Ein Nachtrag zum Thema #HeimeOhneHass: Den ethischen Kompass zu justieren ist immer wieder notwendig. Manchmal muss man aber auch zu einer Richtung stehen.
Wer bei emotional besetzten Themen für eine Meinung keinen Widerspruch erntet, der muss was falsch machen. Im Songtext von „Scherben“ des Rock-Punk-Musikers Wirtz heißt es dazu „Es ist noch keinem gelungen, sich selbst du entkommen / Doch naiv wie man ist, hat man angenommen / man kann erwachsen werden und dabei unschuldig bleiben / oder irgendwas bedeuten ohne Flagge zu zeigen“. Dabei ist es gar nicht so einfach, eine eindeutige Flagge zu zeigen, vor allem dann nicht, wenn man mit den gängigen, polarisierenden Positionen nicht viel anfangen kann.
Wenn ich also gestern meine Ablehnung gegen den rechten Pöbel – hoffentlich ausreichend – deutlich gemacht habe, der den Kolumnisten Heinrich Schmitz zum Aufgaben gezwungen hat, gleichzeitig aber erläutert habe, dass ich von Demonstrationsverboten wie sie die Petition #HeimeOhneHass fordert, nichts halte, dann kommt man leicht ins Schwimmen. Stärkt man mit einer solchen Äußerung nicht rechtsextreme Positionen, einfach weil die in Konsequenz das gleiche fordern, nämlich das Recht auf Demonstrationen auch vor Flüchtlingsheimen? Ruckzuck wird man plötzlich als „katholischer Blogger mit irritiertem ethischem Kompass“ bezeichnet. Der Bloggerkollege Joseph Bordat (von dem das vorherige Zitat nicht stammt!) schreibt auf Facebook zu seinem diesbezüglichen Beitrag folgende Einleitung: „Mir scheint: Der Streit um den Ort der Demonstrationen entlarvt die wahren Einstellungen und Absichten ihrer Teilnehmer deutlicher, als es denen Recht sein dürfte, die – in einer falschen Stoßrichtung – auf ihr Demonstrationsrecht pochen“.
Dankenswerterweise hatte mir Heinrich Schmitz kurz auf meinen Beitrag geantwortet, sein Gefallen geäußert und festgestellt, dass er mich mit den Vorwürfen gegen die träge Gesellschaft nicht gemeint habe. Das beruhigt mich insofern, als ich gerade von ihm nicht missverstanden werden wollte. Aber offenbar gibt es trotzdem noch Klärungsbedarf. Mein Problem dabei: Ich kann die Bedenken gut verstehen, sehr gut sogar! Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Menschen, die vor Flüchtlingsheimen demonstrieren, um die dort wohnenden Menschen einzuschüchtern, laufen für mich außerhalb der gesellschaftlichen Satisfaktionsfähigkeit. Es ist einfach – um es mal etwas altertümlich aber doch hoffentlich treffend zu sagen – schändlich, auch nur billigend in Kauf zu nehmen, dass hierbei Menschen, die sowieso schon alles verloren haben, erneut traumatisiert werden.
Und denjenigen, die sagen, das seien doch alles nur Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan, die sowieso nie Asyl bei uns bekommen werden, kann ich nur antworten: Wenn nur ein wirklicher Flüchtling darunter ist (wobei es mir definitorisch egal ist, wovor sie geflohen sind, ob vor Verfolgung und Krieg oder „nur“ Armut und Elend), dann sollte sich ein solches Verhalten von selbst verbieten. Daher auch mein Hinweis: „Vielleicht muss ich diese Position aber doch noch überdenken, denn sie basiert auf der Annahme eines gesellschaftlichen Konsenses, der zur generellen Ablehnung solcher Demonstrationen führt. Ein solcher Konsens scheint aber nicht flächendeckend vorhanden zu sein.“
Da liege ich also mit Joseph Bordat nicht weit auseinander, wenn er schreibt: „Aber muss man tatsächlich dulden, dass die offene Ablehnung gegenüber Menschen bzw. Menschengruppen unmittelbar in deren Nähe stattfindet? Und liegt umgekehrt (also: wenn man es nicht duldet) ein Verstoß vor gegen das Grundrecht auf friedliche Demonstration und Versammlung ohne Waffen?“ Wo wir allerdings auseinander liegen ist die Konsequenz, nämlich die eines staatlichen Verbotes. Gegendemonstrationen zum Schutz der Bewohner der Flüchtlingsheime, demonstrative Unterstützung der Menschen nicht nur durch Spenden sondern auch durch diesbezügliche verbale und schriftliche Äußerungen – das sind legitime Mittel.
