Keine Ahnung, was Mark Zuckerberg mit seiner Stiftung vorhat. Hauptsache der Staat bekommt das Geld nicht in die Finger!
45.000.000.000 US-$ – das sind nach aktuellem Wechselkurs 41.216.355.000 Euro. Nur mal zum Vergleich: Der Gesamtetat des Bundesgesundheitsministeriums für 2015 betrug rund 12,1 Milliarden €, der Haushalt des Bildungsministeriums macht im gleichen Jahr 15,3 Milliarden € aus. Das sind zusammen 27,4 Milliarden € oder rund 66 % der eben genannten 41,2 Milliarden. Dabei muss man beachten, dass man bei den Haushalten von jährlichen Kosten ausgeht, die in der Tendenz für beide Ressorts steigen – die 41,2 Milliarden € dagegen sind der Betrag, den Mark Zuckerberg, Erfinder und Gründer von Facebook, zur Geburt seiner Tochter in eine Stiftung einbringen will, die sich im Schwerpunkt eben den Themen Gesundheit und Bildung widmen soll. Die beiden Zahlen also direkt in Vergleich zu setzen ist nicht sachgerecht, es macht aber eine Größenordnung deutlich.Und nun schauen wir uns mal unser Gesundheitssystem an: Chronisch unterfinanziert, fehlgeleitete Investitionen, überteuerte Medikamente, und wenn jemand in Deutschland wirklich ein gravierendes Gesundheitsproblam hat, dann ist er nicht selten darauf angewiesen, zum Beispiel in den USA Hilfe zu suchen – und dort zu bezahlen. Nein, in Deutschland gibt es eine wirklich gute medizinische Grundversorgung, hier wird niemand an der Krankenhaustür abgewiesen, aber finanzieren lässt sich das alles nur noch mit Hilfe schlecht bezahlter, oft ausländischer Pflegekräfte. Und wie lange das noch hält, weiß niemand so recht. Für die Rentenanalogie „Das deutsche Gesundheitssystem ist sicher“ wird so schnell niemand seine eigene Hand ins Feuer legen. Und vom Bildungssystem wollen wir gar nicht erst reden: Die jahrzentelangen Bildungsversuche profilierungssüchtiger Politiker haben ihre Spuren hinterlassen. Da muss man nicht auf die Pisa-Studie schauen, da reicht es, Arbeitgeber oder Universitäten zu befragen, mit welchem Bildungsstand sie bei Auszubildenden und Studenten klar kommen müssen.
Mit anderen Worten: Mit jährlich 27,4 Milliarden € wird die Gesundheits- und Bildungswelt in Deutschland seit Jahren schlechter – finanziert wird das Ganze über den deutschen Steuermichel und – je nach Kassenlage – neue Schulden des Bundes. Und ich frage mal ganz offen: Würden Sie in ein solches System noch mehr Geld stecken wollen, dass ganz offensichtlich ineffizient arbeitet? Dazu muss man gar nicht – wie ich das tue – davon ausgehen, dass derartige staatliche Verantwortungen und Monopolstellungen systemimmanent Geld verpulvern, es reicht, einfach zuzusehen, wie die bisherigen Etats verbrannt werden. Gutes Geld schlechtem hinterherwerfen? Besser nicht!
Ist es da nicht besser, einen privaten Investor, von mir aus über eine Stiftung, das Thema anpacken zu lassen? Ist der Antrieb, mit dem Geld etwas anständiges anzustellen bei so jemandem nicht viel größer als bei einem Bundesbeamten? Nichts gegen letzteren, aber er verwaltet eben nicht sein eigenes Geld sondern das der Steuerzahler. Kein Wunder, dass die Motivationslage eine andere ist. Aaaber, sagt da der deutsche Netto-Staatsprofiteur, ist das denn auch gerecht? Sollten Investitionen in Gesundheit und Bildung nicht im Rahmen eines demokratischen Prozesses festgelegt werden? Ja sicher, der Erfolg ist ja auch nachvollziehbar zu sehen in der deutschen Bildungsmisere! Schlimmer noch: Aaaber, versucht da nicht jemand im Zweifel, Steuern zu sparen, wenn er Geld in eine solche Stiftung einbringt – da werden die Augen des Staatsgläubigen ganz eng – vor allem in Kombination von beidem: Da nutzt jemand steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten (wohlgemerkt: legal!) und will mit dem selbst verdienten Geld auch noch eine gewaltige Investition tätigen, die außerhalb der Kontrolle des Staates liegt.
