29 Comments

  1. Lehrer Lämpel

    Die auch in unserem Lande seit über 70 Jahren mit Erfolg praktizierte parlamentarische Demokratie ist meiner Meinung nach allen anderen Staatsmodellen überlegen.
    Die Fragestellungen sind sehr häufig viel zu komplex, als dass sie der einfache Bürger mit der ihm nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit und Kenntnissen wirklich sinn- und verantwortungsvoll entscheiden könnte.
    Dafür braucht es in die Materie sich einarbeiten Spezialisten – eben die Berufspolitiker.
    Sie wiederum müssen sich in den Wahlen ihrem Volk stellen und um dessen Vertrauen ersuchen.
    Etwas problematisch sehe ich schon die Machtanhäufung bei extrem reichen Einzelpersonen (z.B. F. Piech) oder Interessenverbänden, die direkt oder über Lobbyisten die Politik in ihrem eigenen Sinne und primär für ihre eigenen Interessen zu beeinflussen suchen können.
    Nicht jeder Politiker widersteht solchem Druck.
    Weite Bevölkerungsgruppen, wie z.B. die Mittelschicht der Bürger, haben wenig bis keine solche Lobby.
    Freie und möglichst unabhängige Medien sind sehr wichtig. Hier sehe ich zur Zeit Verbesserungsbedarf hinsichtlich mehr Pluralität in der Medienlandschaft.
    Mit direkten Bürger entscheiden habe ich gerade auch im doch noch verhältnismäßig gut überschaubaren kommunalen Bereich eher negative Erfahrungen gemacht: Eine Vielzahl von Bürgern geht auf Schlagworte ab und entscheidet quasi aus dem Bauch und vornehmlich egoistisch.
    Zu überlegen wäre, ob man bei besonders umstrittenen Gesetzen, die die Vielzahl der Bürger betreffen, nach parlamentarischer Verabschiedung auch noch vor einer endgültigen Einführung das Volk befragen sollte.
    Das könnte allerdings wiederum zu einem politischen Kampf um die Medien als Propaganda- und Meinungsbildungsmittel führen, den ich ablehne.

    • Andreas

      Ich weiß nicht, wenn ich mir die Interviews mit Politikern nach den Abstimmungen ūber diverse Euro-Rettungsschirme in Erinnerung rufe, wussten diese eben nicht Bescheid, was genau Inhalt der Abstimmung war.
      Im Grunde könnte man das Thema Komplexität dann ja auch gegen Bundestagswahlen richten, nach dem Motto, der Būrger hat ja keinen Ūberblick, welche Partei die besten Lösungsansätze hat.

    • Ich bewundere die Fähigkeit mancher Menschen, Parlamentarier als Übermenschen zu stilisieren, die sich tatsächlich eingehend mit Problemen beschäftigen (können). Wie Andreas schon erwähnte – gelesen haben die nichts. Weder bei der Eurokrise, noch beim Syrieneinsatz. Einfach mal googeln, gibt auch was von Extra 3 dazu.

      Der Taumeltanz der zehnjährig agitierenden/regierenden Kanzlerin im Böhmermannaffärchen sollte eigentlich jedem vor Augen führen, dass die Eliten genauso gut oder schlecht sind wie der Rest des Volkes. Das hätte niemand mehr schlechter hinbekommen. Berufspolitiker sind keine Fachexperten. Sie sind Experten darin, sich gegen andere Politiker durchzusetzen. Das ist ihr Spezialwissen.

      Kurz gesagt: mir wäre es neu, dass der Schweizer Nachbar aufgrund seiner Volksabstimmungen zugrunde ginge.

    • Lehrer Lämpel

      In der Schweiz wird auch nur über sehr wenige Gesetze per Volksabstimmung entschieden.
      Das Meiste läuft auch dort über die Parlamente – zum Glück.

    • Lehrer Lämpel

      Ich jedenfalls leide nicht an Selbstüberschätzung.

