Heiko Maas sieht überall Schuldige an Auswüchsen gegen Flüchtlinge und Asylantenheime. Er selbst trägt aber selbstredend keine Verantwortung.
Es ist nicht so, als ob es nicht Kritikwürdiges gäbe an den Pegida-Demonstrationen und ihren bundesweiten Ablegern. Die Auswahl der Sprecher ist manches mal – sagen wir mal – verbesserungsbedürftig, die dort skandierten Parolen und Symbole – ich erinnere an den Galgen (Anm.: hier stand früher „die Guillotine“, das war aber eine andere Demonstration, deren Übergriffigkeiten nicht so ins Licht der Öffentlichkeit geraten sind. Danke für die Hinweise aufmerksamer Leser!) – sind in Teilen moralisch bedenklich bis hetzerisch. Ich habe dazu hier und hier auch schon mal was geschrieben. Bei nicht wenigen wird mit Pauschalierungen gearbeitet, bei denen „die Flüchtlinge“ angeblich verantwortlich zeichnen für wachsende Kriminalität und zunehmende Islamisierung unserer Gesellschaft. Eine solche Verallgemeinerung kann nicht unwidersprochen bleiben. Und wenn tatsächlich auf einem Podium dieser Veranstaltungen gehetzt wird, dann kann – Meinungsfreiheit hin oder her – auch das nicht unwidersprochen bleiben, dann muss man auch auf die moralische Verantwortung der Redner hinweisen, ohne die Verantwortung der Teilnehmer auszuklammern, die sich womöglich zu Gewalttaten angestachelt sehen könnten.
Unwidersprochen bleiben darf aber auch nicht, wenn umgekehrt auch über die Teilnehmer der Demonstrationen pauschal der Stab gebrochen wird. Unwidersprochen bleiben darf das vor allem dann nicht, wenn eine solche Pauschalierung von einem Minister ausgeht, auch noch von einem, der für die Justiz zuständig ist. Heiko Maas hat mal wieder verbal zugeschlagen mit einem linken Haken gegen Pegida-Demonstranten: „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen.“ sagte er der Bild-Zeitung, die sich selbst in den letzten Tagen mit ihrem Pranger nicht eben mit Ruhm in dieser Hinsicht bekleckert hat.
In meinem oben bereits verlinkten Beitrag zur Meinungsfreiheit hatte ich bereits zur moralischen Verantwortung Stellung genommen, die diejenigen tragen, die in hetzerischer Weise auf solchen Veranstaltungen reden: Flüchtlinge als „Viehzeugs“ oder als „Moslemmüllhalden“ und Politiker als „Gauleiter gegen das eigene Volk“ zu bezeichnen, das ist kein Aufruf zur Gewalt, und doch bin ich der Meinung, dass ein Redner ins Kalkül ziehen muss, wie solche Reden bei anderen Menschen ankommt. Das heißt nicht, dass Probleme der Migration und der Flüchtlingsmassen nicht thematisiert werden dürften, genau so wie die mangelnde demokratische Legitimierung der aktuellen Flüchtlingspolitik. Aber die Wortwahl macht, ob eine Rede Hetze ist oder Kritik an den Umständen und deren Verursacher.
Und genau darum ist die Rede des Justizministers über die moralische Verantwortung von Pegida-Teilnehmern für „Taten, die auf diese radikale Hetze folgen“ ein wahrer Skandal. Er halte nichts von einem Demonstrationsverbot gegen Pegida, denn „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen.“ – und man bekommt den Eindruck als sei es eine besondere Gnade des Justizministers das so zu beurteilen. Das ist es nicht: Die Regierung hat sicherzustellen, dass jeder seine Meinung sagen darf, und sei sie noch so „hässlich“. Als Minister kann er eine Einschätzung zu den Inhalten und zur Wortwahl geben, aber ein moralisches Urteil über die Zuhörer? Das ist wohl Teil der Allmachtsphantasien derartiger Politiker.
