Der Angriff eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten beschäftigt die Presse. Manche Konservative warnen vor Verallgemeinerungen – und schießen mit Blick auf Flüchtlinge über das Ziel hinaus.
Migranten in einen Topf?
Migranten und Flüchtlinge fallen offensichtlich häufig hinsichtlich der Missachtung deutscher Gesetze auf. „Antanzen“ und Grapschen von Frauen bei öffentlichen Veranstaltungen, Kinderehen, Ehrenmorde etc.pp. Es sei aber nicht legitim, dafür alle Migranten in einen Topf zu werfen und ihnen zu unterstellen, genau so zu handeln.
Das ist ohne Zweifel richtig, und nichts liegt mir ferner als Kollektivismus in dieser Frage. Und doch: Wer aus einem fremden Kulturkreis nach Deutschland kommt, bei dem stellt sich schon die Frage, ob er in der Lage und willens ist, sich zu integrieren. Dass man also hinsichtlich derartiger Vergehen, bis hin zur Frage des potenziellen islamistischen Terrors, auf diese Menschen besonders schaut, ist keine Diskriminierung, es ist auch keine unverhältnismäßige Verallgemeinerung – es ist schlicht praktisch und notwendig, um die Verbrechen zu analysieren und idealerweise zu verhindern.
Linke in einen Topf?
Radikale Linke setzen regelmäßig Autos konservativer, in ihren Augen, rechter Politiker und Personen des öffentlichen Lebens in Brand. Sie rufen zu Gewalt gegen Andersdenkende auf, weil sie meinen, rechtes Gedankengut (nach ihrer eigenen Definition) sei keine Meinung sondern ein Verbrechen – und da der Staat das anders sieht, nehmen sie das „Recht“ in die eigene Hand. Es sei aber nicht legitim, dafür alle politisch links orientierten Menschen in einen Topf zu werfen und ihnen zu unterstellen, genau so zu handeln.
Das ist ohne Zweifel richtig, und nichts liegt mir ferner als Kollektivismus in dieser Frage. Und doch: Die extreme politische Linke hat ein Problem mit der freiheitlichen Grundordnung, hat ein Problem mit der politischen Abgrenzung gegen Gewalt gegen Eigentum und Person Andersdenkender. Dass man also hinsichtlich derartiger Vergehen auf diese Menschen besonders schauen sollte, ist keine Diskriminierung, es ist auch keine unverhältnismäßige Verallgemeinerung – es ist schlicht praktisch und notwendig, um die Verbrechen zu analysieren und idealerweise zu verhindern.
Rechte in einen Topf?
Ein sogenannter Reichsbürger ist mit Waffen auf Polizisten losgegangen, deren Legitimität er aufgrund seiner politischen Ansicht, nicht anerkennt. Einer der Polizisten ist zwischenzeitlich seinen Verletzungen erlegen – unsere Gebete sollten ihn und seine Familie begleiten. Nun hört man aber nicht, dass es nicht legitim sei, dafür alle „Reichsbürger“ und extrem rechts orientierte Menschen in einen Topf zu werfen.
Dabei wäre das auch hier notwendig, denn unter diesen – Entschuldigung – Spinnerten sind wohl die Mehrzahl friedlich, halten sich an Gesetze, auch wenn sie deren Ursprung – das deutsche Rechtssystem – als illegitim betrachten. Kollektivismus ist also auch hier nicht angesagt. Und doch: Reichsbürger und extreme Rechte erkennen diesen Staat und seine Organe nicht an, lehnen die Verfassung ab, sehen sich berechtigt zur Gegenwehr gegen eine aufoktroyierte illegitime Regierung und Staatsgewalt. Dass man also hinsichtlich derartiger Vergehen auf diese Menschen besonders schauen sollte, ist keine Diskriminierung, es ist auch keine unverhältnismäßige Verallgemeinerung – es ist schlicht praktisch und notwendig, um die Verbrechen zu analysieren und idealerweise zu verhindern.
Verallgemeinerungen: Gefährlich und notwendig
Ich verstehe den inneren Widerwillen derjenigen, die sich als Konservative ständig in einen Topf mit rechten Spinnern geworfen sehen. Wenn man auf der einen Seite bei Migranten- und linksextremer Gewalt immer wieder von der Einzelfallthese hört, vom geistig Verwirrten, dessen Religion oder politische Einstellung mit seiner Tat nichts zu tun habe, und andererseits nun von der generellen Gefahr der Reichsbürger im Speziellen und der Rechten im Allgemeinen schwadroniert wird, dann ist das eine eklatante Ungleichbehandlung politischer Einstellungen.
Aber als Konservative und als Liberale sollten wir uns eines vor Augen halten: Die Lösung kann nicht darin bestehen, dass alle in einen Topf ihrer vermeintlichen „Peergroup“ geworfen werden. Das Ziel muss die Differenzierung sein. Darum scheidet eine Relativierung des Mordes durch den „Reichsbürger“ mit den Worten „Ja aber die Gewalt der Migranten wird nie so thematisiert“ aus.
Kollektivierungen sind bis zu einem gewissen Maße praktisch, sinnvoll, sogar notwendig. Über dieses Maß hinaus haben sie die Tendenz zum Kollektivismus und zum Faschismus, egal ob von rechts oder links oder aus welcher religiösen Richtung auch immer. Der Maßstab sollte in diesem Sinne jedenfalls für alle der Gleiche sein. Halten wir uns als Konservative daran – nur dann können wir dem politischen Gegner tatsächlich mit gutem Gewissen den Spiegel vorhalten.