      Haben Sie eigentlich Arbeit in die wirkliche parlamentarische Arbeit?
      Zum einen beinhaltet sie Arbeitsteilung in Form von Spezialisierung auf einige wenige Fachgebiete bedeutet, in denen der betr. Politiker wirklich zum Experten werden kann.
      Zum anderen findet sie nur zum geringsten Teil vor Fernsehkameras oder Journalistenmikrofonen sondern in Ausschüssen, Aktenstudium etc. in Büros, Expertenhearings und natürlich auch im Parlament statt.

      Wenn Sie trotzdem Ihre eigenen Fähigkeiten so hoch wie z.B. die der Bundes- oder Landespolitiker einschätzen, gibt’s an Sie nur den Rat:

      Schnellstens weg vom Stammtisch und ab in die Politik – da können Sie was für unser Land tun und auch noch gutes Geld verdienen.

      Aber Sie werden sich dann eben u.a. auch dem Urteil der Wähler zu stellen haben.

    • Lehrer Lämpel

      Entschuldigung:
      Mein 2. Satz lautet richtig:
      “Haben Sie eigentlich Einblick in die wirkliche parlamentarische Arbeit?”

  2. Lehrer Lämpel

    Nachtrag:
    Am 18.02.2016 hatte der Chef vom Dienst der überregionalen katholischen Zeitung “Die Tagespost”, Stefan Rehder, einen auch für Abo-Nutzer im Tagespost-Archiv zugänglichen Artikel “Bürger-Absolutismus: Der Staat bin ich” zum derzeitigen Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern in der BR Deutschland veröffentlicht.

    Besagter Artikel stellt das von mir Geschriebene noch wesentlich fundierter und prägnanter dar, als es mir hier möglich gewesen ist.

    • Andreas

      Das macht es fūr Nichtabonnenten nun schwierig dem zu entgegnen.

      Und: Wenn der Būrger nicht der Staat ist, wer denn dann?

    • Lehrer Lämpel

      Eigentlich nicht:
      M.W. können monatlich 5 Artikel der Tagespost frei gelesen werden.
      Sie können sich bestimmt bei der Redaktion beraten lassen, unter welchen Umständen [auch kurz begrenztes Abo?] Sie an den Artikel herankommen. Er ist wirklich lesenswert.
      Nach unserem Grundgesetz geht die Macht vom Volke aus, etwas anderes habe ich nicht behauptet.
      Es ist aber sinnvoll und hat sich jahrzehntelang bewährt, dass die Bürger Delegierte ihres Vertrauens in die Parlamente entsenden, die für Sie die Macht ausüben.
      Es gehört zur Verantwortung der Einzelnen Bürger, ihre Politiker zu kontrollieren, was in unserem freien Land ja durchaus möglich ist, aber halt mit gewissen Mühen verbunden ist.
      Ist man zufrieden, kriegt der Politiker X bzw. die Partei Y bei der nächsten Wahl die eigene Stimme – sonst eben nicht.

  3. Wolfgang Wächter

    Fürstentümer, Königtümer und Kaisertümer sind untergegangen, die Demokratie wird dasselbe Schicksal ereignen. Beide sind und werden am selben Makel zugrunde gehen: Catch as can catch.
    Ohne Diener geht jedes “Imperium” unter. Wer will schon noch Opfer für die Demokratie bringen? Jeder holt das Maximum aus dem System heraus, bis es kein System mehr gibt! Mayas, Inkas, Pharaonen, Hellenen, Römer, Kaisertümer, Königtümer, Staatskapitalismus und nun kommt halt der Privatkapitalismus an die Reihe.
    Neoliberalismus nennt man das heute glaube ich, oder möglicherweise auch Scheindemokratie. Wir ‘fühlen’ uns noch als starke Wähler einer Demokratie, ob das genügt?
    Die Diktatur wird sehr wohl als Gegenmodell zur Demokratie angeführt, doch beiden ist der Makel des “Catch as can catch” das vordefinierte Ende!

