, die kultur- und religionsunabhängig eine „wahre“ Antwort haben, die man nicht einfach überstimmen kann. Das heißt umgekehrt nicht, dass man nicht auch Umfragen zu solchen Themen durchführen kann, fraglich ist dann nur, ob eine darauf fußende Entscheidung irgendeine bindende Wirkung haben kann. Die Verfechter der Zulassung der „Homo-Ehe“ verweisen ja auf ein „Recht auf Eheschließung“, das Homosexuellen verwehrt würde.
Gibt es aber ein solches Recht? Bislang existiert das in der deutschen Rechtsordnung jedenfalls nicht, da ist es schon ein sportlicher Ansatz zu behaupten, eine Mehrheit wolle hier einer Minderheit ihr „Recht“ vorenthalten. Als Mensch kann natürlich jeder in Deutschland heiraten, der die Voraussetzungen erfüllt – zum Beispiel das Alter oder auch der Geisteszustand. Er kann aber nicht völlig frei bestimmen, wen er heiratet. Menschen gleichen Geschlechts zum Beispiel können in Deutschland nicht heiraten – immer mal wieder lohnt der Hinweis, dass es sich dabei um geltendes Recht handelt und nicht um eine Feld-Wald-und-Wiesen-Meinung. Von einem solchen Ausschluss, der sich auch durch den Förderauftrag der Ehe durch den Staat ergibt, zu einem Naturrecht zu kommen, das entsprechend also schon seit Jahrhunderten mit Füßen getreten wird, erfordert zumindest eine tiefere Argumentation. Einfach ein Recht zu postulieren, kann da nicht ausreichen.
Im Gegenteil stellt sich die Frage, ob eine „Homo-Ehe“ nicht eher gegen das Naturrecht verstößt: Die Ehe und eheähnliche Beziehungen werden weltweit und religionsunabhängig zwischen Mann und Frau geschlossen. Die Toleranz oder Akzeptanz gegenüber homosexuellen Beziehungen differiert deutlich, aber die Forderung nach und die gesetzliche Regelung zu einer homosexuellen Ehe ist ein eher neues und westliches Phänomen. Ich würde auch hierüber kein Naturrecht etablieren wollen, da mögen sich Theologen und Philosophen drüber streiten. Aber wenn man darüber diskutiert, dann wäre das Naturrecht auf eine Einschränkung der Ehe auf gemischtgeschlechtliche Paare deutlich naheliegender als eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche. Zumal sich aus einem Recht auf eine „Homo-Ehe“ direkt die weiteren Fragen der verbleibenden Einschränkungen ergeben: Wieso nur zwei? Wieso nur zwischen Erwachsenen? Dem naturrechtlich postulierten „Recht auf Ehe“ sind keine Grenzen mehr zu setzen.
Den Kritikern der Berliner Umfrage kann man insofern in einer Hinsicht Recht geben: Mehr als ein Stimmungsbild kann es nicht sein, rechtliche Bindung kann auch eine allgemeine Umfrage – nicht nur unter Berliner CDU-Mitgliedern – nicht haben. Das gilt aber unabhängig vom Ergebnis! Geklärt sein sollte mit dem Ergebnis in Berlin, welchen Auftrag der Positionierung die Mitglieder von ihrer Parteiführung erwarten. Nicht weniger, aber auch nicht mehr – der Debatte um die „Homo-Ehe“ kann man dem keinen wesentlichen Mehrwehrt entnehmen.
Bettina Taubinger
Danke für den aufschlussreichen Kommentar. Schade, dass die Wahlbeteiligung nur bei 40 Prozent lag. Wie wäre wohl das Ergebnis bei 100 Prozent Beteiligung?
Andreas Nuber
Guten abend,
ich finde den Einstieg mit der „Scheinlegitimation“ falsch gewählt.
Es wurde allen Mitgliedern der Berliner CDU die Möglichkeit gegeben, in geheimer Wahl zu einer grundsätzlichen Ausrichtung der Partei zu abzustimmen.
Mehr kann man in einer Demokratie nicht verlangen.
Das Ergebnis ist nun eindeutig und von der Partei so umzusetzen.
Das gegeifere in den Medien, all derer die im Zusammenhang mit der Homo-Ideologie nur eine Meinung akzeptieren wollen ist scheinheilig: Wir wissen und die wissen, dass bei einem anderen Ergebnis, selbst mit nur einer Stimme Mehrheit und einer Beteiligung von 15 % das hohe Lied der demokratischen Abstimmung gesungen worden wäre und das das Ergebnis (Mehrheit ist Mehrheit, hieß das doch mal, oder?) gefälligst zu gelten habe.
Im übrigen bin ich nicht sicher, ob das Ergebnis nicht doch einen „wesentlichen Mehrwert“ hat. Vielleicht wäre das Ergebnis im größeren Umfeld doch ähnlich, wenn die Menschen ihre ehrliche Meinung abgeben könnten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Das ist doch der Sinn geheimer Wahlen, oder ?
akinom
Da reiben sich nun alle verwundert die Augen, die längst nicht mehr damit rechnen, dass da wo „C“ drauf steht manchmal sogar noch ein klein wenig „C“ drin ist! Das gilt immer häufiger auch für das „k“ (für katholisch).
Wo findet man verlässliche „updates“? Schlag nach bei „papsttreuerblog. de“!
Thomas Kovacs
Die Frage die sich stellt Das Naturrecht wird nicht mehr allgemein als unumstößlich erachtet
Als Quelle des Rechtes wird „Gott“ nicht mehr allgemein gesehen
Johannes R. von Bieberstein
Als Mitglied des Evang. Arbeitskreises (EAK) der CDU und als Verfasser des mit vielen unbekannten, manchmal umwerfend komischen Originalzitaten belegten SCHWULENKULT UND FEMINISTISCHER GESCHLECHTERKAMPF (Graz 2015, 144 S., 14,95) sehe ich mich durch die Umfrage in der Berliner CDU bestätigt.
Die groteske Züge (schwule Ampel/Schwampel etc.) annehmende SCHWULEN-MANIE ist ein Kunstprodukt der „korrekt“ gleichgeschalteten Medien. Sie versuchen uns weiszumachen,, das Schwulsein sei das Größte und der „Heterosex“ sei altmodisch. Dabei verbringen die vielfach promisken und auch pädophilen Homos als Opfer ihres Triebs viel Zeit in tristen darkrooms bzw. „Fickschuppen“.
Lesbische „Frauen-Frauen“, sogar in der ev. Kirche, versuchen den normalen Mädchen und Frauen weiszumachen, daß „jede Frau eine Lesbe“ sei, dieses oftmals nur nicht wisse. Sie wollen den Mädchen andressieren, daß
(„Hetero-„) Sex mit einem Phallokraten in Wahrheit einer Unterdrückung/-Vergewaltigung einer „Negerin“ durch einen bösen Kolonialherren gleichkomme!
Hierüber sollte man lieber lachen als weinen, zugleich jedoch verhindern, daß kleine Mädchen bei dem „vielfältigen“ rot-grünen Sex-Unterricht in den Schulen durch entsprechende beigebrachte sexuelle Stimulierungen zu „gelernten“ Lesben ummanipuliert werden. Damit sie nämlich mit der lesbischen Alice Schwarzer in jedem Mann den „Feind Nr. 1“ sehen, angefangen beim eigenen Vater bis hin zum Freund..
Es sind übrigens keineswegs nur die „Konservativen“ normal geblieben, sondern natürlich auch die meisten Sozis. Das Schwulsein ist lediglich das Höchste bei der „modern“ sein wollenden, auf jeden Modetrend springenden „politischen Klasse“.