Aber wer wollte – um ganz praktisch zu werden – entscheiden, was eine zu verbietende „fremdenfeindliche Demonstration“ eigentlich ist? Heinrich Schmitz wies als Jurist darauf hin, dass ein generelles Demonstrationsverbot wohl rechtlich nicht möglich sei, die Forderung basiert daher auf dem Schutz der Privatspähre der Flüchtlinge vor fremdenfeindlichen Äußerungen. Der gezeigte Hitler-Gruß ist wohl ein eindeutiges Indiz, aber die meisten derjenigen, die hier in der Kritik stehen, sind auch wieder nicht so dumm, sich dazu hinreißen zu lassen (nebenbei ist bei derartigen Ausfällen auch schon eine rechtliche Handhabe gegeben). Ein schweigender Fackelmarsch in Springerstiefeln vor ein Flüchtlingsheim? In meinen Augen deutlich fremdenfeindlich und vielleicht sogar verstörender als eine „normale“ Demonstration. Aber was dann nötig wäre, sind „harte“ Kriterien.
Ist eine Pegida-Demo vor einem Flüchtlingsheim fremdenfeindlich? Oder eine von der AfD organisierte Demonstration? Kann man, darf man vom Initiator auf den Inhalt schließen? Die innere Einstellung der Demonstranten wird doch hoffentlich niemand zu einem entscheidenden Faktor dieser Festlegungen machen wollen. Und um das weiter zu spinnen: Gott bewahre, dass es plötzlich eine tatsächlich fremdenfeindliche Demonstration mit „richterlichem Segen“ gibt, weil deren Gegner keinen stichhaltigen Beweis der Fremdenfeindlichkeit liefern konnten.
Sind das aber nun nur pragmatische Gründe gegen das geforderte Verbot? Nicht nur, aber an ihnen wird die Gefahr deutlich: Die tatsächlich „Anständigen“ haben offenbar ein gutes Gespür dafür, was moralisch legitim ist und was nicht – die Entscheidung lässt sich aber nicht so einfach auf den Staat übertragen. Der ist einfach der ungeeignete Anwalt des Volkes in solchen Belangen, was an notwendigen Detail- und Verfahrensfragen deutlich wird. Aus all dem ergibt sich ein Spagat: Ich bin ein Gegner solcher Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen, diejenigen, die dort aufmarschieren um Menschen auf der Flucht einzuschüchtern und zu bedrohen, sind meine politischen wie ethischen Feinde. Und ich bin trotzdem gegen ein staatliches Verbot solcher Demonstrationen, weil ich es für das ungeeignete Mittel halte, mit dem Problem fremdenfeindlicher Äußerungen umzugehen.
Was aber viel entscheidender ist, hat ein anderer Kommentator auf Facebook bei mir hinterlassen, den ich gerne wiedergebe:
Lieber Felix Honekamp, zunächst herzlichen Dank für die deutliche Ansage an die Typen, die Heinrich Schmitz bedroht haben; ich habe es zwar nicht anders erwartet, aber gerade wenn man in einem Aspekt Kritik übt, tut man gut daran, zuvor den common ground zu sichern. Sie wissen natürlich, dass ich die Warnungen der Menschen, die Sie für Geisterjäger halten, überwiegend berechtigt finde. Zugleich achte ich Sie hoch für Ihre Gewissenhaftigkeit und Redlichkeit. Gerade deshalb gebe ich zu bedenken: Sowohl Heinrich Schmitz als auch seine Feinde scheinen zu glauben, dass es einerseits für den Schutz der Flüchtlinge zu wenig gesellschaftlichen Rückhalt, andererseits für die Einschüchterung der Flüchtlinge, ja sogar für die Mundtötung von Heinrich Schmitz nennenswerte („klammheimliche“?) Zustimmung gibt.
Sofern Sie mir vor allem im zweiten Teil meiner Einschätzung zustimmen, sollte sich die Frage aufdrängen, wie diese Typen (unsere Feinde) darauf kommen, und ob wir durch eigene Fehler dazu beigetragen haben könnten. Das ist die Frage, die meines Erachtens in konservativ-christlichen Kreisen zu wenig diskutiert wird.
