Wenn es nicht schon so früh absehbar gewesen wäre … beim Anschauen meines Youtube-Videos von vor knapp zwei Jahren zum Thema Corona läuft es mir kalt den Rücken runter. Wenn ich damals zur Vorsicht vor dem Virus und zur Vorsicht vor staatlichen Maßnahmen gewarnt habe, dann würde ich die Reihenfolge heute mindestens umdrehen.
Am 18. März 2020 habe ich in meinen (chronisch unterpflegten) Youtube-Kanal ein Video eingestellt, das sich einerseits mit der damals gerade noch in den Anfängen befindlichen Corona-Pandemie beschäftigt, vor allem aber mit den absehbaren Lockdown-Maßnahmen. Meine Botschaft war: Vorsicht, wenn „der Staat“ zu helfen behauptet, vor allem, wenn er durch Freiheitseinschränkungen zu helfen behauptet.
Wie ist Politik?
Leider – und an dieser Stelle muss ich wirklich „leider“ sagen – habe ich von diesem Video in seinem Grundtenor (wir alle sind sicher ein bisschen schlauer geworden), nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: Im Moment wird klar, in welche autoritäre Richtung eine Gesellschaft schlittert, die einer staatlich und medial geleiteten Expertokratie beinahe lemminghaft folgt.
Machen wir uns nichts vor: „Die Politik“ ist nicht an allem schuld, vor allem aber hat sie in fast keinem Fall den richtigen Durchblick. Ich habe mich in den vergangenen Jahren öfter mal mit einem Geistlichen zu meinen staats- und politikkritischen „Genen“ ausgetauscht. Dessen Grundeinstellung, die ich durchaus nachvollziehen kann, ist, dass er nicht davon ausgeht, dass ein Politiker per se kein schlechter Mensch sei. Um wieviel besser wäre es doch, wenn man einem Politiker zumindest im Grunde einmal zugestehen würde, dass er das Richtige will, vielleicht nur mit anderen Erkenntnissen und Mitteln, als ich das nachvollziehen kann.
Politik ist gefährlich
Mein Einwand, den er auch gelten lassen hat, ist aber der, dass ein Politiker, zumal in Regierungsverantwortung, viel zu viel Macht hat, als dass ich für ihn in dieser Rolle eine solche Grundeinstellung, die ich anderen Menschen durchaus zugestehen würde, gelten lassen könnte. Wie mein guter Freund Klaus Kelle, Journalist und Chef von The GermanZ, ab und zu sagt: „Die erste Frage eines Politikers in seinem Metier ist: Was wird aus mir?“ Dazu kommen drei weitere Erkenntnisse, die mich zu der Grundeinstellung führen, dass Politik brandgefährlich ist: 1) Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. (nach Lord Acton) 2) Das politische Umfeld ist wie gemacht für Soziopathen, sodass man in dieser Branche immer und überdurchschnittlich oft mit einem solchen rechnen muss. 3) Politik wird uns – niemals und auf gar keinen Fall – retten.
Das kann man wissen, sollte man aber auch wissen, wenn man der Regierung so ein Instrument wie Freiheitseinschränkungen in die Hand gibt. Wir sollten nicht vergessen: Die Freiheit gehört uns, jedem einzelnen Menschen, und es ist lediglich ein Teil der „Staatsbürgerlichkeit“, wenn wir bestimmte Freiheiten zugunsten der Allgemeinheit aufgeben. Es hat sich in der Vergangenheit eben bewährt, dass ich nicht mit 180 km/h durch eine Innenstadt fahre, und dass diejenigen, die es doch tun, bestraft werden. Denn an sich habe ich – entsprechende Motorisierung vorausgesetzt – die Freiheit dazu, und abgesehen von staatlichen Regelungen ist es nurmehr mein Gewissen, mein Verantwortungsgefühl anderen und auch mir gegenüber, das mich bei solchen Fragen einschränkt.
Freiheit ist der Auslieferungszustand des Menschen
Wenn das aber so ist – ich spreche dabei immer gerne von der „Freiheit als Auslieferungszustand des Menschen“, dann ist für jede Einschränkung dieser Freiheit eine Begründung notwendig. Im Straßenverkehr sind solche Einschränkungen meist unmittelbar einsichtig und nicht nur mehrheitsfähig, sondern weitgehend ohne Diskussionsbedarf. Das ist auch deshalb notwendig, weil die Einschränkung von Freiheiten eben nicht einfach eine Sache von Mehrheiten ist. Und damit kommen wir wieder zu Corona: Die Freiheitseinschränkungen, die derzeit noch bestehen, sind – so vermute ich – durchaus (noch) mehrheitsfähig. Eine Regierung im dauerhaften Panik-, Angst- und Alarmmodus hat in zwei Jahren dafür gesorgt, dass sich mancher sogar – gerade erst wieder gesehen – selbst auf ein Fahrrad auf einem Feldweg nur mit einer Maske traut. Von den meisten Medien werden sie dabei völlig unreflektiert unter beinahe beschämender Lakaienhaftigkeit gestützt.
