5 Comments

  1. Am besten kann man Herrn Lichtschlag und sein Wirken mit jenem Satz von Roland Baader beschreiben: “An die Stelle der konzilianten Minimalforderungen der Liberalen an den Maximalstaat müssen die liberalen Maximalforderungen zur Rückkehr zum Minimalstaat treten.”

  2. Die Mächtigen, die mit dem aktuellen Parteien- und Medienoligopol die Demokratie quasi usurpiert haben, sind zur Zeit (Flüchtlinge, Eurorettung) etwas in der Defensive. Schönen Satz in einem guten Artikel von einem noch jungen Studenten dazu gelesen: ““Das Hauptproblem, das sich dem Staat stellt, ist ein ideologisches. Die regierende Gruppe muss die Mehrheit der Regierten von der Notwendigkeit ihres Handelns, ihrer Expertise und ihrer guten Absichten überzeugen.”(hier: http://www.misesde.org/?p=3869 und hier: http://www.misesde.org/?p=3873).

    An der aktuellen Ausformung von “Demokratie” auch nur zu kratzen, stellt die Macht dieses Oligopols in Frage, daher die z.T. harschen Reaktionen auf Lichtschlag. Offensichtlich hat er damit ins Schwarze getroffen, sonst würden die Hunde nicht so bellen.

  3. Karl Eugen

    Das Hadern der Liberalen mit der Demokratie! Das ist auch eine gewisse Mode geworden. Dagegen steht die lange liberale Tradition, nach der eine freiheitliche Verfassung ausschließlich demokratisch gedacht werden könne.

    Ich lasse jetzt die modernen anarchokapitalistischen Utopisten mal außen vor. Wer keinen Staat will, also auch keine Verfassung, braucht sich keine Gedanken über deren Legitimierung zu machen. Außerdem ist bei mir das Faible für Utopien unterentwickelt, erst recht für deren Umsetzung.

    Ich will aber einmal beispielhaft darauf aufmerksam machen, daß es gänige liberale Überzeugung ist, daß wir derzeit nicht in einem kapitalistischen System leben. Jedem, der den vermeintlich existierenden Kapitalismus für alle Übel in der Welt verantwortlich macht, begegnet man von liberaler Seite – und man tut das durchaus mit Recht! – mit dem Aufweis, daß das bestehende Systrem sich zwar kapitalistisch (besser: freimarktwirtschaftlich) nennt, es aber in Wirklichkeit nicht ist.

    In Fragen der Demokratie aber macht man genau den gleichen Fehler, den man den antikapitalistischen Gegnern vorhält. Man hält das gegenwärtige System für demokratisch und macht deswegen die Demokratie für alle oder doch viele Übel verantwortlich. Das ist genauso falsch wie das übliche Kapitalismus-Bashing. Aber leider machen Liberale oft die gleichen Fehler wie ihre Gegner.

    Mehrheit heißt auf griechisch to poly oder pluralisch ausgedrückt hoi pleious. Die hier in Frage stehende Wortwurzel ist mitnichten Bestandteil des Begriffs Demokratie. Deswegen ist es völlig willkürlich, Demokratie einzig und allein auf die Institutionalisierung von Mehrheitsentscheiden festzulegen. Ob das Wolf/Schaaf-Beispiel nun von Franklin oder von Jefferson stammt (das ist offenbar strittig – mal taucht es mit diesem, mal mit jenem Autornenamen auf) sei dahingestellt, es trifft auf den Wesensbegriff von Demokratie nicht zu, sondern nur auf eine reale Weise ihrer Ausübung.

    Demokratie heißt, daß der Souverän eines Staates das ganze Volk zu je gleichen Teilen ist. D.h. ALLE (nicht die Mehrheit!!) bestimmen über das Land. Und weil das für alle am besten dadurch gewährleistet wird, daß jedem Einzelnen das Recht der Bestimmung über sich selbst zugestanden wird, ist nur die demokratische Auffassung staatlichen Lebens eine wahrlich liberale. Und deswegen war die liberale Tradition von Anfang an auch demokratrisch ausgerichtet. Gerade das Prinzip des freien Marktes ist ein urdemokratisches Prinzip; denn jeder Eingriff in den Markt ist ein Eingriff zu gunsten eines Teils, ob Oligarchen, Aristokraten, Monarchen oder auch einer beliebig konstituierten Mehrheit.

    Mir scheint die Polemik vieler “Liberaler” gegen die Demokratie, die im Kern nichts ist als Kritik an den real existierenden demokratischen Institutionen, rein utopistisch motiviert, nicht aber am Begriff und den Möglichkeiten von Demokratie ausgerichtet zu sein.

    • “Demokratie heißt, daß der Souverän eines Staates das ganze Volk zu je gleichen Teilen ist.”

      Daher auch meine Anerkennung für die Zauberformel in der Schweiz.

  4. akinom

    Erinnern möchte ich an den für meine Begriffe sehr liberalen Ludwig Erhardt
    sein Markenzeichen “soziale Marktwirtschaft”. Wo ist es geblieben?

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