Ich habe selbst keine abschließende Antwort, wohl aber die Vermutung, dass es helfen könnte, die Unterschiede, ja Gegensätze zwischen christlich-konservativen und national-gruppenegoistischen Weltbildern deutlicher auszusprechen.
(Hervorhebungen von mir)
Wenn ich mal vom Gegenteil ausgehe, wenn ich annehme, dass sich christlich-konservative Kreise für den Schutz der Flüchtlinge einsetzen oder zumindest einsetzen würden, Angriffe gegen diese Menschen ablehnen, und sie für die „Mundtötung“ von Heinrich Schmitz kein Verständnis haben, wenn aber gleichzeitig die politischen Feinde meinen, sie erhielten für ihre Aktionen klammheimliche Rückendeckung – wie kommt dann dieser Umstand zustande? Sind wir vielleicht doch – um noch mal Heinrich Schmitz zu zitieren – „Mitbürger, die ihren Arsch erst hoch bekommen, wenn sie von einem Hooligan aus ihrem Sofa geprügelt werden“? Mir erschien bislang jedenfalls der Unterschied zwischen christlichem Weltbild und nationalistischen oder faschistischen Ideologien – gerade in Fragen der Flüchtlingsproblematik – ausreichend transparent. Vielleicht ist das aber gar nicht so?
Und vielleicht sind die von mir genannten „Geisterjäger“, die in christlich-konservativen Kreisen rechtsextremes Gedankengut oder zumindest Zustimmung dazu vermuten, ja durchaus hilfreich, um diese Punkte aufzudecken. Ich teile deren Befürchtungen weiterhin nicht, vermute dahinter eher eigene kirchenpolitische Interessen, aber wenn man sich auf die Suche begibt, wo man in diesem Sinne missverstanden werden kann, dann liefern diejenigen, die einen offenbar missverstehen wollen, vielleicht Indizien dafür.
Ein Freund-Feind-Schema, nachdem der Feind meines Feindes mein Freund ist und ein Feind meines Freundes mein Feind ist, war noch nie ausreichend, um die Welt zu verstehen. Darum bin ich weiterhin skeptisch, wenn ich moralisch verpflichtet werden soll, eine Position zu vertreten, nur weil die Feinde des Christlichen und der Freiheit gegen sie eingestellt sind. Das wäre aber bei #HeimeOhneHass der Fall, also bleibt mir nichts anderes übrig, als mich zu erklären, um nicht von der „falschen Seite“ vereinnahmt zu werden. Einfacher wäre es anders, aber eine andere Flagge als meine eigene zu zeigen, kann doch nicht wahrhaftig und ethisch richtig sein.
Josef Bordat
Also, nochmal (das habe ich auch dem Autor des „Kompass-Zitats“ mitgeteilt): Dein Text, lieber Felix, war ein Anlass für meinen Kommentar, mehr nicht. In diesem ging es auch nicht darum, irgendwen „auf Linie“ zu bringen oder gar zur Unterschrift zu drängen. Ich verstehe Deine Argumentation mit der Differenz von Ablehnung und Verbotsforderung ganz gut (denke ich) und ich bin auch nicht der Meinung, das alles, was moralisch abzulehnen ist (etwa aus christlicher Sicht) zugleich rechtlich verboten gehört.
Für mich ist das Bild von fremdenfeindlichem Gehabe vor einem Flüchtlingsheim aber derart unerträglich, dass ich (vielleicht zu voreilig) rechtliche Detailfragen habe unter den Tisch fallen lassen. Das gebe ich zu. Ich bin da etwas oberflächlich. Ich würde ja ein generelles Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen für sinnvoll halten. Vielleicht befristet, aber derzeit schon. Denn wer demonstriert dort? Doch nur Menschen, die etwas dagegen haben, dass sich die Menschen in den Heimen eben dort befinden. Die Indifferenten sitzen zu Hause. Einige kommen auch, um den Flüchtlingen zu helfen. Die demonstrieren ihre Solidarität, aber dafür braucht es keine Anmeldung beim Ordnungsamt. Große Grundrechtsfragen sehe ich nach wie vor nicht.
