Über das Betreuungsgeld wurde in den deutschen Medien mit der Einführung zum 1.8.2013 wieder eine Menge überwiegend Unfug berichtet, sodass ich vermutlich nicht noch mal in aller Breite die Argumente für und gegen diese, wie ich sie gerne sehe, Rückerstattung zu Unrecht eingezogener Steuergelder, ausbreiten muss. Hinreichend ist auch bekannt, wie die politischen Rollen verteilt sind: im linken politischen Spektrum (und opportunistisch wie eh und je in der FDP) sowie bei Industrie- und Arbeitgeberverbänden die Gegner, die das Betreuungsgeld als Herdprämie und Arbeitsfernhalteprämie diffamieren. Im konservativen Spektrum die allerdings meist eher leidenschaftslosen, Ausnahmen bestätigen die Regel Befürworter, die das Betreuungsgeld als einen Beitrag zur Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung betrachten (inklusive der Betreuung der Kinder zu Hause durch die Mutter oder den Vater). Das eine ist in dieser Hinsicht die politische Schlacht, die hier zu Lasten der Kinder und deren Eltern ausgetragen wurde, und das politische Prozedere, das am Ende zu der jetzt geltenden unausgegorenen Regelung geführt hat: durch die Stichtagsregelung haben mehr als eine Million Kinder die vor dem 1. August 2012 geboren wurden aber noch unter drei Jahren alt sind bzw. deren Eltern zwar einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz aber keinen Anspruch auf Betreuungsgeld!
Etwas ganz anderes dagegen ist das Nachtreten, das jetzt erfolgt, wenn dem Anschein nach demokratische Parteien ankündigen, ein auf demokratischem Weg verabschiedetes Gesetz nach einer potenziellen Wahl direkt wieder einzukassieren: Eltern und Kinder als Spielball der Politik, Eltern die die Verantwortung für die Erziehung ihrer kleinen Kinder, die ihnen verfassungsgemäß zusteht und obliegt, selbst übernehmen und damit in der weit überwiegenden Mehrheit das Beste für ihr Kind tun, wird die Karotte (hinsichtlich des Betrags sowieso nicht recht schmackhaft) kurz vor die Nase gehalten, die dann wieder weggezogen werden soll man kann nur hoffen, dass die betroffenen Eltern kein zu schlechtes Gedächtnis haben und sich bei der Wahl im September noch daran erinnern, wer ihnen da mit unglaublicher politischer Arroganz begegnet.
Subtiler und hinterlistiger ist da schon die Art, mit der insbesondere in linksregierten Bundesländern das Betreuungsgeld einfach faktisch blockiert wird: keine Beratung, keine Hinweise auf das Betreuungsgeld Eltern mit Anspruch darauf werden alleine gelassen in dem Versuch, ihren Rechtsanspruch auch durchzusetzen. Wer mag und meine Frau hat das gestern mal getan, und es mir berichtet , der kann die Probe aufs Exempel machen. Aufgabenstellung: Versuchen Sie herauszufinden, wie man an ein Formular zur Beantragung des Betreuungsgeldes gelangt!
Suchen Sie in Google nach dem Begriff Betreuungsgeld kommen Sie auf die hoffnungsfroh stimmende Seite betreuungsgeld-aktuell.de auf der oben rechts unter Newsticker der Hinweis steht, dass die Antragsformulare für das Betreuungsgeld ab Juli zur Verfügung stehen sollten was an dieser veralteten Meldung Newsticker ist, ist wohl das Geheimnis der Macher der Seite. Auch im Abschnitt Fragen und Antworten den man in der Mitte der weitreichenden Erläuterungen hinter einem unscheinbaren Link findet, gibt keinen Aufschluss über ein etwaiges Formular. Jetzt nicht auf der Homepage dieser Seite kann man aber in einer Navigationsleiste zur Linken auf einen Link Antrag klicken dort wird einem dann mitgeteilt, dass der Antrag grundsätzlich bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden kann, die ihn dann an die zuständige Stelle weiterleitet. Weiter steht da: Der Antrag muss auf einem entsprechenden Formular gestellt werden. Diese Antragsformulare werden im Internet bzw. bei den entsprechenden behördlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden. das Formular findet sich dort nicht, dafür aber der Hinweis auf die zuständigen Antragsstellen der einzelnen Bundesländer.
