Der Umgang mit der Silvesternacht von Köln und mit den Krawallen in Connewitz sind Zeichen einer mangelnden politischen Kultur. Abhilfe tut not.

I, I.R. Annie IP. [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) via Wikimedia Commons
Und es gibt noch mehr Dinge, über die man sich empören kann: Darüber, dass es auch in anderen deutschen und vielen europäischen Städten Übergriffe von Migranten gegeben hat, wie jetzt nach und nach berichtet wird. Aber auch darüber, dass sich nun Rechtsextreme legitimiert sehen, Jagd auf Flüchtlinge und Migranten zu machen. Darüber, dass immer mehr heraus kommt hinsichtlich der Kommunikationsstrategie der Polizeiführung, politisch heikle Verbrechen lieber unter der Decke zu halten. Aber auch darüber, dass Berichte über Verbrechen von Migranten und Flüchtlingen instrumentalisiert werden gegen alle Flüchtlinge und für Forderungen nach kaum umsetzbaren Begrenzungsmechanismen. Oder darüber, dass ein junger Linken-Politiker sich offenbar selbst Verletzungen beigebracht hat, um eine Messerattacke von Rechtsextremen vorzutäuschen.
Das alles sind Situationen, über die es sich zu reden lohnt und man kommt beim laufenden Abgrenzen gar nicht mehr nach: Gegen wen oder was man sich alles abgrenzen müsste, um sich einerseits selbst treu zu bleiben und andererseits nicht in den Ruch der Instrumentalisierung durch bestimmte politische Gruppen zu geraten?! Bei aller Abgrenzerei entsteht aber ein diffuses Bild, mit dem man sich zwar einem Schubladendenken entziehen kann, bei dem es einem aber auch schwer fallen kann, seine Position zu beschreiben. Es gibt nicht so schrecklich viele politisch relevante Positionen, die die Gewaltakte der Silvesternacht genau so verurteilen wie die Gewaltakte in Leipzig, die die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung für genau so grundfalsch halten wie eine Schließung der Grenzen oder eine nur imaginär einhaltbare Obergrenze.
Das einfachste ist da vielleicht noch das Thema Gewalt: Gewalt gegen Personen und gegen deren Eingentum lässt sich weder mit meinem christlichen Menschenbild noch mit meiner Vorstellung von Freiheit vereinbaren. Wer bewaffnet oder mit körperlicher Gewalt gegen andere vorgeht, nimmt den Opfern die Würde und die Unversehrtheit ihres Körpers. Ein lediglich gradueller Unterschied ist die Zerstörung von Eigentum – dabei ist es nicht ganz aber fast egal, ob es das Eigentum von Beteiligten oder Unbeteiligten, wie jetzt bei den Laden- und Hausbesitzern in Connewitz ist. Derartige Gewalt ist moralisch nicht zu rechtfertigen, egal mit welcher politischen Zielsetzung man sie auch verbinden mag.
Etwas anderes sind die Fragen der Kommunikation, der politischen Lenkung von Informationen, aber auch die Frage, welche Arten der Artikulation berechtigt und zielführend ist. Die Frage, was gesagt werden darf und – in Abgrenzung dazu – was gesagt werden sollte oder was gesagt werden muss, ist deutlich schwerer zu beantworten. Schnell ist man da im politischen Fahrwasser: Weist man auf die Beteiligung von Flüchtlingen an Verbrechen hin, gerät man in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit, weist man dagegen darauf hin, dass eine solche Beteiligung nicht den Schluss auf alle Flüchtlinge zulässt, gerät man in den Verdacht der Relativierung von Problemen. Macht man auf die fast zwingend aus der Migration entstehenden kulturellen und interreligiösen Probleme aufmerksam, gilt man schnell als Nationalist oder Rassist, legt man dagegen auf die Differenzierung zwischen politisch zu verantwortenden Migrationsproblemen und Migranten Wert, ereilt einen ruckzuck der Ruf als „Gutmensch“.
Einfacher ist es da, sich in einem Extrem zu verorten und das jeweils andere Extrem zu meiden: Man echauffiert sich über die Silvesternach in Köln, lässt aber Connewitz lieber unkommentiert. Oder man beklagt rechtsextreme Gewaltakte, relativiert aber sicherheitshalber Beispiele von Flüchtlingskriminalität. Beides wird der Problemlage in unserem Land nicht gerecht, beides führt nur dazu, dass sich in den einzelnen „peer-groups“ die Sprachregulierungen verstärken. Deshalb ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen, und sich gegen jede Art von Gewalt, aber auch gegen jede Art von Informationssteuerung zu wehren. Ich möchte weder Informationen über Migrantenübergriffe noch Informationen über rechte Gewalt unter den Tisch fallen lassen.
Die Feinde dieser Position sind damit nicht bei den Flüchtlingen und nicht bei Pegida und Co zu suchen, nicht bei Rechten und nicht bei Linken (per se) sondern bei denen, die per Gesetz, politischer Macht oder medialer Monopolstellung versuchen, die eine oder andere Sichtweise zu vertuschen oder zu relativieren bzw. überzubetonen oder zu dramatisieren. Solcherart Medien muss man allerdings mit der Lupe suchen, darum ist Medienkompetenz auf allen Seiten gefragt – und eine gehörige Portion Hornhaut auf dem Gemüt, die einen gegen Angriffe von links und rechts, die einen unweigerlich einholen werden, abhärtet. Als Christ und als Liberaler hat man selbstverständlich seine Überzeugungen, aber bei den Lautsprechern der politischen Extreme wird man damit keine Freunde finden.