Da sind Büger auf der Straße, die Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder umtreiben, Sorgen um die Identität ihres Heimatlandes, Sorgen, die sie nirgends artikulieren können, ohne schief angesehen zu werden in einer Gesellschaft, in der Patriotismus und konservative Einstellungen als politisch rechts eingeordnet werden, in der man moralische Wahrheiten an Umfrageergebnissen fest macht. Sind die Sorgen unbegründet? Umso besser, dann kann man ihnen argumentativ begegnen, statt immer nur so zu tun, als ob man einen Plan hätte, der aber jeden Tag auf’s neue von der Realtiät der Flüchtlingsmassen, die über die Grenzen kommen, konterkariert wird. In einem solchen Umfeld haben wirkliche Agitatoren leichtes Spiel, kann man doch immer auf Widersprüche in der Politik und in den Medien verweisen – den Begriff der „Lügenpresse“ halte ich für fehlgeleitet, aber ich habe eine Vorstellung, wie er entsteht.
Das Verhältnis der Pegida-Demonstranten und vieler Kritiker der Flüchtlingspolitik zur Regierung muss man zwischenzeitlich wohl als zerrüttet betrachten. Und Schuld tragen nicht alleine die Redner der Pegida, schon gar nicht die Zuhörer, sondern die Realitäts- und Diskussionsverweigerung weiter Teile der Politik. Verantwortung für Eskalationen der Gewalt liegen insofern auf allen Ebenen, einfache Erklärungen nach dem Muster „Hier eine Pegida-Demo, dort ein brennendes Flüchtlingsheim“ taugen genau so wenig wie „Hier Migranten, dort Islamisierung“. Statt aber auf den Teilnehmern von Demonstrationen besorgter Bürger (ja, ich weiß um die doppelte Bedeutung dieses Begriffs, werde mich aber an dieser Stelle nicht der linken Sprachpolizei beugen) herumzuhacken, würde man doch zumindest von einem für die Justiz zuständigen Minister mehr Differenzierung erwarten. Und da man an dieser Stelle keine Dummheit wird unterstellen können, muss es wohl politische Absicht sein!
akinom
Ich kann und will Ihnen, Herr Honekamp, hier in Ihrer Argumentation nicht widersprechen, weiß aber auch nicht, ob ich das im einzelnen richtig beurteilen kann.
Was mich aber umtreibt, ist weniger der Minister als die Frage: „Was kann, was darf eine Demontration kosten?“ Sie ist für mich ebenso berechtigt, wie die Frage: „Was müssen wir uns diesen Flüchtlingsstrom kosten lassen?“
Ich frage mich da, ob wir uns enorme Polizei- Blaulicht- und Notarzteinsätze leisten können, und ob wir uns leisten können, im Namen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Polizisten zur Zielscheibe machen zu lassen, so wie bei den Hogesa- und Antihogesa-Demos in Köln. Andere Beispiele, wie Fußballspiele, könnte man ergänzen.
Welche Einbrecherbanden etc. lachen sich da nicht alle ins Fäustchen? Wäre es vielleicht hilfreich, wenn Gegendemonstrationen zur gleichen Zeit am gleichen Ort gesetzlich strikt verboten und unter Strafe gestellt würden? Oder welch anderes Rezept für Schadensbegrenzung könnte helfen?
Theodreds Schicksal
Das ist eine merkwürdige Frage. Wie viele Castortransportproteste, Fußballspiele, Friedensmärsche, Märsche für das Leben, Anti-Atomkraft Demos und Anti-TTIP Demos können wir uns leisten?
Als Tipp, wo Polizei wirklich nicht mehr einsatzfähig ist:
http://www.morgenpost.de/berlin/article205668275/Polizei-kann-nachts-kaum-noch-Streifen-schicken.html
Außerdem: die gewaltigen Einsatzkosten entstehen nicht wegen der Demo. Es würden vermutlich vier Beamte völlig reichen, um Protokoll zu führen.
Es sind die gewaltbereiten Gegendemonstranten, die mit staatlicher Finanzierung angereist sind, welche die Gefahr von Gewalt einbringen und die massiven Einsätze verursachen. Wie die Zahl der verletzten Pegida-Teilnehmer gut belegt.
