Seeuntaugliche Marinehubschrauber und notwendige staatliche Monopole

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In welchen Themen sind staatliche Monopole von Vorteil? Da wird die Luft ganz dünn!

Ich will zu dem Thema gar nicht allzu viel schreiben … kann es aber nicht ganz lassen. Man kann sich nämlich durchaus fragen, wozu denn eigentlich der Staat notwendig sein sollte. Da gibt es durchaus ernstzunehmende Libertäre, die die Notwendigkeit eines Staates gänzlich in Abrede stellen. Diese “Anarcholibertären” haben mitnichten vor Augen, was linke Spontis unter Anarchie verstehen. Es geht dabei lediglich darum, das Gesellschaftsleben auf einer privatrechtlichen Basis zu organisieren, die eine Regierung unnötig machen.

Ich täte an dieser Stelle lieber ein System der Subdisdiarität verteidigen, in dem auf gesellschaftlich kleiner Ebene organisiert wird, was hier organisiert werden kann. Ausgehend vom Individuum über die Familie, die Nachbarschaft, die Kommune kommt man so möglicherweise auch zu Aufgaben, die auf nationaler oder gar internationaler Ebene gut aufgehoben sind. Bei den meisten Themen kommt man aber schon vorher zum Gedanken, hier sei der Staat doch mindestens eine Ebene zu hoch als Verantwortlicher angesiedelt. Statt beispielsweise Löhne und Gehälter auf Ebene von Mitarbeitern und Unternehmen, von mir aus durch privatrechtlich organisierte Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter, auszuhandeln, greift der Staat bei uns neuerdings auch mit Regelungen wie dem Mindestlohn wirtschaftsschädigend ein. Ein typischer Fall nicht beachteter Subsidiarität mit absehbaren Folgen, für die man am Ende aber sicher ein paar Gesetze im Köcher haben wird.

Kritisch wird es dagegen bei “nationalen” Aufgaben. Dazu zähle ich die Landesverteidigung, die kaum auf der Ebene eine Kommune oder vergleichbarer Ebene zu leisten sein wird. Ein staatlicher fremder Agressor lässt sich eben nicht mit den Mitteln einer Stadt oder mehrerer Städte abwehren, manchmal nicht mal auf der Ebene eines einzelnen Staates (Beispiele können wir heute überall in der Welt beobachten, die Ukraine ist sicher kein schlechtes). Da kommt man dann schnell zu dem Schluss: Landesverteidigung, Verteidigung der Freiheit der Menschen innerhalb eines Staatsgebietes vor freiheitseinschränkenden Eingriffen anderer Staaten (bzw. deren Vertreter und Armeen), gehört auch auf Landes- auf nationale Ebene.

Wenn man dann aber im Spiegel liest, dass für die Bundeswehr 18 Marinehubschrauber angeschafft werden sollen, die aber – leider, leider – nicht über Ost- und Nordsee fliegen dürfen, dann überkommen einen auch hier wieder Zweifel, jedenfalls an der Organisation nationaler Aufgaben. Ist ein staatlicher Monopolist, der sich zwar für schwangerengerechte Panzer und Kitas in Kasernen einsetzt, aber ansonsten kein funktionsfähiges, sprich “wehrtaugliches” Material zu beschaffen in der Lage zu sein scheint, wirklich der beste Anbieter von Landesverteidigung? Oder ist ein Monopol an dieser wie an anderer Stelle nicht doch immer (!) schädlich? Meine Grundeinstellung, ein paar nationale Aufgaben doch notwendigerweise in den Händen des Staates zu sehen, bekommt bei derartigen Berichten jedenfalls immer wieder einen Dämpfer.

Ich erlaube mir, dazu auch Klaus Kelle aus seinem Blog “Denken erwünscht” mit seinem Fazit zu zitieren: “Die Verteidigungsministerin will zur Modernisierung der Marine Hubschrauber kaufen, die nicht über dem Meer fliegen dürfen. Auf so etwas muss man erst einmal kommen.”