  4. Konrad Kugler

    @Lehrer Lämpel

    Würden Sie unsere Berufspolitiker als f r e i e Menschen bezeichnen, obwohl sie auf das Wohlwollen aller anderen angewiesen sind. Von denen hängt schließlich neben der Ehre der gut bezahlte Posten ab, den zu erhalten sie gezwungen sind. Sie sind gezwungen, auch gegen ihre Meinung zu handeln.

    Stellen Sie sich vor: Da geht einem Hinterbänkler ein Licht in der Rentenfrage auf und er fängt an, darüber zu reden. “Also, liebe Mitbür.., die Rentenversicherung hat einen falschen Namen. Sie ist eine Invaliditätsversicherung, aber keine Rentenversicherung! Unsere Beiträge gehen an die Rentenumlagekasse. Nach sechs Wochen ist das ganze Geld ausgegeben. Nix ist es mit dem großen Haufen eingezahltem Geld. Wir versorgen damit nur unsere Alten – äh Senioren. Wer soll in Zukunft die Renten derjenigen bezahlen (nicht finanzieren) die in übergroßer Zahl vorsätzlich keine Kinder aufgezogen haben? Wer wird die pflegen? Läuft deshalb schon ansatzweise die Debatte über einen freundlichen Tod? Es wird sich nicht vermeiden lassen, daß die kinderlosen Doppelverdiener den Kinderhabenden bei der Rente zusteuern müssen. Die Kinderlosen müssen in Zukunft die Pflegeversicherung allein bezahlen, weil die anderen ja ihre Pfleger selbst aufgezogen haben. usw-usf.”

    Ein Gauweiler mit gutgehender Anwaltskanzlei könnte sich so etwas leisten, ein Thilo Sarrazin auch. Besitz macht frei, erhöht aber die Verantwortung!

    Sozialismus garantiert nicht.

    .

  5. Konrad Kugler

    Ein ganz kurzer Nachtrag:

    Selbstverständlich ist nur die Rente sicher. Die Höhe allerdings nicht.

    Die Kapitaldeckung wird z. Z. ad Absurdum geführt.

    Derivatehandel, hohles Geld, Inflation/Währungsreform, Charakterlosigkeit.

    Der “Generationenvertrag” ist eine Kopie der Großfamilie, in seiner jetzigen Form aber ein schlechtes Plagiat wegen der fehlenden Berücksichtigung der Kinderaufzucht.

  6. Lehrer Lämpel

    @Konrad Kugler
    Jeder ist seines Glückes Schmied.
    Ob das Glück darin liegt, möglichst viel zu verdienen und zu konsumieren und z.B. wie ein Paar aus meiner angeheirateten Verwandtschaft mindestens so viele unterschiedliche Länder bereist zu haben, wie man Lebensjahre zählt, bestreite ich.

    Ich selbst habe Freude daran, wenn ich anderen helfen kann – auch und gerade finanziell.

    Wir haben zwar dank lebenslanger elterlicher und eigener Sparsamkeit eine sehr schöne abbezahlte eigene Wohnung, ein bescheidenes kleines Auto und machen in der Regel einmal im Jahr 2-4 Wochen Urlaub nur rund 100km vom Wohnort entfernt. Ich war im ganzen Leben neben Deutschland nur in 6 unmittelbar an Deutschland grenzenden Ländern. Metropolen wie z.B. London, Paris, Rom etc. habe ich nie besucht .Trotzdem bin ich zufrieden und glücklich mit meinem Leben.

    Neben auch mir u.a. im beruflichen Umfeld begegnetem Egoismus habe ich aber auch gerade bei vielen Menschen beeindruckende Beispiele erlebt, wie man für sich selbst zurücksteckt zugunsten anderer Familienmitglieder.
    Das geschieht auch gerade bei Leuten mit nur geringem Einkommen.

    Das ist praktizierte Nächstenliebe, die ich nur voller Respekt und Anerkennung bewundern kann.

    Vom christlichen Standpunkt betrachtet, empfehle ich solche Menschen stets der Barmherzigkeit und den Seligpreisungen des HERRN aus der Bergpredigt – auch und gerade dann, wenn die Betreffenden mit Kirche nicht viel am Hut haben.