Der eigentlich spannende Punkt ist ja wohl der: „Mir erschien bislang jedenfalls der Unterschied zwischen christlichem Weltbild und nationalistischen oder faschistischen Ideologien – gerade in Fragen der Flüchtlingsproblematik – ausreichend transparent. Vielleicht ist das aber gar nicht so?“
Naja. Also, eigentlich ist die Differenz klar, etwa in der Frage, was Gegenstand des moralischen Kalküls sein soll (Christentum: jeder einzelne Mensch, Nationalsozialismus: nur das eigene Volk). Allerdings kennt etwa die NS-Rechtslehre auch das Naturrecht (anders gefasst als in der Kirche bzw. der katholischen Moraltheologie – nur: diesen Unterschied muss man herrausarbeiten, wie das z.B. Fabian Wittrek tat, vgl. http://universaar.uni-saarland.de/journals/index.php/tg/article/viewArticle/232/258; leichter ist es freilich zu sagen: „Aha, die Nazis sprechen von Naturrecht, die Kirche spricht von Naturrecht – voilà!“ ). Analog wird ja auch gegen den Lebensschutz Stimmung gemacht: dieser sei „rechts“, weil offenbar auch Nazis gegen Abtreibung sind (aus ganz anderen Gründen, aber egal).
Es ist unsere Aufgabe, die Differenz zu betonen. Für den Lebensschutz habe ich das mal gemacht (vgl. https://jobo72.wordpress.com/2010/09/17/lebensschutz-worum-es-dabei-nicht-geht/). Ich stelle fest: „Lebensschutz ist nicht „rechts“. Lebensschutz ist Selbstzweck, weil das Leben eine Würde in sich trägt, die zu achten oberstes Prinzip jedes menschlichen Handelns ist. Lebensschutz dient dem Lebenserhalt und damit der bedeutendsten Ausprägung der Würde: der Möglichkeit, Würde zu erfahren und in die Welt zu strahlen, also: zu leben. Das gilt für alle Menschen aller Kulturen, Religionen und Rassen. Es geht nicht um den Fortbestand irgendwelcher Völker. Die katholische Morallehre und das katholische Naturrecht, die der Lebensschutzethik im Rücken stehen, sind in der klassischen Ausrichtung seit Thomas von Aquin am Menschen und nicht am Volk orientiert und zudem von einem Universalismus getragen, der jedem Partikularismus zuwider läuft.“ Hier trennen sich schnell die Wege.
Zur Flüchtlingsthematik: Ich mache derzeit sehr unterschiedliche Erfahrungen. Ich bin gerührt, wenn ich sehe, was einige Katholiken in Berlin für Flüchtlinge auf die Beine stellen. Ich bin erschüttert, wenn ich lese, was einige Katholiken im Netz über Flüchtlinge schreiben. Das ist nicht nur sachlich meistens ziemlich daneben, sondern in einer Diktion gehalten, die mich wirklich fragen lässt, wie man da noch selbstbewusst behaupten kann: „Ich bin Christ!“ Verstehe ich nicht. Muss ich aber auch nicht. Ich sehe für mich in dieser Frage auch keinen Abgrenzungsbedarf (nicht so wie beim Lebensschutz, wo ich ihn sehe), weil ich – vielleicht auch aus biographischen Gründen – ein sehr entspanntes Verhältnis zum Thema Migration habe und oftmals die Streitpunkte als solche schon nicht nachvollziehen kann, geschweige denn die Kategorien, mit denen eine besonders kenntnisreiche und differenzierte Haltung vorgegaukelt wird (etwa die Kategorie „Wirtschaftsflüchtling“ in Abgrenzung zum „echten Flüchtling“ – so, als ob man Verfolgung und die daraus resultierende soziökonomische Lebenssituation trennen könnte und als wäre Armut und Hunger nicht entwürdigend).
LG, Josef
akinom
Ich habe schon oft gewünscht, es dürften nur „Demonstrationen für…“ und keine
„Demonstrationen gegen…“ erlaubt sein. Würde das vielleicht zu mehr positiver Argumentation zwingen und den Einsatz von Polizeikräften auf die Dauer mindern?
clamormeus
Ich fühle mich verpflichtet, hier etwas zu sagen.
1) Ich teile die Position von JoBo, insofern ich es unerträglich finde, daß persönlicher Wohnraum -dazu zählen auch bewohnte Asylbewerberunterkünfte und Flüchtlingsheime- unter Berufung auf das Demonstrationsrecht, Schauplatz von Aversionen gegen die dort Lebenden wird. (egal, wer dort lebt, egal. wer warum demonstriert).
Es sollte klar sein, daß das die dort Wohnenden dies als das auffassen müssen, was es ist: eine physische Bedrohung ihrer Privatsphäre rsp. auch ihrer Person. Das Recht auf Meinungsäußerung, auch der abstrusesten, wird nicht dadurch verletzt, daß man einer Demonstration eine Art „zivilisatorischer Bannmeile“ auferlegt.
