Die Propagandatrommeln sind wieder gestartet: Das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig. So einfach ist das aber nicht, und die spannende Entwicklung kommt erst noch!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regelungen zum Betreuungsgeld gegen die Verfassung verstoßen. Das ist einerseits ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Eltern, vor allem wohl Mütter, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren nicht in eine staatliche Verwahranstalt geben sondern selbst aufziehen wollen. Dieser Schlag ins Gesicht erfolgt aber andererseits nicht durch das Gericht, sondern durch die klagenden Bundesländer, durch die Agitatoren linker Politik, denen das Betreuungsgeld schon immer ein Dorn im Auge war. Dort mag man nicht einsehen, dass der Schlachtruf „Frauen in die Produktion“ seit den Dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts deutlich an Zugkraft verloren hat. Man mag nicht einsehen, dass Kinder – gerade in den ersten Lebensjahren – idealerweise in die Obhut der Eltern gehören und nicht in die einer Kindergartenbetreuerin. Man mag nicht einsehen, dass es noch immer weiße Flecken der staatlichen Beeinflussung der Kindererziehung vor der Schule mit ihrer allgemeinen Schulpflicht gibt.
Das Verfassungsgericht hat darüber keine Aussage getroffen. Bemängelt wird eigentlich ein Formfehler: Der Bund sei für die Gesetzgebung auf diesem Gebiet nicht zuständig, Länder und Kommunen können aber über das Betreuungsgeld entscheiden. Es ist also weiterhin keine Aussage darüber getroffen, ob die Unterstützung von Familien, die die Erziehung der Kinder selbst in die Hand nehmen, gegen die Gleichberechtigung der Frauen verstößt – ein abstruser Vorwurf, bei dem man mit gesundem Menschenverstand einen Knoten im Hirn haben muss! Dass jetzt das Triumphgeheul ansetzt, auch und gerade im Bundesfamilienministerium, dessen Leiterin sich als verlängerter Arm des Wirtschsftsministers sieht und alles tut, um den Eindruck zu vermeiden, sich wirklich für Familien und Kinder einzusetzen, wundert einen nicht. Umso wichtiger ist aber nun, das Verfahren wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Das Betreuungsgeld ist als ein Ausgleich für Familien gedacht, die die staatliche Unterstützung der Kita nicht in Anspruch nehmen wollen. Vielen Familien bleibt aus finanziellen Gründen nichts anderes übrig, als ihre Kinder fremdbetreuen zu lassen – eine Betreuungsform die immer nur die zweitbeste Variante darstellt, Ausnahmen in bestimmten Extremfällen der Kindesmisshandlung oder -verwahrlosung mal außen vor. Während der Staat also aus Steuergeldern Kindergartenplätze subventioniert für Eltern, die arbeiten gehen wollen oder – nicht zuletzt auch aufgrund ihrer steuerlichen Belastung – müssen, bekamen vor der Einführung des Betreuungsgeldes die anderen Eltern keine Unterstützung. Die Botschaft, die dahinter steht und die auch heute von linken Politiker vermittelt wird: „Erziehung ist Privatsache, aber wenn Du sie dem Staat überlässt, werden wir Dich großzügig unterstützen!“ Das ist die Ungleichheit, die mit dem Betreuungsgeld von gerade mal 150 € im Monat bei weitem nicht ausgeglichen wurde. Immerhin aber eine kleine Unterstützung. Die Agitation dagegen ist in erster Linie eine gegen gesellschaftliche Freiheit, die Argumente in der Mehrzahl ein Ausweis des Misstrauens der Politik und führender Medien gegen die Familien.
Man kann sich generell darüber streiten, ob die Subventionierung der Erziehung überhaupt seine Berechtigung hat. Immer wohlgemerkt: Nicht der Staat finanziert sondern die Steuerzahler! Insofern kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, diese Leistungen generell einzustellen und entsprechende Steuerentlastungen zu beschließen. Da das aber wohl eher utopisch ist, sollte – wenn schon subventioniert wird – dies wenigstens einigermaßen gerecht vor sich gehen. Eine bestimmte Art der Erziehung, auch noch die, die für die Kinder und ihre Familien eher nachteilig sind, zu unterstützen, während die bessere Variante der eigenen Erziehung leer ausgeht: Das ist in der Tat eine Diskriminierung der Familien!
