Wahlfreiheit: Imagine there’s no government

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Das Betreuungsgeld sollte Wahlfreiheit der Familien sicherstellen – wieso ist das eigentlich notwendig?

„Imagine there’s no …“ – vermutlich kennen Sie diese Liedzeile von John Lennon und summen im Kopf den Text weiter … „no heaven“, „no hell below us“, „no countries“, „no religion“, „no possessions“, „no need for greed or hunger“! Und dann? „Imagine all the people – living for today – living life in peace – sharing all the world … and the world will live as one!“ Abgesehen von der ohrenschmeichelnden Musik ist das ganze Lied – ich bitte alle Beatles- und Lennon-Fans schon mal im Vorfeld um Verzeihung, aber einer muss es ja mal sagen – ein ziemlich dämliches Stück sozialistischer Propaganda und man kann sich nur wundern, wenn man es auch auf Kirchentagen, Pfarrfesten oder in katholischen Radiosendern hört. Kein Himmel über uns? Kann ich mir vorstellen, dann brauche ich auch keine Hölle unter uns, die ist dann schon auf Erden! Kein Besitz? Haben wir ausprobiert und das hat zu genau dem Hunger geführt, den wir nun weltweit in sozialistischen Ländern zu beklagen haben. Und zu Frieden hat das alles natürlich nicht geführt.

Warum ich das überhaupt thematisiere ist, dass ein ganz wesentliches „Imagine“ fehlt, dass sich offenbar nicht mal John Lennon vorstellen wollte, vielleicht hat er es auch einfach nur nicht ins Versmaß verpackt bekommen … oder er hat es bewusst nicht in den Text aufgenommen? Die Liedzeile hieße: „Imagine there’s no government!“ Dass, was John Lennon sich da als Wolkenkuckuskheim ausgedacht hat, hätte aber in der Tat einen entscheidenden Webfehler: Ohne eine Regierung, eine regulierende Instanz, die festlegt, wer was bekommt, was gut und böse ist, ginge es nicht. Umverteilung wäre notwendig, und wer sollte das organisieren, wenn nicht der Staat? Wer sollte denjenigen, der auf den Ertrag seiner Arbeit besteht, der ihm aber nach der Maßgabe „no possessions“ nicht zusteht, in die Schranken weisen, wenn nicht eine Regierung?

Wir sind an einer Stelle angekommen, an der sich viele gar nicht mehr vorstellen können, dass es einen Staat, zumindest mal einen derartig vorsorgenden Nannystaat wie den in der westlichen Welt, eigentlich gar nicht geben muss. Ein Staat, der sich in sämtliche Lebensentscheidungen hineindrängt und meint, sie steuern, regulieren, fördern oder verbieten zu müssen. Das Problem daran ist nicht nur, dass den Staat unsere Lebensentscheidungen einen feuchten Schmutz angehen sollten, sondern auch, dass diese andauernden staatlichen Interventionen einen Haufen Geld kosten. Würde man sich darauf einigen, dass die Aufgabe eines wie auch immer organisierten Staates die Bewahrung der inneren und äußeren Sicherheit eines Volkes sein sollte sowie – von mir aus – der Schutz vor nicht selbst verschuldeten, lebensbedrohlichen Situationen im privaten Umfeld – was fiele dann nicht alles an staatlicher Aktivität weg? Energiewende? Kein staatliches Thema! Verkehrspolitik? Wird Zeit, dass deren Protagonisten mal einsehen, dass sie die Verkehrssituation noch in keiner Phase wirklich verbessert haben! Bildungspolitik? Geht’s noch, was geht es den Staat an, was Menschen lernen oder nicht lernen?

Ich propagiere dabei nicht einen Anarchismus, der ganz ohne Ordnung auskommt. Aber ich bin der Überzeugung, dass diese Ordnung aus dem Bedürfnis der Menschen nach Planungssicherheit von alleine entsteht. Diejenigen, die einer solchen Regelung im Wege stehen, sind Politiker, die meinen, es besser zu wissen, als das Volk! Und dann haben wir noch nicht darüber gesprochen, dass die oben konzedierten Aufgaben des Staates im Wesentlichen einer Ruine gleichen: Eine Armee, von der man sich nicht wünschen kann, dass sie irgendwann noch mal in einen echten Verteidigungsfall eintreten muss, und eine Polizei, die sich in bestimmte Gegenden nicht mehr traut, vor Einbruchsserien kapituliert – gleichzeitig aber verbunden mit einem staatlichen Verbot, sich adäquat gegen Kriminalität selbst zu verteidigen. Der Staat hat fertig, er weiß es nur noch nicht, und viele wollen es nicht einsehen.

