Man hat verstanden und will den Wählerwillen umsetzen? Vielleicht sollte man mal außerhalb der Denkrille über diesen Willen nachdenken.
Man sitzt doch tatsächlich in diesen Tagen mit offenem Mund vor den Medien und reibt sich nur noch die Augen, was politisch passiert in diesem Land. Da diskutieren die Spitzen der beiden ehemaligen Volksparteien (von denen höchstens noch eine dieses Prädikat in Anspruch nehmen kann … mit fallender Tendenz) über eine Regierungskoalition und kaum ist die Katze aus dem Sack – ein sozialdemokratisch bis sozialistisches Aktionspaket von Ankündigungen und Absichtserklärungen (wie jemand semantisch analysierte: Jede Menge „wir wollen“, kaum „wir werden“) – dreht sich alles nur noch um Köpfe.
Symptom Martin Schulz
Der Kanzlerkandidat und Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, nach der Wahl bissig eine Koalition mit der CDU ablehnend und einen Kabinettsposten in einer Regierung Merkel weit von sich weisend, wollte nun doch Außenminister einer GroKo-Neuauflage werden. „Meine neue Regierung ist mir jetzt schon peinlich!“ war ein Facebook-Posting, was mir zu dem Zeitpunkt am besten gefiel … noch bevor ich wusste, wie es weitergeht. Schulz verzichtete nämlich für den Außenministerposten auf sein Amt des SPD-Parteivorsitzenden und missachtete damit die Goldene Regel jedes Arbeitnehmers: Nicht ohne Not einen Job kündigen, wenn man für den neuen noch nicht unterschrieben hat! Nach überparteilichem Gelächter über und innerparteilicher Kritik an Schulz dann der Rückzieher: Er wird doch nicht Außenminister … und steht jetzt ohne Job da.
Mal abgesehen von der potenzierten Ungeschicklichkeit muss man als Wähler bei einem solchen Durcheinander auch mutmaßen, dass die „großen“ Parteien tatsächlich nichts verstanden haben und eine Regierung und ein Kabinett wohl doch eher als Raubgut denn als in Demut anzunehmende Aufgabenstellung des Volkes an seine Vertreter sehen. Die Personalie Schulz ist dabei nur ein Symptom. Immerhin werden diese Parteien dafür abgestraft und erreichen nach aktuellen Umfragen gerade noch mal 45 % der Stimmen der Bundesbürger. Dabei setzt sich die Talfahrt der SPD fort, die noch bei ganzen 16,5 % steht … den heißen Atem der „Jäger“ der AfD im Nacken, die mit 15 % folgt. Wenn ein Land merkt, dass eine Partei nicht mal mehr vorgibt, die Interessen seiner Klientel zu verfolgen, ist es schnell vorbei mit der „Volkspartei“. „It’s the migration, stupid!“ möchte man dabei nicht nur der SPD entgegenrufen, wüsste man nicht, dass die das längst wissen, aber offenbar nicht wahrhaben wollen.
Und die FDP?
Ab und zu richtet sich dabei der Blick auf die FDP, bei der sich die Wähler offenbar noch nicht recht entscheiden mögen, ob sie deren Absage an eine Jamaika-Koalition nun gut oder schlecht finden. Bei der Bundestagswahl noch mit 10,7 % erfolgreich wieder in den Bundestag eingezogen, waren sie zwischenzeitlich mal auf 9 % abgesackt um in der aktuellen INSA-Umfrage zur Sonntagsfrage wieder mit 10,5 % auf Bundestagswahlniveau angekommen ist. Kann schon sein, dass man ihnen übel genommen hat, dass sie eine Regierung haben platzen lassen (nicht weil Jamaika des Volkes Wahl gewesen wäre, sondern weil mancher unkte, die FDP scheue die Regierungsverantwortung), aber dieser Effekt wird vielleicht gerade deswegen im Moment relativiert, weil man sieht, wie andere Parteien sich um Ämter balgen und die größte Partei nur noch von dem Ziel beseelt zu sein scheint, wenigstens die Kanzlerin zu stellen und wesentliche Ministerien dafür an Sozialisten verhökert … wofür sie jetzt auch unter die 30%-Marke gerutscht ist.
