3 Comments

  1. Pirkl

    Vor 25 Jahren habe ich nach der Wiedervereinigung einen EX-DDR-Aussenspion, wegen Landesverrats angeklagt, verteidigt. Aufgrund dieser und weiterer Erfahrungen mit der Justiz, z B. dem Fall Christian Wulff oder dem offensichtlich unberechtigten Rücktritt des Innenministers Friedrich (Edathy-Affäre), sehe ich die Sache derzeit so:

    es gibt 2 Institutionen in unserem Wohlstandsstaat, die sich verselbstständigt haben und drohen, nur noch von sich selbst kontrolliert zu werden: Medien und Staatsanwaltschaften. Normalerweise trauen sich Politiker nicht aufzumucken, wenn diese beiden am selben Strang ziehen. Diesmal trauen sich die Politiker, weil die Journalisten auf ihrer Seite stehen. Wie der Spiegel-Titel “Die Übergriffigen” Anfang 2014 über die deutschen Staatsanwälte nach der Wulff- und der Mollat-Affäre zeigt, ist es nicht gut, wenn eine Institution im Check- und balance- System eines Gemeinwesens ausgespart wird. Das gilt auch für Staatsanwälte. Sie müssen akzeptieren, dass gerade bei Staatsschutzdelikten das gesetzlich geregelte Mitspracherecht des Geschützten, also des Staates besonders groß ist.

  2. TomasM

    Dies ist eine Inszenierung mit folgenden Zielen: a) „Adelung“ eines Systemblogs als „oppositionell“ für weitere gesteuerte „Leaks“ b) umweltverträgliche Entsorgung von Range

    GUTE UND SCHLECHTE MEINUNGEN AUS DER SICHT GRÜNLINKER NATO-BLOGS

    https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/02/gute-und-schlechte-meinungen-aus-der-sicht-gruenlinker-nato-blogs/

    Wie im Artikel & Kommentaren ausgeführt ist Netzpolitik.org kein Verein, sondern ein Geschäftsfeld der Newthinking GmbH deren Kerngeschäft NATO-treue PR ist und personelle Basis gealterte Grüne Jugend.

    Wie oppositionell kann ein Blog sein, der von einer PR Firma betrieben wird, der mit Preisen des Systems überhäuft wird, dessen Leiter grüne Funktionäre waren, der von der Deutschen Bank gesponsert wird und Werbung für die SPD macht?

    GEFÖRDERT VON DER DEUTSCHEN BANK, ALSO HARMLOS? NETZPOLITIK.ORG
    https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/01/gefoerdert-von-der-deutschen-bank-also-harmlos-netzpolitik-org/

Comments are closed.