Ein Klick auf NRW und man erhält juchhuuuh eine Adresse und Telefonnummer der Bezirksregierung Münster (die eigentlich nur für Beschwerden gedacht ist, aber vermutlich haben sich die Gestalter der Internetseite gedacht, dass Nutzer, die bis hierher gelangt sind, auch schon langsam das Beschwerdestadium erreicht haben dürften). Der leicht genervte Berater am Ende der Leitung gibt einem dann den entscheidenden Hinweis, wie man an das Formular kommt: man gibt in seinem Browser die Adresse http://www.bezreg-muenster.de/ der Bezirksregierung Münster ein. Auf der dann erscheinenden Homepage des Bezirksregierung erscheint ein Suchfeld in das man den Begriff Betreuungsgeld eintippen muss. Darauf hin erscheint als Ergebnis ein Link der überschrieben ist mit Bezirksregierung Münster- Bundeselterngeld, Elternzeit, Betreuungsgeld, Schülerwettbewerb (ja klar, Schülerwettbewerb: Jugend forscht nach dem Betreuungsgeldformular”). Hier noch einmal anklicken und schon findet man (ein bisschen klein geschrieben, dunkelgrün auf weiß als Link kaum zu erkennen) den Weg zur pdf-Datei des Betreuungsgeldantrags.
Das ist, wenn man dem Berater der Bezirksregierung glauben darf, der EINZIGE Weg, an das für NRW passende Formular zur Beantragung des Betreuungsgeldes zu gelangen!
Kennen Sie den Roman Per Anhalter durch die Galaxis von Douglas Adams? Zu Beginn des Romans wird einer der Hauptakteure, Arthur Dent, überrascht davon, dass sein Haus einer Umgehungsstraße weichen soll. Davon, dass der Abriss heute erfolgen soll, hat er erst gestern erfahren. Der Dialog, der sich zwischen Dent und Mr. Prosser, dem Bauleiter, entspinnt, liest sich dann wie folgt:
Mr. Prosser sagte: Sie hatten ja durchaus das Recht zu geeigneter Zeit Vorschläge und Proteste zu äußern.
Zu geeigneter Zeit? schimpfte Arthur. Zu geeigneter Zeit? Zum ersten Mal habe ich was davon gehört, als gestern ein Arbeiter bei mir aufkreuzte. Ich fragte ihn ob er zum Fensterputzen gekommen wäre , und er sagte, nein, er sei gekommen um das Haus abzureisen. Natürlich hat er mir das nicht gleich gesagt. Nein, erst hat er ein paar Fenster geputzt und auch noch fünf Pfund dafür verlangt. Dann erst hat er mirs gesagt.
Aber Mr. Dent, die Pläne lagen die letzten neun Monate im Planungsbüro aus.
O ja. Als ich davon hörte bin ich gestern Nachmittag gleich rüber gegangen um sie mir anzusehen. Man hatte sich nicht gerade viel Mühe gemacht, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Ich meine, dass mans jemandem gesagt hätte oder so.
Aber die Pläne lagen aus
Lagen aus? Ich musste schließlich zu erst in den Keller runter
Da werden sie immer ausgehängt.
Mit einer Taschenlampe.
Tja, das Licht war wohl kaputt.
Die Treppe auch.
Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden, oder?
Jaja, sagte Arthur, ja, das habe ich. Ganz zuunterst, in einem verschlossenen Aktenschrank, in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: Vorsicht, bissiger Leopard!
Wenn seitens unserer Regierungen, namentlich auch der NRW-Landesreigierung, hier nicht mit den berechtigen Ansprüchen von Eltern umgegangen würde, könnte man es lustig finden. So bleibt einem das Lachen im Hals stecken wenn man die unglaubliche Chuzpe erkennt, mit der linke Politiker hier über die Interessen derer, die sie vertreten und für die sie eintreten sollten, hinwegsetzen. Okay, es ist ein Staat und eine Regierung, da kann man nicht viel Sinn für Bürgernähe und Demokratie erwarten das aber so offen zu tun, hat schon eine besondere Qualität!
Wir, meine Frau und ich, haben jetzt jedenfalls das Betreuungsgeld für unseren Sohn beantragt (geboren im Januar 2011 you do the math) und schauen mal, was uns noch bevorsteht meine Frau hat vorgeschlagen, dass sich das doch als Serie eignen könnte: Unser Weg zum Betreuungsgeld! Ich halte Sie auf dem Laufenden!