Gefeixt wird in diesen Tagen viel über den Rausschmiss der FDP aus dem deutschen Bundestag. Immerhin ein Urgestein unserer Republik hats parlamentarisch zerrissen und noch ist nicht klar, wie es mit dieser Partei weitergehen wird. An anderer Stelle habe ich bereits geschrieben, dass es um die FDP in der jetzigen Verfassung nicht schade ist, um den parlamentarisch vertretenen Liberalismus aber schon. Ich selbst sehe mich neben den Attributen katholisch und konservativ bekanntermaßen auch als Libertären, und als solcher hätte die FDP die Partei meiner Wahl sein können. War sie aber nicht von einem echten Liberalismus ist die FDP heute genau weit entfernt wie eine CDU oder SPD, dafür sehen einige aus der Führungsriege dieser Partei (dazu gehören neben Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch der jetzt hoch gehandelte Christian Lindner) offenbar die Kirche als eigentlichen Gegner des Liberalismus. Als Katholik, Konservativer und Libertärer waren das zwei Gründe, diese sich nur selbst als liberal bezeichnende Partei nicht zu wählen.
Wenn heute behauptet wird, es gebe in der Bevölkerung eine konservative oder bürgerliche Mehrheit, ausgedrückt in den zusammenaddierten Wahlergebnissen von CDU/CSU, FDP und AfD, der verkennt, dass, neben der Tatsache, dass die AfD ihre entsprechende Programmatik erst noch sucht, die CDU im Grunde in ihrer jetzigen Verfassung keine konservative Partei ist. Viele von Konservativen als wesentlich erkannten Positionen wurden in der Vergangenheit geschliffen. Neben einer Politik des zurückhaltenden Steueraufkommens gehören dazu insbesondere Fragen der Familienpolitik, die in der CDU heute nicht wesentlich anders beantwortet werden als durch die SPD oder Grüne. Selbst wenn man der CDU aber einen Restbestand an konservativer Programmatik attestieren möchte: liberal ist sie in keinem Fall! Wer den Wahlkampfaussagen der Parteien oder den Argumenten in den Fernsehduellen aufmerksam folgte, der konnte eine seltsame Einmütigkeit in den Gestaltungskräften des Staates erkennen. Der eine kündigte an, welche staatliche Maßnahmen die Wirtschaft fördern und soziale Schieflagen beseitigen sollen, die andere verwies auf staatliche Maßnahmen, die dies derzeit leisteten. Der Staat als Lösungslieferant als ob die vergangenen Jahrzehnte nicht gezeigt hätten, dass der Staat sich für alles mögliche eignet, nicht aber zur Förderung von Wirtschaft, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit.
Es fehlt also in Deutschland eine wirklich liberale Kraft auch wenn sie die FDP nicht geliefert hat und dafür zurecht vom Wähler abgestraft wurde, wurde mit ihr die letzte zumindest dem Namen nach der Freiheit verpflichtete Partei aus dem Parlament gefeuert. Und jetzt? Liberale Eiszeit? Staatswirtschaft allenthalben? Drastisch formuliert es auch der Chefredakteur der WirtschaftsWoche, Roland Tichy, in seiner Online-Kolumne Chefsache unter dem Titel Verlust der Freiheit:
Eine Grundkenntnis ist verloren gegangen: Es ist nicht der Staat oder der Bundestag, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, sondern Menschen und Unternehmen. Also sollte man die Menschen und Unternehmer stärken, unterstützen und fördern, statt wie jetzt das Abkassieren, Bevormunden und Blockieren zur Norm jeder Reform zu machen. [ ]
Es ist weder Aufgabe des Staates, noch ist es leistbar, Wellnessangebote für jede Lebenslage kostenlos frei Haus anzubieten. Weder der abhängige Versorgungsempfänger noch der subventionsgemästete Pseudo-Unternehmer dürfen zum Leitbild der Politik werden, sondern der mündige Bürger mit seinen freien Entscheidungen. Sie reden viel über Gerechtigkeit und Verteilen, aber nicht darüber, wie die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhöht wird. […]
Im Bundestag gibt es nur noch vereinzelte Stimmen, die sich zur Freiheit und wirtschaftlichen Vernunft bekennen. Der politische, organisierte Liberalismus hat keine Stimme mehr, die wirtschaftliche Vernunft ist kaum mehr zu vernehmen.
Dieser pessimistischen Analyse stellt die WirtschaftsWoche ein Forum der Freiheit gegenüber, in der liberale Autoren und Leser Beiträge beisteuern können, um die Zukunft des Liberalismus zu erörtern. Es wird spannend zu verfolgen (und zu begleiten) sein, wie sich eine liberale außerparlamentarische Opposition entwickelt, ob mit oder ohne die FDP. Die politische Katastrophe der FDP bietet ja vielleicht auch die Möglichkeit eines Neustarts. Und in diesem Rahmen ist es an uns als Bürger, den Staat wieder auf seine ursprüngliche minimalistische Rolle zu verweisen, zu verdeutlichen, warum der Liberalismus nicht nur Unternehmern und Unternehmen dient sondern auch den Menschen im Land, wieso der Liberalismus, der Libertarismus, der Gedanke der Freiheit im Grunde eine durch und durch katholische Sache ist, auch wenn sich viele offizielle Kirchenvertreter einen Minimalstaat heute nicht mehr vorstellen können und die Zerstörungswut einer durchregulierten Wirtschaftspolitik mit Kapitalismus verwechseln.
Libertarismus, Freiheit und Kirche das wird auch in Zukunft ein spannendes Thema sein, dem dieser Blog verpflichtet bleibt.