„Das Ziel, die Welt zu verbessern, lässt sich am besten erreichen, wenn Facebook Steuern zahlt“ – so kommentiert es der Redakteur der öffentlich-rechtlichen ARD Markus Preiß (Welcher Sender? Keine Überraschung: WDR) in der Tagesschau, und man muss annehmen, er glaubt, was er da sagt. Kurz tut er begeistert über das soziale Engagement, das durch die Quasi-Spende Zuckerbergs zum Ausdruck kommt, um dann aber zum Gegenschlag auszuholen: Die Verwendung des Geldes ist dem demokratischen Prozess entzogen, die „Superreichen“ (O-Ton Preiß) wie Gates und eben Zuckerberg bestimmen mit solchen Aktionen, wo Geld investiert wird. Und Geld in derartigen Stiftungen wird nicht oder geringer versteuert, dem Staat entgehen dadurch Mittel, die er selbst in Bildung, Gesundheit, Soziales etc. stecken könnte.
Da prallen in der Tat Weltbilder aufeinander: Eines von Staatsgläubigkeit, eine Art Ersatzreligion, die die Erlösung in Regierungshandeln sieht, mit Steuern als einer Art Ablass, mit dem man sich von weiteren Gedanken über Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit insbesondere sozialen Engagements frei kaufen kann. Wer dem Staat gehorcht, Steuern zahlt und seine Geschicke diesem Leviathan überlässt, Freiheit und Eigentum weitestgehend aufgiebt, der kann auch keine Fehler mehr machen: Die Verantwortung liegt nicht mehr beim zum Untertan mutierten Bürger.
Das andere Weltbild ist das von Eigeninitiative und Verantwortung, dem Recht auf Freiheit und Eigentum, dem Recht auch Risiken einzugehen und für sie Verantwortung zu übernehmen, die Früchte des Erfolgs aber auch genießen zu dürfen. Erfolgreiche Menschen mit christlich geprägtem Weltbild (egal ob tatsächlich gläubig oder nicht) sehen sich in der Verantwortung, dann auch karitativ tätig zu werden, nicht weil sie es müssten, sondern weil sie es wollen.
Machen wir es kurz: Die beiden Weltbilder, die da aufeinandertreffen sind die von Sozialismus und Freiheit. Und die Befürchtung ist, dass die Preißens dieser Welt zumindest in Deutschland eine Mehrheit bilden: Lass das mal den Papa-Staat machen! Wer sich dieser Logik entzieht, aus Erfahrung klug geworden nicht glauben mag, dass eine staatliche Behörde auch nur irgendetwas besser kann als eine Privatintitiative, der wird als unsozial dargestellt. Wer seine Freiheit nicht an der Wahlkabine und dem Finanzamt abgeben will, der handelt – so die verquere Logik – automatisch gegen das Gemeinwohl. Denn schließlich zahlen doch alle in dieses Fass ohne Boden, von dem wir alle wissen, dass es auch noch löchrig ist – da ist es doch ungerecht, wenn sich jemand ausklinkt, und sei es auch mit legalen Mitteln.
Nein, ist es nicht! Ich weiß nicht, wie die Arbeit der Zuckerberg-Stiftung aussehen wird, ob sie Projekte fördern wird, die ich selbst gutheiße. Die Erfahrung mit der Stiftung von Bill und Melinda Gates und ihrem Einsatz für Bevölkerungsregulierungsmaßnahmen zeigt, dass karitatives Engamenent nicht zwingend auch gut sein muss. Vielleicht macht es Zuckerberg besser, vielleicht braucht es noch andere oder mehr Erfolgreiche, die das Heft in die Hand nehmen und sich für eine bessere Welt einsetzen. Ganz sicher wird aber die Welt durch mehr Steuern nicht besser, egal ob Facebook, Google und Microsoft oder Tante Emma von nebenan sie zahlt. Ganz sicher wird die Welt nicht besser, je mehr Gestaltungsspielraum in Form von Geld dem Staat eingeräumt wird. Im Gegenteil: Je mehr wir unsere Freiheit durch Steuern einschränken lassen, umso schlechter wird die Welt: Ineffizient, ungerecht und unfrei. Nettostaatsprofiteure wie Markus Preiß, dessen Job es schon morgen nicht mehr geben würde, wenn der heutige „öffentlich-rechtliche Rundfunk“ ab sofort spendenfinanziert wäre, wird das nicht einsehen wollen, selbst wenn er es intellektuell könnte. Bleibt die Hoffnung, dass es in Deutschland doch noch genug Freiheitsliebende gibt, die das Ruder doch noch rumgerissen bekommen, und peinliche WDR-Kommentare dann zukünftig keine Zuschauer mehr finden.
Marco Gallina
Ein sehr schöner Beitrag im libertären Geiste!
Mir wäre neu, dass in der Menschheitsgeschichte jemals ein Kollektiv oder ein Staat die zündenden Ideen oder Innovationen hervorgebracht hätten. Das waren zumeist Tüftler, Erfinder, Optimierer und vor allem: Leute, die etwas riskierten. Das gilt nicht nur für den technologischen Fortschritt, sondern auch für das gesellschaftliche Wohlergehen.
Das sieht man auch in der Kirchengeschichte: bevor caritative Orden die Seelsorge übernehmen konnten, brauchte es schließlich auch Ordensvorbilder und Ordensgründer, die so eine Idee lebten.