Das Betreuungsgeld an sich, die Inhalte des Gesetzes, sind nicht verfassungswidrig! Das Gericht hat lediglich entschieden, dass der Bund ein solches Gesetz nicht hat entscheiden dürfen. Länder und Kommunen sind nun am Zug. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat bereits angekündigt, dass man das Betreuungsgeld weiter zahlen werde. Auch auf kommunaler Ebene sind Regelungen denkbar, dort vielleicht auch angepasst an lokale Belange, die ein Bundesgesetz so nicht berücksichtigen kann. Familienfreundliche Politik kann also in den Ländern und Kommunen fortgesetzt oder weiter torpediert werden. Und Politiker, die sich als familienfreundlich darstellen, werden sich daran messen lassen müssen, wie sie jetzt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht reagieren. Wer sich freut, dass dieses kleine Instrument der Familienförderung erst mal wieder auf Eis liegt, hat das Recht verloren, sich als Familienpolitiker zu bezeichnen. Das Urteil haben viele mit Spannung erwartet, der eigentlich spannende Teil kommt aber erst noch!
akinom
Noch einmal: Ja, es gibt eine ‚Berufung zum Weinen!‘, die von Jesus selber stammt: Den Müttern an SEINEM Kreuzweg hat ER buchstäblich ins Stammbuch geschrieben: „Weint über euch und eure Kinder!‘ Sind nicht fehlende Müttertränen Ursache auch für diese Misere? Mütter aller deutschen Länder weint und schreit laut auf und schämt Euch nicht dieser weiblichen Waffe! Sie ist scharf und kostet sicher viel Kraft! Aber sie kann die „Wölfe im Schafspelz“ letztlich enttarnen, die Eure Kinder 24 Stunden täglich zu Waisen machen wollen: „Ein Geschrei war in Rama zu hören, lautes Weinen und Klagen: Rahel weinte um ihre Kinder und wollte sich nicht trösten lassen…“ Nein, es geht nicht nur um 150,- € ! Es geht um Kinderseelenmord!
akinom
Noch ein Gedanke: Können sich jetzt nur noch Flüchtlingsmütter und Frauen gut verdienender Ehemänner leisten, ihre Kindern nicht – bis zu 24 Stunden täglich – zu Waisenkindern zu mchen? Ist es der tägliche Stress über Gebühr belasteter Mütter, der neidisch macht auf „Heimchen am Herd“ und zufrieden über das Verfassungsgerichtsurteil sein lässt worüber Wirtschaft und Politik jubeln? Es ist absehbar, dass nicht nur durch Burn-out-Krankheiten die Kosten der Krankenkassen bis zu einem „Gexit“ ansteigen werden und die ganze Nation erst dann die die Folgen z.T. erzwungener fehlender Elternverantwortung erkennen wird, wenn es zu spät ist….
Möge diese Horrorvorstellung nicht prophtisch sein!
Bettina Taubinger
Warum die 1.200 Euro nicht unmittelbar der Mutter für die Erziehungsarbeit in den 1. 3 Jahren geben – ohne Diskussionen – dieses Geld muss ohnehin ausgegeben werden. Für Ausnahmefälle kann dann immer noch eine Regelung getroffen werden.
Welcher Politiker würde dieses Arbeitspensum für dieses Geld erbringen?
Die Mütter wären dankbar dafür, die Kinder glücklich und die Familien stabiler.
Wird es nicht endlich Zeit, die unentgeltliche Arbeitsleistung der Mütter finanziell, aber auch gesellschaftlich und auch rententechnisch anzuerkennen?