Verstanden, so muss man allerdings sagen, haben sie alle nicht, weder CDU oder SPD, noch die FDP. Denn sowohl in den Umfragen als auch in den Ergebnissen der Bundestagswahl ergibt sich eine ganz andere Konstellation: Eine bürgerliche Mehrheit von 55 % (56,2 % bei der Bundestagswahl) mit der CDU, der AfD und der FDP. Machen wir uns nichts vor: So schnell werden die Schwarzen und die Gelben mit den Blauen nicht zusammen gehen, aber das ist das Ergebnis der Bundestagswahlen: Eine Mehrheit auf der rechten Seite von SPD, Grünen und Linken. Die große Koalition war bei der Bundestagswahl bereits kleiner (53,4 % – jetzt noch 45 %) und angesichts des Bedeutungsverlustes der SPD sieht man die Analyse bestätigt, dass die „GroKo“ abgewählt wurde und immer noch wird.
Realpolitik an Wählern orientiert
Was würde also eine verantwortungsvolle Parteienmannschaft machen, die vorgibt, den Wählerwillen zu respektieren und auch nicht die 15 % angeblich am „rechten Rand“ versammelten Wähler einfach auszuschließen? Realpolitik ist das Stichwort, vielleicht eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung die in den Überschneidungspunkten bereit ist, auch mit der AfD zusammen zu gehen. Ich selbst bin – habe ich schon mehrfach hier geschrieben – kein Fan der AfD, halte eine Partei, die einen Höcke in einer relevanten Position verankert für nicht wählbar, aber es ist auch nicht so, als ob sie keine vernünftigen Positionen vertreten würde – zum Beispiel in der Familienpolitik, bei der man mit Grünen und Roten sicher kaum Überschneidungen haben wird. Dabei gilt es auch, das Kräfteverhältnis von AfD und FDP zu beachten … es mag der FDP gefallen oder nicht, aber sie ist in dieser Konstellation der kleinste Partner und wird sich gefallen lassen müssen, nicht alles durchzusetzen, vor allem nicht liberal getarnte familienpolitische Ideologien.
Die CDU dagegen müsste sich tatsächlich wieder auf ihre Wurzeln besinnen, wie es die SPD in naher Zukunft dann auch tun wird, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken möchte. Dann hätte man thematisch so etwas wie eine christliche, eine liberale und eine nationalkonservative Partei, die in dieser Kombination eine stabile Regierung bilden könnten und die inhaltlich ausreichend Überschneidungen aufweisen, dass keine ihr Tafelsilber für eine Regierungsbeteiligung verscherbeln müsste. Möglicherweise, und lassen Sie uns das nur mal laut denken, ist das dann tatsächlich das, was dem Wählerwillen noch am ehesten entspricht. Mehr jedenfalls als Postengeschacher und die Aufgabe parteipolitischer Kernpositionen wegen angeblicher Alternativlosigkeit.
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Bild: uschi dreiucker – www.pixelio.de
Gerd
„Ich selbst bin – habe ich schon mehrfach hier geschrieben – kein Fan der AfD, halte eine Partei, die einen Höcke in einer relevanten Position verankert für nicht wählbar,“
Das Argument kenne ich. Meistens antworte ich darauf, man möge die AFD durch CDU, SPD, GRÜNE, FDP oder LINKE ersetzen und es wird ein Schuh draus.
Wenn man die Bundestagsdebatten und da speziell die Reden der AFD Abgeordneten vorurteilslos hört und sieht, und die teils unter der Gürtellinie argumentierenden Vertreter der sog. Volksparteien, die mit Schreien und Gegröle, diese Reden zu stören versuchen wahrnimmt, dann weiß man warum das Volk keine Volksparteien mehr braucht.
Konrad Kugler
Zuerst wäre ich sehr dankbar, wenn ich einmal vollständig über den unmöglichen Höcke aufgeklärt würde.Holocaustdenkmal ausnehmen, bitte, da weiß ich a la Lügenpresse Bescheid.
Zum anderen will ich wissen, weshalb die SPD nicht als extremistisch gesehen wird?
8 Millionen Abtreibungsopfer gehen sicher nicht nur auf das von H J Vogel installierte Abtreibungsrecht zurück, aber der größte Teil sicher.
Gero
Gugeln Sie doch nach Höcke.
Dann, oben im Fenster, auf „Videos“ klicken.
Ich unterstütze Höcke.
Er sagt nichts falsches; nichts, von dem ich mich mit beiden Händen abwehrend distanzieren müßte.
Aber er provoziert. Oft genug mit Zweideutigkeiten, die man so, aber auch ganz anders auslegen kann. Der Mann weiß, was er damit tut.