    • Andreas

      Das Thema war doch die Demokratie.

      Und wie Marco Gallina und meine Wenigkeit an Beispielen belegt haben, darf man begrūndete Zweifel anmelden, dass die Entscheidungsfindung von Berufspolitikern sachlicher, fachlich richtiger oder weniger von Emotionen und Zwängen erfolgte, als es Būrger tun wūrden (außerdem stehen die nicht unter Fraktionszwang).

  7. Lehrer Lämpel

    Ich wollte in meinem Beitrag nur an wenigen Beispielen aus meinem Umfeld aufzeigen, wie grundverschieden die Menschen sind.
    Jeder ist für sich von der Richtigkeit seiner Ansichten überzeugt.
    Es ist die Kunst der Politik, einen einigermaßen gerechten Interessenausgleich der Widerstreitenden Auffassungen herzustellen und möglichst nachvollziehbar darzulegen, warum denn nun so und nicht anders entschieden wurde.
    Politiker sollen in erster Linie die Interessen ihrer Wähler vertreten, diese können ja geradezu im Zeitalter elektronischer Medien auch ihren von ihnen gewählten Politiker kritisch befragen. Macht natürlich Mühe.
    Mir ist schon klar, dass auch da nicht immer alles freiwillig auf den Tisch kommt – dafür aber u.a. haben wir hoffentlich kritische Medien.
    Der Fraktionszwang hat schon seinen Sinn:
    Wie Ich schon darlegte, sind die Politiker der Parteien selbst auch wieder auf einzelne Sachgebiete spezialisiert.
    Der Gesundheitsexperte ist vielleicht kein ausgewiesener Fachmann im Finanzwesen und den Eurorettungsschirm wie best. Parteikollegen von ihm.
    In der Fraktion unterrichten die jeweiligen Spezialisten, warum sie eine bestimmte Entscheidung so und nicht anders befürworten. Da werden auch Argumente ausgetauscht und auch kontrovers diskutiert und schließlich einigt die Fraktion sich auf eine gemeinsame Linie – so wird dann abgestimmt. Das ist der “Fraktionszwang”, der in Wirklichkeit auch entweder ein Konsens ist oberen Geschäft: Diesmal stimme ich Abgeordneter X mal hier mit Euch anderen so und so, aber dafür erwarte ich zu Recht, dass ihr anderen demnächst mich bei meinem wichtigen Vorhaben zu einer Gesetzesvorlage Y auf meinem Spezialgebiet auch unterstützt.
    Das ist ein kurzer Exkurs in demokratische Realpolitik, klar?

    • Andreas

      Klar ist, dass im Grunde laufend Widersprüche und ein eigentlich sehr beängstigendes Sytem beschrieben wird.

      Eine Grundthese, war ja der fachliche Vorsprung, der Politiker befähigen soll, besser entscheiden zu können als der Bürger.

      Diese These ist schon deshalb falsch, weil der Bundestag in großer Mehrheit aus Juristen und Beamten besteht, also dem klassischen Beispiel für Menschen mit sehr enger fachlicher Eignung.

      Weiterhin wird die atemberaubende These aufgestellt, dass die ahnungslose Abstimmung über Sachverhalte deshalb in Ordnung ist, weil man auf angeblich mit der Sache vertraute andere Politiker vertrauen dürfte, die im Gegenzug dann die eigene Expertise anerkennen und gleichfalls dann ahnungslos abstimmen würden, im Vertrauen darauf, dass der Herr Kollege nur die Interessen der Bürger im Auge habe.

      Dazu kommt noch der Fraktionszwang, der hier als Positivum beschrieben wird im Grunde aber demokratisch gar nicht legitimiert ist, es sei denn man redet einer Basardemokratie das Wort.

