Brexit oder Euro: Was sichert den Frieden?

Der Brexit ist eine Chance zur Neuorientierung der EU. Die muss man aber auch zu nutzen wissen.

Dass die Brexit-Entscheidung just in meinem USA-Urlaub gefallen ist, betrachte ich eher als Glücksfall. In dem Zusammenhang ist so viel Unsinn – von allen Seiten – dazu geschrieben worden, dass ich aus dem Kommentieren gar nicht mehr herausgekommen wäre. Mangels Internetanbindung war ich auf die Beobachtung zurück geworfen – und konnte mir am Lake Vermilion Gedanken machen, die einem am Niederrhein nicht so schnell kommen.

Die Europäische Gemeinschaft – eine gute Idee

Immer wieder ist nämlich in Medien und Politik die Rede vom „Friedensprojekt Europa“. Und dieses Friedensprojekt sei nun durch Brexit und mögliche Folgewirkungen gefährdet. Als Argument dient die europäische Geschichte, die – zumindest im Westen – nach dem zweiten Weltkrieg eine Epoche des Friedens und Wohlstand ist. Das, so die Argumentation weiter, sei das Ergebnis der Bemühungen um die europäische Gemeinschaft, die sich anschickt, mehr und mehr auch eine politische Gemeinschaft zu werden.

Verkannt wird dabei aber, dass die heutige EU mal gestartet ist als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und später als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Gemeinsam mit der Westeuropäischen Union (WEU) bildeten die Teilnehmerstaaten keine politische Allianz. Ziel und Inhalt war der möglichst freizügige Handel untereinander sowie eine gemeinsame militärische Stärkung in Anbetracht der sowjetisch-sozialistischen Bedrohung aus dem Osten. All das folgt der liberalen und libertären Idee, dass Menschen, die miteinander Handel betreiben – zum gegenseitigen Vorteil – sich nicht gegenseitig umbringen.

Neue Aufgaben der EU?

Über diesen Status ist die heutige EU aber weit hinaus. Einen kleinen Überblick über EU-Themen findet man beispielsweise auf der offiziellen Website der Europäischen Union. Unter der Rubrik „EU nach Thema“ findet man eine ganze Reihe von Politikfeldern, die weit über die Sicherstellung eines freien Handels hinausgehen, darunter Themen wie Audiovisuelles und Medien, Forschung und Innovation, Lebensmittelsicherheit, Kultur oder auch Verbraucherpolitik.

Nun kann man nicht behaupten, dass man solche Politikfelder nicht durchaus gut und weniger gut betreiben kann; es mag auch angehen, dass beispielsweise eine länderübergreifende Forschung sich als sinnvoll erweisen kann, dass Lebensmittelsicherheit ein Thema ist, dass sich nur schwer auf Ländergrenzen einschränken lässt. Es stellen sich aber zwei Fragen, die beantworten muss, wer die EU als Friedensprojekt bezeichnet: Sind all diese Maßnahmen erstens tatsächlich der Friedenssicherung dienlich und braucht man dafür zweitens tatsächlich eine übernationale Regierungsorganisation wie die EU statt einfach eines freien Marktes? Bei den meisten Themenfeldern wird man mindestens eine der Fragen, bei vielen beide verneinen müssen.

Freier und fairer Handel, Abbau von Handelsbeschränkungen, Freizügigkeit der Personen im Wirtschaftsverkehr, das waren die Friedensziele der Väter der EU. Eine gemeinsame politische Agenda, eine politische Union mit brüsselorientiertem Zentralismus – das treibt nicht nur die Briten aus der EU, es verschärft auch verbleibende wirtschaftliche Konflikte, die sich durch eine gemeinsame Währung in den Staaten ergeben, deren Wirtschaftskraft nicht zumindest mit dem Durschnitt der Euro-Länder mithält.

Vorteile der EU?