Und ausgerechnet diese Katastrophe von Staat und Regierung will nun also festlegen, wie Wahlfreiheit von Familien in der Kinderbetreuung auszusehen hat? Und wie macht man das? Indem man die Haushaltseinkommen mit rund Zweidritteln mit direkten und indirekten Steuern und Abgaben belastet, und das Geld auf eine Art und Weise verteilt, die den politischen Eliten genehm erscheint: 1.200 Euro – so die immer wieder publizierte und unwidersprochene Zahl – an Subventionen pro Kita-Platz pro Monat! Was damit geschaffen wird ist natürlich keine Wahlfreiheit sondern ein Zwang, ein Doppelverdienerhaushalt zu werden! Ein Staat, der sich aus derlei Finanzierungen heraushielte, bräuchte nur einen Bruchteil der Finanzierungsmittel, die ihm heute über Steuern und Abgaben zufließen; Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmer könnten statt einem Drittel mal mindestens zwei Drittel, eher noch vier Fünftel ihres Gehalts behalten und sich dann entscheiden, ob sie das für Kita-Unterbringung einsetzen wollen oder für einen umfangreichen Jahresurlaub oder in die Bildung der Kinder investieren (wohlgemerkt außerhalb eines staatlich regulierten Schulsystems, das ohnehin seit Jahren auf dem absteigenden Ast ist) … oder, oder, oder! Wahlfreiheit!

Die persönliche Lebensentscheidung, ein Kind mit einem Jahr in eine Kita zu geben, will ich niemandem nehmen. Ich halte das nicht für richtig, aber ich will auch niemandem mein Lebensmodell aufzwingen. Aber dass ich mit meinen Steuern diesen Irrsinn auch noch bezahle, während die Mehrzahl der verantwortlichen Politiker – übrigens auch der Konservativen – offenbar der Meinung sind, meine Frau und ich würden das zur Verfügung stehende Geld doch eh nur verjubeln und sich darum gegen das Betreuungsgeld sperren, als ob die betreffenden Kinder alle dem sozialen Untergang geweiht wären? Wahlfreiheit, meine lieben Damen und Herren Politiker, bedeutet, die Menschen in Ruhe zu lassen! Ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen und dann den Ausbau von Kita-Plätzen als eigenen politischen Erfolg  zu feiern, aber auch nur eine geringe Entlastung verantwortlicher Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen wollen, zu verweigern – das ist eine derartige Chuzpe, dass ich die betreffenden Herrschaften nur mit Begriffen belegen könnte, die justitiabel wären. Also lasse ich es lieber, meine Leser wissen sowieso wen und was ich meine!

Ja, aber was ist denn mit denen, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, die sich nicht kümmern, die das Geld tatsächlich nur verjubeln und am Ende die Kinder hängen lassen? Erstens mag es sowas natürlich geben – ob es dabei aber um einen relevanten Anteil von Eltern geht oder nicht doch eher die Ausreißer sind, die man medial natürlich gerne als Schreckgespenst an die Wand malt, steht auf einem anderen Blatt. Und zweitens, das ist der schwerwiegendere Punkt, führt ein vorsorgender Sozialstaat zu gerade diesen Ausreißerexistenzen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Ich spreche dabei nicht von allen Arbeitslosen oder Empfängern von Sozialleistungen, die sind in der Mehrzahl Opfer verfehlter Politik! Aber wer partout nicht will, wer sein Leben verantwortungslos vor sich hin treiben lassen möchte, dem bieten sich in einem Staat wie unserem alle Möglichkeiten. Solche sozialen und familiären Situationen sind das Ergebnis verfehlter Politik, deren Vertreter meinen, mit noch mehr Geld sei das zu lösen. Die Logik ist einfach: Man nimmt den Menschen die Verantwortung, der sie dann auch nicht mehr gerecht werden, was als Argument herhalten muss, ihnen noch mehr Verantwortung zu entziehen. Und wer wollte dann noch widersprechen, wenn es darum geht, das Wohl von Kindern gegen die Interessen der Eltern durchzusetzen? „Verhausschweinung des Menschen“ nennt man sowas, etwas drastisch aber treffend!

Was hilft in einer solchen Situation? Ich glaube, es war Einstein, der sich über Mitmenschen wunderte, die für ein Problem immer das gleiche untaugliche Mittel einsetzen und bei Misserfolg darauf setzen, noch mehr vom Gleichen zu tun. Notwendig ist ein wirklicher Paradigmenwechsel: Weniger statt mehr Staat, weniger Einmischung statt mehr Regulierung. Oder positiv: Mehr Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Gängelung und „vorsorgendem Sozialstaat“. Ich möchte an dieser Stelle mal wieder Roland Baader zitieren, der – selbst Christ aber in dieser Hinsicht weltanschaulich neutral – formulierte: „Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden – von jedem, den man nicht eingeladen hat oder den man nicht willkommen heißt.“

Liebe Politiker, wohlmeinend und um mich besorgt: Ihr seid nicht willkommen!

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