Walter Roth
Herr Hohnekamp……
Ich habe viel Respekt für jemanden der sich im „ef-Magazin“ als „Strunzkatholisch“ verorten lässt. Ich mag es wenn jemand für seine Überzeugungen geradesteht. das ist doch der Grundstein für alles…….
Ich tue das auch immer und weiss das dies heutzutage oft Folgen hat.
Ich möchte hier zur Kriminalität im Zusammenhang mit illegalen Migranten einen Link beisteuern.
http://de.gatestoneinstitute.org/6685/migranten-verbrechen
Bitte tun sie sich den Gefallen und lesen sie den Artikel einmal durch.
Ich kenne jemanden der neben einer Flüchtlingsunterkunft wohnt und muss diesen Artikel folgedessen als realistisch betrachten, gerade die dauernden Polizeieinsätze…….
Ich erlebe jeden Tag wie selbst hier in der Schweiz die Zeitungen versuchen die Bürger zu erziehen, auch hier wird sehr vieles einfach „nicht erwähnt“, sofern die Polizei es unter dem Deckel halten kann.
Nimmt man sich die Zeit und beobachtet einen Bahnhof in der Schweiz, so erkennen sie innerhalb kurzer Zeit das vor allem die „Kügeli-Dealer“ mittlerweile weit verbreitet sind. Sie gehen ihrem Geschäft ungeniert nach.
Junge Mädchen können hier nicht mehr alleine an den Jahrmarkt gehen. Sie werden ständig bedrängt und ein klares Nein empfinden die Migranten als Beleidigung, was zu noch mehr grabschen und Anmachen führt, vor allem egressivem Anmachen……
Es geht hier nur noch in Gruppen von mindestens 6-7 Personen.
Ist bei einem Mädchen nur dessen Freund dabei, genügt das in keinster Weise, denn dann wird er fertig gemacht um dem Mädchen zu demonstrieren das alle Schweizer Jungs es nur Luschen sind die sich nicht wehren können.
Papsttreuer
Danke, Herr Roth, für Ihren Kommentar. Man muss allerdings auch sehen, dass es durchaus Unterschiede gibt. In meiner Heimatstadt gibt es auch ein Erstaufnahmelager, und ich kann nicht erkennen, dass das zu größeren Verwerfungen geführt hat. Auch die Kriminalstatistik ist offenbar ortsabhängig teilweise verändert, teilweise gleich geblieben. Dabei scheint es deutlich auf die Herkunft der Flüchtlinge anzukommen. Gerade gestern las ich einen Bericht, nach dem es durchaus zu erhöhter Kriminalität gekommen ist, man mit Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak aber am wenigsten Probleme habe – vielleicht muss man dabei darauf hinweisen, dass es sich bei denen auch im Wesentlichen um „echte“ Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung handelt. Vor Pauschalierungen kann man also nur warnen, auch wenn Differenzierungen weniger schlagzeilenträchtig sind.
Gottes Segen für Sie, und danke noch mal für Ihre lobenden Worte!
Walter Roth
Danke gerne gemacht………….
Tja, natürlich sind auch Migranten sehr verschieden.
Ich sage dazu meist, und das gilt für alle Menschen, man muss erst einmal mit jemandem gestritten haben, bevor man sich wirklich kennt.
Bei Migranten kommen dabei meist ganz andere Dinge zum Vorschein wie bei unsereins. Leider für uns meist sehr erschreckende.
Allerdings ist dem auch bei Asiaten so, dort hat Gesichtsverlust mitunter extrem hartnäckiges Kämpfen bis zum bitteren Ende zur Folge.
Nun ja, wenn dieses Jahr 1.5 Millionen nach Deutschland einwandern, so wird der Druck den die schlechten unter ihnen erzeugen, das Land nachhaltig verändern ………und nicht zum guten. Leider werden die „Guten“ dabei beiseite stehen und hoffen das es sie nicht berühren wird.
Die Guten können die Mehrheit sein und trotzdem nicht wahrgenommen werden.
Deutschland wurde von einer Minderheit in den Krieg geführt, leider sind es eben immer die Minderheiten, jene die wegen ihrer kleinen Anzahl eben oft Militant sind, die solches zu erreichen vermögen.