Ähnliches gilt für Institutionen und Konzerne. Zumindest wäre es mir neu, dass mal eine Gewerkschaft existiert hätte, die ein Unternehmen gegründet hat.
Ich bin nun kein Freund Zuckerbergs und seiner Plattform, meide diese Möglichkeiten sogar. Aber am Prinzip ändert das nichts. Allerdings wirkt Eigenverantwortung in unserer abgesicherten Gesellschaft heute als ein zu großes Risiko, Freiheit erscheint als Bedrohung. Und je weniger Individuen etwas wagen, umso weniger kommen wir alle voran. Die allseits gewollte Regulierung und Kontrolle erstickt jeden Hauch von Kreativität.
akinom
Obwohl sich der Vergleich mit der Eigenverantwortung bezüglich der deutschen Kirchensteuer aufdrängt, will ich mich da jetzt eines Kommentars enthalten.
Interessant finde ich den Gedanken von Marco Gallina:
„Mir wäre neu, dass in der Menschheitsgeschichte jemals ein Kollektiv oder ein Staat die zündenden Ideen oder Innovationen hervorgebracht hätten. Das waren zumeist Tüftler, Erfinder, Optimierer und vor allem: Leute, die etwas riskierten. Das gilt nicht nur für den technologischen Fortschritt, sondern auch für das gesellschaftliche Wohlergehen.“
Diese Leute haben – wie ich meine – nicht nur investiert, sie haben mutig, mit viel Engagement und Leidenschaft etwas unternommen. Sie sie waren Unternehmer! Insofern ist für mich Zuckerberg weniger ein Investor, sondern gehört zur fast „ausgestorbenen Rasse“ der Unternehmer. Von seiner Plattform Facebook habe ich Null Ahnung. Aber darum geht es ja hier auch nicht. Die Zugehörigkeit zum Unternehmen glich der einer Familie. So waren Kruppianer, Opelaner etc. stolz auf ihre Firmenzugehörigkeit und am Erfolg des Unternehmens persönlich sehr interessiert.
Geradezu mitgefiebert habe ich in unserem neuen Wohnort Dülmen bei dem Drama der pleite gegangenen Firma der Brüder Wiesmann, die den Sportwagen Gecko gebaut hatten. Nun hat sich ein englisches Brüderpaar mit gleicher Leidenschaft wie die Gründer gefunden, die mit einer 30-Millionen-Investition die Automobilmanufaktur wiederbeleben wollen. Obwohl in letzter Minute ein chinesischer Investor beträchtlich mehr Geld geboten hatte, hat die Gläubigerversammlung in dieser Woche mit großer Mehrheit für die Engländer gestimmt und der Übernahmevertrag konnte mit ihnen geschlossen werden.
Ich verstehe auch nicht, weshalb Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gegeneinander agieren, wo sie doch schon deshalb an einem Strang ziehen müssten, weil sie auf einander angewiesen sind. Arbeitgeber nehmen die Arbeit für Lohn und Arbeitnehmer geben sie um Gewinne zu machen, zu investieren und um Lohn zahlen zu können.
akinom
Berichtigung:
Arbeitgeber nehmen die Arbeit um Gewinne zu machen, zu investieren und um Lohn zahlen zu können. Und Arbeitnehmer geben die Arbeit, um genau das im eigenen wirtschaftlichen Interesse und zum „gesellschaftlichen Wohlergehen“ zu erreichen.
Gast
Letztendlich basiert jede Art von Reichtum auf der Ausbeutung anderer Menschen. Entweder Produkte oder Dienstleistungen wurden zu teuer verkauft, unmenschlich produziert oder aber die Mitarbeiter wurden zu schlecht bezahlt. Viele Kreative waren ihren Erfindungen und Visionen leidenschaftlich verfallen und hatten nicht wirklich Interesse an wirtschaftlicher Macht. Es sind doch immer die vom Kollektiv vorgegebenen Rahmenbedingungen, die Reichtum erst möglich machen. Ich persönlich wundere mich immer darüber, dass wir solch unermesslichen Reichtum als Volk möglich machen. Mit Bescheidenheit als wichtigem christlichen Wert hat das nichts zu tun. Wer als Christ in ungesundem Maße vermögend ist, der gaukelt Glauben vor. Genau das ist es auch, was die Kirchen unglaubwürdig macht – die Macht über viel Geld!
Papsttreuer
Sehr geehrter Gast, es würde jetzt zu weit führen, dass hier in aller Tiefe zu erläutern. Aber ich sehe das komplett anders: Reichtum basiert auf dem Austausch von Handelnden, zum gegenseitigen Vorteil. Ungesundes Vermögen, wie Sie es bezeichnen, gibt es dabei natürlich aus christlicher Sicht, wenn man den Mammon zum Gott gemacht hat. Illegitim wird dieser Reichtum dadurch aber nicht. Ich komme auf dieses Thema auf meinem Blog immer mal wieder zu sprechen, schauen Sie sich gerne um, vielleicht auch bei den Beiträgen zum Thema Libertarismus.
Gottes Segen!