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Polidings: Notwehr eines "Asozialen"?

24. April 2013 by Papsttreuer
Lesezeit 5 Minuten
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Polidings

Steuerhinterziehung – so wird uns in diesen Tagen eingebläut – ist unsozial (um nicht den von Sigmar Gabriel in geistiger Einheit mit den „Judenkritikern“ des dritten Reichs verwendeten Begriff „asozial“ zu verwenden). Mit Steuergeldern werden die notwendigen Leistungen des Staates finanziert, von denen wir als Bürger dieses Staates alle profitieren. Wer diesen Beitrag zur Gesellschaft verweigert, der handelt – eben – unsozial. Dabei sieht das deutsche Steuersystem eine Berücksichtigung der Belastbarkeit der Bürger vor, nicht nur indem ein Prozentsatz statt eines festen Betrages an Steuern zu entrichten ist sondern dieser Steuersatz auch noch einer Progression unterliegt: wer mehr Geld verdient zahlt nicht nur nominell sondern auch prozentual mehr für die allen zur Verfügung stehenden Staatsleistungen.

Die Erhebung von Steuern ist Teil unserer Gesetzgebung, der zu folgen wir im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens verpflichtet sind. Das ist nicht nur ein eherner Grundsatz jedes nicht-anarchistischen Staatswesens sondern sogar – für uns Christen nicht unwichtig – biblisch begründbar. Kurz gesagt: jedem Gesetz, dessen Befolgung nicht meinem Gewissen widerspricht, bin ich verpflichtet zu folgen. Das Gewissen ist für den Christen die höchste Instanz, er ist vor Gott verpflichtet, seinem Gewissen zu folgen. In einem normalen Rechtsstaat kommen einem Gesetze und Gewissen im Normalfall auch nicht ins Gehege – es mögen einem Gesetze missfallen, aber einen Gewissenskonflikt hat man mit ihnen in aller Regel nicht (wobei Ausnahmen diese Regel bestätigen, wenn man sich vor Augen führt, dass bspw. mit Steuergeldern Forschungsarbeiten finanziert werden, an denen man also indirekt finanziell beteiligt wird, die einer Gewissensprüfung nicht standhalten). Insofern sind wir also als Christen verpflichtet, Steuern zu zahlen, und das Hinterziehen von Steuern stellt damit einen Verstoß gegen das 7. Gebot dar.

Das vorweggeschickt sollte klarstellen, dass das Hinterziehen von Steuern kein Kavaliersdelikt ist (übrigens gilt das für jedes dieser Vergehen – beim nächsten mal, wenn der Handwerker die Frage stellt, ob man eine Rechnung braucht, also daran denken) – und dennoch …

Uli Hoeneß steht derzeit im Feuer der Kritik. Er hat – so ist der Presse zu entnehmen, der ich kein besonderes Wohlwollen ihm gegenüber annehmen möchte – Vermögen aus regulär versteuertem Einkommen in der Schweiz angelegt und die daraus erwirtschafteten Anlagegewinne nicht in Deutschland versteuert. Diese Differenzierung ist zunächst mal wichtig! Denn leicht pauschaliert gesagt: von jeder Million Euro die er in die Schweiz übertragen hat, hat der deutsche Fiskus bei ihm vorher schon mal bestimmt ne halbe Million (abhängig auch von legalen Steuersparmodellen) an Steuereinnahmen bekommen. Für uns Ottonormalverbraucher sind das Summen, die einen schwindelig werden lassen, an denen so manche Familie das Samstagabendprogramm ausrichtet um die Lottozahlen nicht zu verpassen. Insofern ist die Empörung einerseits, besonders wenn man die undifferenzierte Berichterstattung berücksichtigt, durchaus verständlich, aber deshalb noch lange nicht in ihrer Ausprägung gerechtfertigt.

Das Verhalten von Hoeneß ist damit noch immer nicht richtig oder gar moralisch gerechtfertigt, ihn aber jetzt als den Raffke hinzustellen, der geizig seine Penunzen im Koffer über die Grenze schleppt um nur ja nichts für das Gemeinwohl Deutschlands tun zu müssen, von dem er umgekehrt profitieren möchte (derartige Gewinne lassen sich in einem weniger stabilen Umfeld nicht ohne erhebliches Risiko erwirtschaften) – das ist eine Verzerrung der Wahrheit!

Was bei alledem viel zu wenig in den Fokus kommt: wieso muss eigentlich jemand Erträge von bereits versteuertem Einkommen – quasi erneut – versteuern? Die einfache Antwort der Etatisten lautet: Weil es geht! Und die etwas kleinlautere Antwort: Weil der Staat auf dieses Geld nicht verzichten kann. Aber jedes Kind weiß, wie man auf diese Antwort reagiert – mit der Gegenfrage: Warum?

Die Kernaufgabe des Staates besteht zunächst mal in der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit! Für diese Leistung benötigt der Staat Geld, entweder um diese Sicherung durch Polizei und Armee selbst umzusetzen oder – ein weniger genutztes Konstrukt – um diese Sicherung durch private Unternehmen abzubilden. Von dieser Leistung aus – die einen Steuersatz von vielleicht maximal 5 % rechtfertigen würde – ist jede andere Staatsleistung auf den Prüfstand zu stellen. Wieso muss der Staat die Bereitstellung von Kindererziehung – laut unserer Verfassung primäre Aufgabe der Eltern – finanzieren? Wieso muss der Staat den öffentlichen Verkehr, Straßenbau, Grünflächenbewirtschaftung etc. finanzieren? Wieso mischt sich der Staat mit anwachsenden Bürokratien in die Vertragsgestaltung von Arbeitsverhältnissen, die Produktion von Glühbirnen und die Farbgebung der Außenfassaden von Wohnhäusern ein? Wieso ist es notwendig, dass der Staat (und ich subsumiere hier auch die Kommunen) Beauftragte für jede Minderheit die sich ausreichend Gehör verschaffen kann, einstellt und von den Steuergeldern anderer Menschen bezahlt? Wieso muss der Staat sich in die Energieversorgung und Umweltschutz auf eine Art einmischen, die einen freien und funktionierenden Markt mit ausreichend Wettbewerb eben nicht sichert sondern sogar verhindert? Oder – andersherum gefragt – kann jemand ein Beispiel für eine Einmischung des Staates in die freie Vertragsgestaltung unter den Bürgern oder in den freien Markt benennen, die tatsächlich funktioniert und nicht einen Rattenschwanz an weiteren Regulierungen nach sich gezogen hätte?