Wie viele Abtreibungen könnten verhindert werden, wenn eine finanzielle Basis sichergestellt wäre?
Moin
Hallo,
nun waere es an der Zeit, dass alle Familien, denen die eigene Betreuung ihrer Kinder wichtig ist, konsequent die etablierten Parteien nicht mehr waehlen und stattdessen zu den Parteien wechseln, die ein Familiengehalt vorsehen (wie z.B. die oedp http://www.oedp.de). Noch sind es soviele Familien, dass es den „Kita-Parteien“ weh tun würde. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht mehr, um seinen Unmut auszudrücken.
champagneandwine
Und einmal mehr schlägt die Diktatur der Gerichte zu (wie großartig beschrieben im Buch von Vladimir Palko ‚Die Löwen kommen‘).
Es geht doch schon längst nicht mehr um Inhaltliches, es herrscht Meinungs -und Gerichttsdiktatur. Man bedient sich je nach Gusto der Mehrheit (wie vor kurzem bezogen auf die Homoehe in den USA entschieden, Ergebnis: 5:4 STimmen) oder aber auf den besonderen Schutz der Minderheiten (welcher auch immer), der Frauen sowieso (welcher Frauen eigentlich?) oder aber der Menschenrechte(ich denke, dass in keinem anderen Namen soviel getötet wurde).
Als Kind eines Migranten(dem die Familie ‚heilig‘ ist) kann ich nicht aufhören, mich über die Entwicklungen in diesem Land zu wundern.
Ich hätte noch vor kurzer Zeit auch nie gedacht, dass ich ernsthaft überlege, dieses Land zu verlassen. Nun bin ich sehr kurz davor. Der Maulkorb in mittlerweile den meisten Lebensbereichen schnürrt einem die Kehle zu.
Bleiben Sie alle stark
P.S: Als mich vor Kurzem eine überaus sympathische junge Frau dazu überreden wollte, eine Petition für ein ‚Anrecht auf einen Kitaplatz‘ zu unterzeichnen, habe ich Ihr das versprochen, wenn Sie mir verspricht, sich auch für das Recht der Familien einzusetzen, die Ihre Kinder alleine betreuen wollen. Erst nach einiger Zeit konnte ich SIe überzeugen, dass es solche Eltern überhaupt gibt, weil niemand seine Kinder so sehr lieben kann. Es ist für so vieles Zeit…ich fürchte nur, hier in Deutscland ist der Zug abgefahren.
Pirkl
Danke für den Hinweis auf Palko. Das Buch liegt schon seit Monaten immer noch in Folie und ungelesen auf meinem Lesestapel. Ich werde es hoffentlich bald lesen können. „Diktatur“ der Juristen finde ich als Angehöriger dieser Zunft besonders herausfordernd. Der Fall Christian Wulff lässt grüßen.
Für Sie als Kind eines Migranten vielleicht interessant: die „Tagespost“ nannte die Deutschen vor ein paar Jahren ein „ideologieanfälliges Volk“. Eine Ursache hierfür könnte die Glaubensspaltung vor 500 Jahren sein. Durch Verwirrung ist uns vielleicht im Laufe der Jahrhunderte ein tiefer innerer Kompass verloren gegangen. Wie gut dass es den papsttreuen Blog und die katholischen Migranten gibt. Die „Tagespost“ warnte deshalb letztes Jahr in einer Glosse scherzhaft vor einer „Rekatholisierung“ Deutschlands. Bitte bleiben Sie!
Champagneandwine
Lieber Pirkl,
ich möchte es nicht versäumen, mich für die Bitte ‚zu bleiben‘, zu bedanken.
Der Zustand aber ist, um ein, wie ich finde, treffendes Beispiel der Situation darzulegen:
Berlin, katholische Schule, 10.Klasse: Die Frage lautet ‚Wer ist für die Homo-Ehe?‘. Von 27 Schülern sind 25 dafür, einer enthält sich, einer ist dagegen.
Der Papst ist nach einhelliger Meinung sowieso ‚das Letzte‘.