Aber die Einschränkungen sind nicht (mindestens inzwischen nicht mehr, wenn sie es je waren) reiner „common sense“; die Sinnhaftigkeit wird von einem nicht geringen Anteil der Bevölkerung – zu dem ich mich auch zähle – in Frage gestellt. Natürlich kann man sich den Schutz von Risikogruppen weiter auf die Fahnen schreiben, aber warum unsymptomatische Kinder in unseren Schulen massenhaft getestet und in Grundschulen bei einem „positiven“ sogenannten Pooltest erstmal alle in Quarantäne müssen, kann man heute doch eigentlich keinem denkenden Menschen mehr erklären. Dass tatsächlich seitens einiger Unverbesserlicher in der Regierung noch immer eine Impfpflicht angepeilt wird- wo doch erwiesen ist, dass diese maximal noch vor einem schweren Krankheitsverlauf, nicht aber vor einer Infektion geschweige denn vor einer weiteren Verbreitung nennenswert schützt – kann man wohl nur auf Geltungssucht oder eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit zurückführen.
Eine Prophezeiung
Wie dem auch sei: Es besteht kein zumindest annäherndes Einvernehmen mehr hinsichtlich der Einschränkungen – und damit werden sie illegitim. Sie widersprechen dem Auftrag des Staates, die Freiheit der Menschen zu garantieren, während er sich die Aufgabe anmaßt, möglichst viele Menschen vor einer Krankheit zu schützen, vor der sie sich eigenverantwortlich schützen könnten. Der Staat an sich wird damit schleichend illegitim und langsam aber sicher werden selbst so wohlwollende dreifachgeimpfte Staatsbürger wie ich, unwillig und fordern die Regierung auf, sich wieder aus den Freiheitsrechten zurückzuziehen.
Meine Befürchtung allerdings: Das werden sie nicht ohne größeren äußeren Druck tun. Man muss den Gesundheitsminister, welche Motivation oder welcher Geisteszustand ihn auch immer leiten mag, in seiner Position ernstnehmen, wenn er davon fabuliert, dass alle anderen Regierungen weltweit mit ihren Öffnungsprogrammen falsch liegen und sich die Pandemie noch für die nächsten 70 Jahre herbeiphantasiert. Die meisten Regierungen geben einmal einkassierte Freiheiten eben nur ungern wieder her – und so wird uns als Staatsbürgern über kurz oder lang nichts anderes übrig bleiben, als den Staat – den Kanzler, den Bundespräsidenten, die Ministerriege (nebenbei inklusive einer völlig aus dem Ruder laufenden früher mal liberalen Partei) zur Räson zu rufen. Wie es die Söhne Mannheims in ihrem zu Unrecht skandalisierten Lied „Marionetten“ beschrieben haben: „Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid – Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid“ – und das ist keine Drohung sondern eine Prophezeiung.
Zum Heulen und zum Spazierengehen
Man kann sich nun auch fragen, was schlimmer ist: Eine Regierung, die sich mit Unterstützung von in diesem Thema fast gleichgeschalteten Medien (immerhin, die kritischen Stimmen werden mehr) immer autoritärer geriert, oder eine – zumindest scheinbare – Mehrheit der Menschen, die bereit ist, diesen brandgefährlichen Unsinn weiter mit zu machen? Wenn sich aber die Mehrheit tatsächlich gegen die Freiheit wendet, dann ist es gar nicht mehr die Frage, ob unsere Gesellschaft gespalten ist (was unser entrückter Kanzler verneint). Dann sind die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft so marode geworden, dass mir vor der Zukunft dieses Landes bange wird.
Als Christ habe ich eine andere Hoffnung, und so muss ich nicht verzweifeln. Aus rein weltlicher Sicht ist die aktuelle politische Situation aber – wie es vor zwei Jahren schon absehbar war – zum Heulen … oder zum Spazierengehen.
Ron
„wir alle sind sicher ein bisschen schlauer geworden“ – bei den Bischöfen merk ich da leider wenig bis nix von. Auch bei dem von Rom. Aber wundert eigentlich nicht bei einem, der sich z.B. vom einem wie Prof. Schellnhuber, der sein Geld mit Panik verdient („Dies ist ein Notfall. Wir töten unsere Kinder mit einer Wahrscheinlichkeit von 98 %“) seine Encyclica schreiben liess.