Nicht schön zwar, aber als nach Köln 2016/17 immer noch keine deutschen Mitbürger wutentbrannt und bewaffnet aus ihren Häusern rannten und ihre Töchter und Jungen da draußen verteidigen und ganz nebenbei den öffentlichen Raum für Deutsche wieder zurückholten, bin ich nun der Meinung, daß nur noch Maßnahmen helfen, die in Artikel 20 Absatz 4 beschrieben sind.
Alles andere wird zu einer Abflachung der Empörungspirale und dem Abgleiten der Sitten und Umgangsformen weiterhin tatenlos in ein orientalisches Mittelalter führen, in dem die ehemaligen stolzen Besitzers dieses Superdampfers „Deutschland“ nur noch in der Kömbüse den neuen Herren dienen müssen. Von rotgrünen Kapos drangsaliert bis zum Tod.
Was kann aber noch als entsetzlicher wie Köln sein? Diese konzertierte, und erfolgreiche Probeaktion gegen den deutschen Staat?
Es muß ein Vorfall mit großem Leid und Entsetzen sein und auch die Leute dann bewaffnét auf die Straße zu treiben.
Und nicht nur immer wieder nur schweigend spazieren gehend sich nicht vor dem Haß der Antifa und ihren Abfackelversuchen und Steinwürfen zu beugen, sondern, wie aus dem Blitz heraus, den physischen Kampf gegen die Staatsschläger aufnehmen.
Alles andere ist Schönwetterrevoluzzerei.
Da kann man ja auch gleich bei Tychy und den täglich frisch erscheidenden nicht endenwollenden Jammerartikeln bleiben.
Wir brauchen die physische Bereitsschaft, den Eichenknüppel und der unbedingte Wille, ihn dann einzusetzen, wenn sich Gruppierungen anmassen, das GG aus ihrer Sicht zu verfälschen und damit auf der Straße skandieren gehen.
Jeder muß mitmachen, wenn er diesen immer noch gewaltigen Staat nicht als vermoderndes Gerippe am Strand der Zeit liegen sehen will.
Und dafür braucht es Deutsche.
Gute Deutsche, Krachdeutsche, Deutsche mit Migrationshintergrund, aber unbedingten Integrationswillen, religiöse Deutsche jeder Couleur, Deutsche aus allen Parteien einschließlich der NPD und anderer, von linken Journalisten als bockfüßige Halbmenschen diskriminierte Personen………..kurzum alle, die dieses Land stützen und erhalten wollen.
Und ich wette:
Sobald irgendwo bei einer größeren Demo, die wieder einmal von den flugs herbeigekarrten Gegendemonstranten (Eigenbild „Aktivisten“)handgreiflich angegriffen werden und es dabei zu mehrfachen Schusswaffeneinsatz kommt, wird diese Geschichte ein Selbstläufer. Da bekommt man den Deckel nicht mehr drauf. Das explodiert, wenn auch der dröge und Zurückweisung gewohnte Michel sieht, daß er auf einmal selbst was gegen diesen staatlichen verordneten Haß und die pausenlose Falschberichterstattung tun kann.
Und dann haben wir das, wo wirklich keiner hinwollte, jetzt aber schulterzuckend sagen muß „…..jetzt, wo wir nun schon einmal hier sind…..machen wir dann auch weiter.“
Papsttreuer
Stellt sich mir die Frage: Ist das ein Aufruf oder eine Prognose? Letzteres kann ich verstehen, wenn ich auch hoffnungsvoll bin, dass wir diese Situation auch ohne Gewalt bereinigen können. Ersteres hat meinen Finger kurz über dem „Ablehnen“-Button der Kommentarverwaltung schweben lassen.
Das ist hier, auch wenn mancher Kirchenvertreter das wohl anders einschätzen mag, ein katholischer Blog – und in diesem Glauben (Sie sprachen von religiösen Menschen) gibt es immer eine Alternative zur Gewalt. Mag sein, dass man deutlich werden muss, ganz sicher ist die Kampagnenfähigkeit verbesserungswürdig. Wir müssen mehr und öfter auf die Straße. Aben den „Eichenknüppel“ wird ein Katholik nicht zur Hand nehmen, es sei denn, er kann daraus ein Kreuz schnitzen.
Gottes Segen für alle guten Willens in dieser Fastenzeit!
Gerd
In Bezug auf das Thema Abtreibung gehe ich jede Wette ein, dass wir unter der nächsten GroKo, die erlaubte Werbung für die Tötung ungeborenes Leben sehen werden.
Gero
@Herr Honekamp
Nennen wir es ruhig „Prognose“, was im letzten Abschnitt mit der Wette folgt.