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2 Comments

  1. Túrin Turambar

    Anracholibertäre haben einen Denkfehler: Der einzige Effekt wäre, daß staatenähnliche Vereinigungen nach einiger Zeit sich etablieren würden (vermutlich mit Zunftartigem als Zwischenstufe), da Gewaltpotentiale nicht gleich verteilt sind und individuelle Sicherheitsbedürfnisse (und das schließt auch das privatrechtliche) in etwa gleich G R O ß sind.
    Man wäre geneigt zu denken, daß diese wenigsten ohne Grenzen seien, wenn man aber bedenkt, daß Eigentum oder zumindest gesicherte Nutzungsrechte Grund und Boden die Grundlage jedes Wirtschaftssystems sein müssen (in der Luft arbeitet es sich so schlecht) ist auch das hinfällig.
    Das Ergebnis wäre ein Staat, oder sein Plural, ein wenig liberaler als alle anderen, erkauft zum Preis eines zwischenzeitlichen und unvorhersehbaren Chaos’. Als ästhetisches Sahnehäubchen gibt es eben noch einen real abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag – falls nicht einfach jemand auf Privatrecht, na ihr wisst schon, hat und schlicht soviele erfolgreich unterjocht hat, wie er konnte. Was im Grunde genommen auch gesellschaftsvertraglich ist, da man diesen immer anführen kann solange es ein stabiles gesellschaftliches Gefüge gibt.

    Nun ja: Anaracholiberale sind zwar ähnlich dumm, wie linke Anrachisten, aber es ist eine Dummheit, die mit Sicherheit mehr Spaß macht zu diskutieren und immerhin Potential zur Inspiration birgt.

    Immerhin: Ich bin froh, daß Europa überhaupt gedenkt in sein kaputt gespartes Militär zu investieren. Wie sehr sich Putin beömmelt sollte ja jeder mitbekommen haben.
    Zu den einsatzuntauglichen/kaputten/falschen Maschine tippe ich mal das: alter Ministertrick, um ein größeres Budget zu bekommen: Mann sagt einfach mehr sei halt eben im jetzigen Budget nicht drin. Erinnert mich an den BND, der sich selbst genüsslich, als der Depp der Nation darstellt.

    P.s: machen sie das absichtlich, daß Sie einen Artikel schreiben, aber erst am nächsten Tag per E-Mail an die Abonnenten schicken? Wenn er dann aber schon online ist, dann wirkt das etwas komisch und gibt mir das Gefühl, daß ich mir den Artikel des nächsten Tages weglese – aber nur meine Meinung.

    Noch ein Grüßle
    Túrin Turambar

    • Papsttreuer

      Und vielen Dank auch für diesen Kommentar. Anarcholibertäre als “dumm” zu bezeichnen, käme mir nicht in den Sinn, aber auch mir stellt sich die Frage der praktischen Auswirkungen dieses bisher nur “durchdachten” Gesellschaftsform der Privatrechtsgesellschaft. Als erstes käme mir dabei in den Sinn, dass es nicht nur einen sondern mehrere Gesellschaftsverträge, auch abseits nationaler Grenzen geben könnte, also mit unterschiedlichen – für die Sachlage jeweils adäquaten – Geltungsbereichen. Das ist aber nur ein Gedanke, der mir zu Ihrem Einwand eingefallen ist. Lesenswert ist in dem Zusammenhang “Demokratie. Der Gott der keiner ist” von Hans-Hermann Hoppe

      Was den Newsletter angeht: Das ist der (bislang) einzige Nachteil, den ich mit dem Umzug auf den neuen Blog erkaufen musste: Der Versand der Infomails erfolgt über den Anbieter Mailchimp, der – jedenfalls in der kostenlosen Version – nur einen einmal täglichen Versand der aktualisierten RSS-Feeds ermöglicht. Was ich also nach zwölf veröffentliche, erscheit erst am nächsten Tag um zwölf in der Infomail. Da suche ich noch nach Abhilfe …

      Gottes Segen!

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