Und das alles, was der Staat so tut und – das ist das eigentlich Perverse – hierfür die Oberaufsicht beansprucht, kostet Geld, es kostet viel Geld. Und da haben wir noch gar nicht darüber gesprochen, welche Milliarden für fremde Volkswirtschaften ausgegeben werden, die dieses Geld gar nicht benötigten, wenn man sie nicht in eine Leistungsgemeinschaft mit anderen, wirtschaftlich leistungsfähigeren Staaten zwingen würde. Wenn also heute ein Durchschnittsverdiener (ich meine nicht einen Uli Hoeneß) inklusive indirekter Steuerbelastung rund 50 % seines Einkommens für staatliche Leistungen abzweigen muss, dann stellt sich die Frage nach dem 7. Gebot noch mal in einer ganz anderen Richtung: Der Staat, die Regierung (egal welcher Couleur) schafft einen Rechtsrahmen, der es ihr gestattet, den Bürgern das erwirtschaftete Geld unter Zwang abzunehmen – da sollte man doch zumindest meinen, das die Leistungen und Kosten dort auf ein Minimum reduziert würden. Stattdessen steigt die Staatsquote weiter (mit sinkender Produktivität) und mit ihr die Notwendigkeit zur Eintreibung von Steuern (von leistungsfreier Geldschöpfung, wie sie sich der Staat über sein Geldmonopol gönnt, ist hier noch gar nicht die Rede, der Beitrag sollte ja auch kein „libertäres Manifest“ werden). Wer sich also seinen eigenen Rechtsrahmen schafft und den „nach Kassenlage“ anpasst, der treibt die übrigen Teilnehmer des Marktes also in einen für sie rechtsfreien Raum – das Wort von der „Räuberbande“ kommt einem in den Sinn, das Papst Benedikt im Bundestag in Anlehnung an den Heiligen Augustinus zitierte um klarzumachen, was passiert, wenn man aus dem Staat das Recht weg nimmt.

Also, zusammenfassend: jemand wie Uli Hoeneß, auch andere seiner Vermögens- und Einkommensklasse in besonderem Maße, letztlich aber wir alle, die wir durch direkte und indirekte Steuern belastet werden, sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen, an die wir uns auch moralisch zu halten haben, in einem Umfang ein Gemeinswesen mitfinanzieren, an dessen Berechtigung man deutliche Zweifel haben kann. Bestiehlt also jemand, der in einer solchen Situation Steuern hinterzieht, nicht eigentlich die besagte „Räuberbande“? Und, im konkreten Beispiel des Managers von Bayern München, tut er dies nicht sogar in einer verantwortlichen Art, in der er durchaus horrende Mittel für das Gemeinwohl über seine Steuerlast zur Verfügung stellt?

Vermutlich, so bringt es der Kolumnist Roland Gläser in der Jungen Freiheit auf den Punkt, werden wir jetzt „Zeugen einer medialen Hetzkampagne gegen einen Mann, der trotz seines Schweizer Bankkontos in seinem Leben mit Sicherheit mehr Geld beim Fiskus abgeliefert hat als die meisten Politiker oder Journalisten, die jetzt über ihn herfallen.“ Man mag auch mit Gläser munkeln, dass einem derartige Ablenkungsmanöver in Zeiten von „milliardenschweren Rettungsschirmen zugunsten fremder Länder, von Steuergeldverschwendung im Inland, von staatlicher Hehlerei mit geklauten Kontodaten, vom Weginflationieren des deutschen Volksvermögens durch den Euro oder von der Selbstbedienungsmentalität unserer Volksvertreter. Und: von den höchsten Steuereinnahmen der deutschen Geschichte, die den Linken immer noch nicht hoch genug zu sein scheinen.“ gerade recht kommen.

Das alles setzt Uli Hoeneß nicht moralisch ins Recht, es relativiert aber die derzeit laufende Erregungsmaschinerie, die dessen Leistungen für unser Land völlig außer acht lässt und nur dazu dient, das Bild eines „wahren Asozialen“ (um doch Sigmar Gabriel zu zitieren, an dieser Stelle ist dem Leser wohl klar, wes Geistes Kind dieser Herr ist) zu bedienen. Das Verhalten der Leistungsträger in diesem Land, die ihren Beitrag zum Gemeinwohl über die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Zahlen von Steuern bereits geleistet haben, und den Auswüchsen dieses Steuerstaates nun zu entgehen versuchen, kann durchaus auch mit „Notwehr“ verglichen werden. Dieses Verhalten ist ein Krankheitssymptom eines außer Kontrolle geratenen Staatswesens, dass nun über seine Vertreter, die ideenreich im Ausgeben des Geldes der Bürger aber ideenlos bei der Entwicklung von echter gesellschaftlicher Nutzenstiftung sind, wort- und emotionsreich beklagt wird.

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Posted in: Allgemein Tagged: Roland Gläser, Räuberbande, Uli Hoeneß, Polidings, Steuerhinterziehung

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