      Im Grunde kann man sich über derartige Einschätzungen, insbesondere das willige unterordnen unter angeblich besser befähigte,mit größerer Einsichtsfähigkeit gesegnete Obrigkeitspersonen aber nicht wundern- wenn es eine typisch deutsche Eigenschaft gibt, dann ist es der Untertanengeist.

  8. Lehrer Lämpel

    Na, Sie müssen’s ja wissen.
    Mir ist schon klar, dass ich Sie nicht überzeugen kann, da Sie meinen Argumenten offenbar unzugänglich sind und sie ignorieren.

    Unser Land ist allerdings mit der von Ihnen schlechtgeredeten parlamentarischen Demokratie seit rd. 70 Jahren gut gefahren ist und zählt weltweit zu den 10 lebenswertesten Ländern.
    Auch die übrigen führenden Demokratien werden in vergleichbarer Weise regiert, keine jedenfalls basisdemokratisch, wie Sie es offenbar gerne hätten.

    • Andreas

      Also ich finde, dass es für alles auf dieser Welt mindestens mal 2 Sichweisen gibt.

      Aus meiner Sicht argumentieren Sie nicht, sondern führen eine Vergangeheitsbetrachtung durch und extrapolieren einfach vergangene Zustände, was ich einfach für falsch halte.

      Im wesentlichen bestreite ich das gesagte für weite Teile der Nachkriegsgeschichte in der Bundesrepublik nicht.

      Aber ich sehe einfach Veränderungen die mir Sorge bereiten, von der Angleichung des Politikangebotes, ein ständiges Ausweiten staatlicher Einflüsse und Indoktrination bis in den Privatbereich der Bürger, weiteres Ansteigen staatlicher Zwangsabgaben bei gleichzeitiger Leistungsverringerung usw.

      Ich denke, dass diese Entwicklungen so augenfällig sind, das man daran nicht vorbeikommt.

      Eins ist aber sicher: Die Rechnungen für die Entscheidungen der Politik der letzten Jahre kommen noch. Und ob eine Basisdemokratie das Richtige ist will ich gar nicht behaupten.

      Mehr Mitsprache wäre aber auf jeden Fall nötig.

  9. Lehrer Lämpel

    Aus Ihren Beiträgen, @Andreas, spricht ein tiefes Misstrauen – ja eine pauschale Verachtung – gegenüber [derzeitigen] Politikern.
    Selbst deren berufliche Qualifikation, die Sie allerdings sehr pauschal und ungenau mit “größtenteils Juristen oder Beamten [Beamter ist ein Berufsstatus aber kein Ausbildungsberuf]” lassen Sie nicht als für die Befähigung zum.Berufspolitiker ausreichend gelten und bekritteln sie als “fachlich eng”.
    Daraus spricht eine totale Unkenntnis und Ignoranz – zumal Sie keine überzeugenden Alternativen anzugeben wissen:
    Typische Stammtischbesserwisserei, die ich einfach nicht ernst nehmen kann!

    • Papsttreuer Papsttreuer

      Nana, nun scheint die Diskussion doch arg persönlich zu werden…

      Natürlich sind die Aussagen über “die Politiker” notwendigerweise pauschal und insofern im Einzelfall unzutreffend. Dennoch wird niemand ernsthaft davon ausgehen, dass ein Bundestagsabgeordneter in gleicher Kompetenz in Fragen der Flüchtlingsproblematik, der Rentenkrise, der Positionierung gegenüber Russland, der Energiewende und Finanzhilfen für Griechenland entscheiden kann. Die Lösung in der Beratung zu suchen setzt umgekehrt aber voraus, dass derartige Beratung tatsächlich neutral und individuell erfolgt – ein Votum, dass ein Experte für eine Partei und deren Abgebordnete in Summe abgiebt, entspricht einer solchen Vorstellung wohl kaum, einen jeweils thematisch versierten und je Abgeordneten persönlich ausgewählten Berater (wenn ich ein Auto kaufe, höre ich auf den Rat anderer Freunde, als wenn ich eine Versicherung abschließe) der Vertrauens ist dagegen kaum machbar. Meine vorgeschlagene Lösung liegt in der möglichst weitgehenden Reduzierung der Themen auf das Allernotwendigste: Ich bin kein vehementer Verfechter der Privatrechtsgesellschaft, die hat aber einiges für sich!
      Herzliche Grüße und Gottes Segen!

