Dass der Staat mit Geld nicht umgehen kann, wird oft auch an vermeintlichen Kleinigkeiten sichtbar. Klaus Kelle berichtet über eine solche Kleinigkeit.
Dass ich nicht viel von staatlicher Einflussnahme und Tätigkeiten in Themen halte, die privat viel besser organisiert werden können, ist den Lesern dieses Blogs sicher bekannt. Besonders ärgerlich wird es aber, wenn der Staat Standardleistungen, die er sich über Steuern bereits bezahlen lässt, nicht mehr zu leisten in der Lage zu sein scheint und dafür noch mal Geld verlangt. Über ein besonderes Beispiel dafür hat Klaus Kelle aus seinem privaten Umfeld berichtet: die erzwungene Anschaffung und private Bezahlung von Schultaschenrechnern.
Das Prinzip Lernmittelfreiheit scheint hierzulande einige Dellen bekommen zu haben, und gleich fällt mir ein, was zwischendurch sonst immer noch so zu kaufen ist, Bastelmaterial für den Kunstunterricht etwa, Reclam-Heftchen für das Verständnis der Weltliteratur, und natürlich gibt es auch immer mal die Umlage namens “Kopiergeld”. Bei mehreren Kindern summiert sich das und wirft die Frage auf: Warum müssen wir Bürger, die mit unseren Steuern ohnehin den ganzen Staatsapparat finanzieren, immer zusätzlich berappen, wenn wir etwas brauchen? Warum schließt die angebliche Lernmittelfreiheit nicht alle Lernmittel ein?
Das ist natürlich nur eine kleine Begebenheit. Davon gibt es aber jede Menge:
Gehe ich zum Einwohnermeldeamt und beantrage einen Personalausweis, muss ich Gebühren zahlen. Mein Sohn hat jetzt seinen Reisepass verlängern lassen, nicht neu beantragt, sondern verlängert. Kostet 59 Euro. Und wie üblich fragt niemand in Deutschland, mit welcher Berechtigung eigentlich die staatlichen Einrichtungen und Mitarbeiter, die wir finanzieren, und Geld abknöpfen, wenn wir eine Leistung von ihnen haben wollen.
Was an alldem deutlich wird ist, dass ein Herumdoktorn an Symptomen keine Lösung versprechen wird. Ob also demnächst Schultaschenrechner im Schulpflichtsystem mit Lehrmittelfreiheit „umsonst“ (das heißt aus Steuermitteln finanziert) verteilt werden oder man für erzwungene Ausweispapiere keine horrenden Abgaben mehr zahlen muss, ist gar nicht entscheidend. Das Ziel ist erst erreicht, wenn sich der Staat aus allen Themen zurückgezogen hat, in denen seinen Leistungen einfach nicht effektiv zu erbringen sind. Diese Schritt geht Klaus Kelle in seinem Beitrag nicht, die liberale oder auch libertäre Stoßrichtung wird aber auch bei diesem konservativen Journalisten klar. Und es ist gut, wenn solche Themen immer und immer wieder auf die Tagesordnung kommen, wir als Bürger, im Schulterschluss mit glaubwürdigen Medien, anfangen die Politik vor uns her zu treiben. Denn bislang sieht es noch so aus, wie es Klaus Kelle in seinem Fazit beschreibt:
Wie meistens in Deutschland stellt dieses System niemand in Frage. Es wird schon alles seine Ordnung haben, wir sind ja in Deutschland.
Das muss ja nicht so bleiben!
