Silvester in Köln: Berlin, wir haben ein Problem!

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Das Problem Deutschlands besteht in Politik, Medien und Interessengruppen. Die Vorfälle und Reaktionen zur Silvesternacht in Köln machen das überdeutlich.

40 bis 100 junge Männer kreisen in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof junge Frauen ein, beschimpfen, betatschen und bestehlen sie. Es kommt zu deutlichen sexuellen Übergriffen, Opfer berichten, sie seien „an allen Körperöffnungen“ angefasst worden. Die Medien sprechen anschließend zunächst davon, dass die Nacht laut Polizeiangaben verhältnismäßig ruhig gewesen sein soll. Erst Berichte in kleineren Medien, die das Thema nicht auf sich beruhen lassen, bringen jetzt das ganze Ausmaß zum Vorschein: Nein, es ist – jedenfalls nach jetzigem Stand – nicht zu Vergewaltigunen gekommen, aber die Intention, wenn Frauen tatsächlich Rock und Slip vom Leib gerissen wurden, ist wohl eindeutig. Erst einige Tage später springen jetzt die Mainstreammedien vorsichtig auf das Thema. Und mit „vorsichtig“ meine ich folgendes: Der öffentlich-rechtliche Jugend-Spartensender heuteplus fragt tatsächlich die Zuschauer über twitter „Was denkt Ihr: Wie sollte heuteplus über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln berichten?“ Dabei mehren sich zwischenzeitlich die Hinweise, dass es neben Köln auch in anderen deutschen Städten zu ähnlichen Situationen gekommen ist, von einem Einzelfall also nicht die Rede sein kann.

Natürlich – jedenfalls ist man geneigt, „natürlich“ zu sagen – wird schnell klar, was gemeint ist, wenn in der Berichterstattung von jungen Männern gesprochen wird. Man müht sich redlich, das aus den Medien herauszuhalten, selbst entsprechende Facebookeinträge werden aus Gruppen gelöscht, denn die Nennung einer möglichen Herkunft könne ja Rassismus befördern. Aber der Kölner Polizeipräsident redet Klartext: „Die Straftaten sind aus einer Gruppe von Menschen begangen worden, die von ihrem Aussehen her überwiegend aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum stammen.“ so berichtet NRWjetzt. Von anderer Seite beeilt man sich klarzustellen, dass es sich bei den Betreffenden nicht um Flüchtlinge handelte, sondern um bereits polizeibekannte Migranten aus Nordafrika. Was das erklären und wen das beruhigen soll, erschließt sich wohl den Übermittlern der Information selber nicht. In der Zwischenzeit herrscht wieder mal Schweigen von einer Seite, die die Vorkommnisse in Köln und anderswo am meisten interessieren müsste: Der Feminismus versagt erneut völlig, wie schon bei den Anfriffen auf Frauen in Flüchtlingsheimen so auch jetzt: Erneut kein Aufschrei, wo es nicht um unbeholfene Anmache wie bei den Vorwürfen gegen Rainer Brüderle oder den ohne Nachweis in den Raum gestellten Vorwurf eines latenten Sexismus unter deutschen Männern geht – Birgit Kelle titelt passend mit „#Aufschrei 0.0 – Wenn die feministische Empörung ausbleibt“.

Das mag man alles noch unter „Parallelwelt“ der besonderen Art abheften: Feministinnen in Deutschland haben seit jeher eine eigene Agenda, die mit generellen Frauenrechten wenig gemeinsam hat, Medien verfolgen eine eigene Politik, die alles unterschlägt, was nicht ins grün-linke Weltbild passt, wozu auch Angriffe von Ausländern und Migranten auf Frauen, egal ob deutsche oder ebenfalls ausländischer Herkunft, gehören. Der noch größere Skandal ist aber, dass insbesondere die Politik, sonst schnell mit Verurteilungen bei der Hand und mit runden Tischen auf den Plan gerufen, sich auffallend zurück hält. Man fasst sich an den Kopf wenn Barbara Steffens (Grüne), in NRW als Ministerin neben der Umwelt auch für die Emanzipation zuständig, laut Süddeutsche Zeitung folgendes zu Protokoll gibt:

NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) nannte die Silvester-Ereignisse „die Spitze eines sehr miesen Eisberges“. Gewalt gegen Frauen werde in der Gesellschaft zu oft verharmlost. „Wir brauchen eine größere gesellschaftliche Verurteilung dieses männlichen Machtmissbrauchs“, so die Ministerin.

Von unserem Justizminister Heiko Maas (SPD) hört man unterdessen nur über twitter:

Die abscheulichen Übergriffe auf Frauen werden wir nicht hinnehmen. Alle Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn es für die betroffenen Frauen nicht so traumatisch wäre, müsste man hysterisch lachen: Die Angriffe auf die Frauen werden zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem deklariert, als „männlicher Machtmissbrauch“ verallgemeinert? Als ob die Herkunft der Täter keine Rolle spielte? Und die polizeibekannten Gewalttäter und Drogendealer aus Köln werden also jetzt, da man sie wegen der vorgefallenen Delikte kaum wird dingfest machen können, zur Rechenschaft gezogen? Wäre es nicht eher an der Zeit, dass ein Minister, der Einschätzungen, mit zunehmender Migrantenzahl könnten sich solche Ereignisse wie in Köln einstellen, unter den Vorwuf des Hasskommentars stellen möchte, zur Rechenschaft gezogen wird?

Von der Kanzlerin zu all dem – jedenfalls bislang – noch kein Wort. Das passt natürlich nicht in ihre schöne neue „Wir-schaffen-das!“-Welt. Wenn es sich bei den Tätern nicht um Flüchtlinge gehandelt hat, beweisen die Vorfälle nur, dass bereits die bisherige Integration von Migranten nicht so doll geklappt hat, wie man sich das selbst eingeredet hat. Hier wie an vielen anderen Stellen muss man ganz neutral feststellen: Es gibt in Deutschland ein Migrationsproblem, es gibt ein Integrationsproblem! Natürlich ist es keine Lösung, jetzt auf jeden Ausländer zu zeigen, und Migranten oder Flüchtlinge unter Generelverdacht zu stellen. Noch viel weniger ist es aber eine Lösung, den Migrationshintergrund von Tätern zu verschleiern und die Augen vor der selbst gemachten Situation zu verschließen. Und ganz sicher ist es keine Lösung, ein Migrationsproblem mit noch mehr Migration lösen zu wollen.

Der Kern des Problems ist in Deutschland insofern in der Tat nicht die Migrationsthematik: Es ist ein Problem einer Politik, die besoffen ist von den eigenen Machbarkeitsphantasien, und die die Menschen, für die sie sich eigentlich einsetzen sollte, nicht mehr im Blick hat. Die sind im Zweifel lieber „A…löcher“, als dass man sich mit der manchmal in zu drastischen Worten geäußerten Kritik auseinandersetzt. Es ist auch ein Problem einer Politik, die sich durch die Medien in einer Art Selbstreferentialität bestätigt sieht: Grün-rote Politik (auch der CDU) erfährt Bestätigung durch grün-rote Medien und grün-rote Interessengruppen und gibt deren Sprechblasen mehr oder weniger unverändert wieder. Ich bin immer mehr geneigt, einem Akif Pirinçci zuzustimmen, wenn er von einer „grün-rot-versifften“ Politik und Medienlandschaft spricht. Berlin, wir haben ein Problem: Berlin ist das Problem!

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