2) Ich habe diese Petition dennoch auch nicht unterschrieben. Schlicht: weil sie sich auf Flüchtlingsheime beschränkt. Auch ich mag mich nicht gemeinsam machen, mit Leuten, die bei dieser Petition „Hurra“ schreien, aber kein Problem damit haben, die Privatsphäre anderer, deren Meinungen sie falsch finden, in genau derselben pöbelhaften Art zu verletzen und zu bedrohen. (Damit ist ausdrücklich nicht Heinrich Schmitz gemeint, ich finde es unsäglich widerwärtig, was sich da Freiheitsfeinde ihm und den seinen gegenüber erlauben und auch nicht das Gros der Unterzeichner der Petition)
3) Nachdem ich dann noch registriert habe, wer u.a. Jobos Post instrumentalisiert hat, und ich auch der Ansicht bin, daß die Feinde meiner Feinde gewiß nicht deswegen Freunde sind, dachte ich, ich äußere ich mich mal hier ;-)
Konrad Kugler
Ich meine, das Demonstrationsrecht würde auch dann funktionieren, wenn folgende Einschränkungen vorlägen:
Nur an öffentlichen Plätzen, weder vor Asylbewerberheimen, noch vor Privatanwesen.
Gegendemonstrationen nicht am gleichen Tag am gleichen Ort.
Ich weiß, das ist reines Wunschdenken, weil dazu bestimmte politische Kräfte ihre Revoluzzermentalität überwinden müßten. Die internationalen Sozialisten fordern: Alle rein!, während die nationalen Sozialisten für das Gegenteil stehen: Alle raus! Die Linke inkl. Grüne provozieren die Nazis aber auch direkt mit ihrer Politik. Die Aktionen von RAF, den Antifaschisten und Autonomen sollten zumindest nicht unbedacht bleiben.
Eigentlich sind SPD, Die Grünen und die Linke ebenso extreme Parteien wie die NPD, allerdings viel gefährlicher, weil durchsetzungsfähig: Abtreibung, Homoehe, Genderismus usw.
akinom
Sehr gute Vorschläge, die eine ernsthafte Auseinandersetzung verdienen! Hinzu kommt dass die „Sch…braunen“ ständig angestachelt werden, durch die „Blut-roten“, die längst als „lupenreine Demokraten“ reingewaschen sind. Diese „Ungerechtigkeit“ fordert neue Gewalt heraus. Das beweisen die Bilder fast jeder Demonstration. Längst sind ja die Zeiten vorbei, als alle demokratischen Parteien der einstigen Bundesrepublik sich gleichermaßen scharf von Rechts- und Linksextremisten abgegrenzt hatten. Stattdessen wird nun alles Konservative fast unwidersprochen in „braune“ Schubladen gepackt. „Weckt die tote Christenheit“, wie Bischof Oster zitiert… und keine „german Angst“ vor diesen Schubladen!
Papsttreuer
Danke für den Kommentar, den ich leider erst jetzt beantworten kann. In der Tat sind in den Kategorien rot und braun Eskalationstendenzen enthalten. Was aber notwendig ist, dass diejenigen, die sich als konservativ, patriotisch, christlich begreifen oder dem neuerdings angegriffenen politischen Liberalismus nahestehen, Terrain zurück gewinnen. Es darf nicht sein, dass man mit dem gesunden Menschenverstand am rechten Rand der Gesellschaft steht. Klarheit und gleichzeitig Nächstenliebe – das ist der Spagat, den wir gehen müssen, und dessen zweiten Teil sich die Extremisten sparen.
Gottes Segen!
akinom
Ja, Herr Honekamp, warum haben Sie sich nicht als Berater für die „CDU-Reform“ in Stellung gebracht? „Jünger, weiblicher und mehrsprachig (= multikulti)“ statt „Klarheit, C, und Nächstenliebe“ finde ich dort. Hauptsache das bunt-schillernde Zeitgeist-Design kommt an! Und das Parteiprogramm (Inhalt) lautet nur noch „Patchwork“, wie bei „Katholens in de Kirsch!“
All dies ist auch nichts Neues unter der Sonne! Eine uralte Karrikatur habe ich in Erinnerung: „Konrad – sprach die Frau Mama.. — ich geh aus. Und Du bleibst da!“