Eine differenzierte Diskussion ist unmöglich!
Glaube also im ‚Verborgenen‘ oder aber ‚modernes Märtyrertum‘?
Wir werden sehen.
Blieben Sie stark.
P.S. Zu diesem Thema und um damit sie die Folie des Buches von Palko aufreissen;-). Sinngemäß: ‚Bei einem Treffen der Minister wird Palko von seinem französichen Kollegen daraufin angesprochen, dass ihm bekannt sei, dass dieser gegen die Homoehe ist und daraufin befragt ‚Wie können sie zwei gleichgeschlechtlichen Menschen, die einander lieben und füreinander einstehen, die Ehe verweigern?‘ Palko daraufhin ‚Wie können Sie einem Mann und drei Frauen die Ehe verweigern, die füreinander einstehen und sich lieben?‘. Der Franzose, kurz zögernd ‚Ja, richtig, auch das wird kommen, wenn die Gesellschaft darauf vorbereitet ist. Noch ist sie es nicht‘
Pirkl
Lieber champagne et vin:
Danke für den weiteren Einblick in das Buch von Palko. Jetzt weiß ich, warum ich zur Zeit noch mit einem anderen französischen Buch lieber beschäftigt bin: dem Kommentar zum Johannes-Evangelium von Thomas v. Aquin, herausgegeben von der jungen französischen katholischen Ordensgemeinschaft Communauté St. Jean. In diese sind übrigens auch Slowaken eingetreten. Sie haben vor ein paar Jahren auf der Durchreise bei uns übernachtet. Dieser Wein schmeckt mir bedeutend besser als der des Ministers. Auch wenn das Leben hier auf Erden eine Prüfung bleibt, bin ich doch sicher, dass sich der bessere Wein langfristig durchsetzt. „In der Welt habt ihr Angst. Aber sorgt euch nicht. Ich habe die Welt besiegt.“ ?
champagneandwine
Ungefähr so (hoffentlich inhaltsgerecht zitiert):
„Seid zart wie die Tauben und klug wie die Schlangen.“ oder „So betretet ein Haus und sagt ‚Frieden sei mit euch‘ und wenn euch der Friede nicht erwidert wird, so geht und schlagt den Staub von euren Schuhwerk, damit…“
Ungefähr so ist die SItuation.
Es ist auch keine Sorge oder Angst. die mich treibt, sondern Ekel und Widerwille.
Und, was meine Kirche betrifft, halte ich es ganz mit Davila „Wer sich Sorgen um den Zustand der katholischen Kirche macht, hat aufgehört, Katholik zu sein.“
Bleiben SIe stark un herzliche Grüße
Dieter Schrader
Unsere Kinder sind längs erwachsen, trotzdem reizt mich diese Debatte auch zu einer Stellungnahme. Unsere Kinder haben wir erst mit 4 bzw. 3 Jahren in den Kindergarten gegeben. Bei einem Kind gab es damals in Niedersachsen das Vorschuljahr,daher der Besuch des KG ab 3 Jahre. Unsere Kinder haben uns bis heute dankbar bezeugt, daß meine Frau „immer zuhause war,wenn sie mit ihren kleinen und großen Sorgen von der Schule heimkamen. Es gab damals kein Betreuungsgeld und auch der Platz im KG war schwer zu bekommen und kostete für damalige Verhältnisse einige DM. Einen ganz anderen Punkt möchte ich noch anführen.Uns ging es bei der KG Betreuung um eine bewußt christliche Erziehung der Kinder. Da hatte der katholische Kindergarten die“ Nase “ weit vorn gegenüber dem ev. Kindergarten. Wir waren drauf und dran unsere Kinder umzumelden, wenn wir nicht den Eklat gescheut hätten. Gott sei Dank haben es unsere Kinder verkraftet und sind lebendige Christen geworden. Zum aktuellen Thema: Bleiben Sie hart und knicken Sie nicht ein! Ihr Papsttreuer Lutheraner