Und wie geht nun die – offizielle – EU mit dem Ansinnen der Briten um, den Verbund zu verlassen? Es hagelt Drohungen! Man wolle den Insulanern das Wirtschaften schwer machen, die sollen mal sehen, was sie davon haben, es alleine zu probieren. Diese Aggressionen, mit dem Blick auf eine Erschwerung des Handels, sind nun das glatte Gegenteil von Friedenspolitik. Denn so wie gilt, dass untereinander Handeltreibende sich nicht bekriegen, so wenig gilt diese Folgerung für diejenigen, die sich vom Handel ausschließen. Vereinzelt kommt mal der Hinweis auf, man müsse den Bewohnern der EU deren Vorteile verdeutlichen. Das ist aber auch nicht mehr als eine schlecht verdeckte Überheblichkeit, die Wähler in Großbritannien seien womöglich einfach zu blöd gewesen, diese Vorteile richtig zu bewerten. Und es beinhaltet eine Drohung an verbleibende EU-Mitgliedsstaaten, sich dieser Vorteile ja nicht zu entledigen.

Daraus ergibt sich erneut die Frage: Was sind die Vorteile der EU? Freier Handel untereinander? Richtig! Angeglichene Sozialgesetzgebungen? Wohl kaum! Gegenseitiger Austausch in Forschung und Entwicklung? Dafür braucht man kein solches Bürokratiemonster! Und dass sich die EU in Griechenland- und Flüchtlingskrise nicht eben als Hort der gemeinsam geschulterten Belastungen gezeigt hat, ist auch keine Neuigkeit mehr.

Brexit: Die Gefahr geht von der EU aus!

Wenn also heute seitens der EU-Offiziellen gegen die Engländer gekeilt wird, wenn mit erschwerten Handelsbeziehungen gedroht wird, immer mit dem Gedanken, dass sich die anderen Staaten aufgrund dieser „Bedrohungslage“ es sich mehr als einmal überlegen, ob sie nicht doch lieber im Boot bleiben wollen, dann ist das das Gegenteil von Friedenspolitik. Man sieht in Großbritannien die nationale Souveränität durch die EU bedroht, man sieht die Vorteile freien Handels verwischt durch einen bürokratischen Zentralismus, der Emissionswerte für Rasenmäher festlegen will und Quoten für europäische Produktionen in Fernsehsendern durchzusetzen versucht. Diese Kritik, die nicht nur die Briten äußern, hat man sich entschlossen, nicht ernst zu nehmen und arbeitet stattdessen mit der Drohkulisse eines scheiternden Friedensprojekts Europa.

Ich will keine Kassandra sein, die Katastrophen an die Wand malt. Aber die Gefahr für den Frieden in Europa geht nicht von denen aus, die sich ihre nationale und kulturelle Identität bewahren wollen und sich deshalb gegen überbordenden Zentralismus zur Wehr setzen. Die Gefahr für den Frieden in Europa geht von denen aus, die meinen, kann könne ein geeintes Europa am Reißbrett von Parteistrategen und in Lobbyhinterzimmern entwickeln und die „Völker“ würden dem schon folgen. Getreu dem immer wieder kolportierten Motto Jean-Claude Junckers „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Europa als Friedensprojekt muss neu gedacht werden

Bei alldem ist noch nicht mal erwähnt, dass sich die EU-Verantwortlichen in einem fehlgeleiteten Toleranzgedanken immer mehr von einem christlichen Wertesystem verabschieden. Jeder Gottesbezug in Dokumenten löst ein Hauen und Stechen aus. In Fragen des Lebensrechts oder des Gender Mainstreamings betreibt man eine nachgerade antichristliche Politik. Auch das ist ein Ergebnis eines ungesunden Zentralismus, der gerade in ethischen Fragen den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht – und gerne mit Rücksicht auf lautstarke Lobbygruppen darunter durch schlüpft. Die Gewährleistung eines freien Marktes kommt ohne eine besonderen ethisch-religiösen Bezug aus, für eine politische Einheit trifft das nicht zu. Kein Wunder also, dass sich besonders katholisch geprägte Länder gegen eine Bevormundung aus Brüssel wehren.

Europa ist ein Friedensprojekt, sollte es jedenfalls sein. Und darum ist der Brexit – inklusive aller damit einhergehenden Folgen und inklusive weiterer Unabhängigkeitsbestrebungen in der EU – der Lackmustest, wie ehrlich man es mit dem Frieden eigentlich meint; ob man verstanden hat, was an der EU den Frieden sichert und was nicht.

Nie mehr Neuigkeiten und Beiträge des PAPSTTREUENBLOGs verpassen? Einfach hier klicken für Abonnement und Newsletter.