    • Andreas

      Ja, ich halte die Berufsauswahl des Bundestages fūr die Bevölkerung nicht fūr repräsentativ, ja ich lehne einen Beamtenstatus außerhalb von Polizei, Feuerwehr und Grenzschutz ab und ja ich wūnsche mehr Mitbestimmung, nach Schweizer Vorbild.

      Das meine Sichtweise zu solcher Erbitterung fūhrt, finde ich schade, bin aber gleichartiger Erwiederung nicht interessiert.

  10. Lehrer Lämpel

    Erbittert gegen Sie bin ich keinesfalls, @Andreas. Aber Sie haben mich auch scharf kritisiert und mir vorgeworfen keine bzw. widersprüchliche Argumente gebracht zu haben.
    Sie gehen aber nicht sachlich darauf ein sondern wiederholen allenfalls Ihre Thesen.
    Ich sage Ihnen unverholen, dass Sie von Juristen und “Beamten” offenbar wenig bzw. Irrige Vorstellungen haben.
    Was machen denn die Parlamente?
    Gesetze und Verordnungen, also genau das, womit man sich im Jurastudenten intensiv beschäftigt.
    Ich weiß wovon ich rede – ich habe mich in meiner Ausbildung und in meinem Beruf ausgiebig mit Recht zu beschäftigen gehabt, auch wenn ich selbst kein Jurist bin.
    Es nervt dann schon, wenn man dann solche pauschalen und durch nichts belegten Aussagen hört, wie es hier der Fall ist.

    • Andreas

      Also mir scheint dass man einfach konstatieren muss, dass wir unterschiedliche Sprachen und Denkweisen haben, die im Diskurs einfach nicht kompatibel sind, so wie der Nichtjurist den Juristen, der ja eine eigene Sprache pflegt, in aller Regel nicht versteht (auch wenn Sie selbst kein Jurist sind, sondern diesem Bereich nahestehen).

      Die mir entgegengebrachten Vorhaltungen, würde ich spiegelbildlich zurückwerfen, da ich bei Ihnen ebenfalls keine Sachargumentation, sondern lediglich eine Zustandsbeschreibung finde, die darüberhinaus der kritischen Analyse entbehrt.

      So wurde die These, es bedürfe des Politikers um Sachgerechte Entscheidungen, bedingt durch angebliche Fachkenntnis, bereits von Marco Gallina und mir als Falschbehauptung bewiesen. Der Politiker stimmt in der Regel zu Sachverhalten ab, von denen er keine Kenntnis hat, er unterscheidet sich also in keiner Weise vom Bürger der gleichviel weiß oder eben nicht weiß.

      In einer gewisssen Geschmeidigkeit gehen Sie auf diesen Punkt nicht mehr ein sondern verweisen nun darauf, dass doch eine wechselseitige Unkenntnis vorliege, mal weiß der eine mehr, mal der andere und so sei doch alles gut.

      Wie gesagt, darauf kann man ja bauen, man darf es aber auch in Zweifel ziehen.

      Was meine Vorschläge angeht, habe ich bereits gesagt, dass ich kein Umstürzler bin, sondern mehr Einbeziehung des Bürgers nach Schweizer Vorbild wünsche, sowie ein generelles zurückdrängen des Staates aus dem Privatleben der Menschen und mehr Entscheidungsfreiheit für den Einzelnen.

      Das sollte doch für eine Blogdiskussion konkret genug sein.

  11. Lehrer Lämpel

    Ich kann Ihnen nur ernsthaft den Rat geben, sich sachkundig zu machen über die Funktionsweise parlamentarischer Demokratie im Allgemeinen sowie speziell derselben in der BR Deutschland.
    U.a. lege ich Ihnen wirklich den von mir zitierten Tagespost-Artikel zu lesen wärmstens ans Herz.
    Ihre Vorurteile und pauschalen Vorstellungen von hiesigen Politikern als Nichtskönnern sind ob der sich offenbarenden Unkenntnis geradezu mitleiderregend.

    Ein paar zudem verkürzt wiedergegebene Interviews mit einzelnen wenigen Politikern zu hören, ist für eine adäquate und fundierte Meinungsbildung zu so komplexen Sachverhalten wie die Griechenlandkrise völlig unzureichend!

    Schade: Ich hatte – in zugegeben einfacher und verkürzter Form -versucht, verständlich darzulegen, wie (Bundes-)Politiker etwa arbeiten:
    Dass sich ein verantwortungsbewusster Politiker in der Regel neben der Arbeit für und in seinem Wahlkreis auf bestimmte Fachgebiete spezialisiert und im besten Fall darin zu einem Experten wird. Natürlich aus seiner Weltsicht heraus, aus der heraus er ja auch seine Partei gewählt hat.
    Ein nur einigermaßen guter Politiker in einem freiheitlichen Land wird und muss sich aber auch stets mit den Gegenargumenten zu den betr. Sachverhalten auseinandersetzen – dazu zwingen ihn die politischen Konkurrenten sowohl in der eigenen Partei als auch die der anderen Parteien und natürlich auch die Medien und die kritischen Wähler. Und in besonderen Fällen die Justiz – z.B. das Bundesverfassungsgericht.
    Das alles kostet Zeit und Energie und erfordert weitere Recherchen in Fachliteratur, beim wiss. Dienst des Parlaments oder durch Anhörung bzw. Korrespondenz mit ausgewiesenen Fachleuten etc..
    In den verschiedenen Ausschüssen werden die Fragen dann auch kontrovers diskutiert, kommen dann als Gesetz- oder Verordnungsentwürfe in die jeweiligen Ministerien und auch in die verschiedenen Fraktionen, wo wiederum alles kritisch hin- und herdiskutiert wird. Sie können das als “Basar-Mentalität” abqualifizieren, aber so funktioniert nun mal in einem freien Land das Ringen um Entscheidungen, die ganz am Ende dann als geltendes Recht per Abstimmung verabschiedet werden und dann letztlich dem Urteil der Bürger und ggf. der Justiz anheimgestellt sind.

    Ihre Behauptung, Politiker seien durch die Bank ohne Sach- und Fachkenntnisse ist einfach absurd, und mir ist schleierhaft, wie Sie aus meinen Darlegungen zu solch einer abenteuerlichen These kommen konnten.
    Ich hatte dargelegt, dass nach meiner Kenntnis auch in dem von Ihnen bevorzugten Schweizer Modell, offenbar nur wenige Rechtssetzungsvorhaben den Bürgern dort zur direkten Abstimmung vorgelegt werden – der weitaus überwiegende Teil dürfte auch dort direkt durch die Parlamente bestimmt werden.
    Gegen eine MAßVOLLE Ausweitung der Mitbestimmung durch die Bürger wende auch ich mich nicht. Sie setzt aber ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Aneignung von Kenntnissen beim Bürger voraus.
    Das benötigt Zeit und Energie, die nicht jeder Bürger hat und aufbringt.
    Das hat zur Folge, dass erstens häufig die Wahlbeteiligung für solche Bürgerabstimmungen meist sehr niedrig sind und damit die Repräsentativität des Ergebnisses in Frage zu stellen ist.
    Im Gegensatz zum Politiker kann zweitens der Bürger völlig unkontrolliert und geheim und letztlich niemandem anderem verantwortlich abstimmen: häufig führt das leider zu sehr subjektiven und rein egoistischen Entscheidungen beim Einzelnen und es kommen manchmal recht abenteuerlich-überraschende Ergebnisse heraus.
    Drittens ist es leicht möglich, dass im Vorfeld einer anstehenden Abstimmung sehr verkürzt und nur schlagwortartig über die Medien informiert wird.
    Viertens ist so ein Verfahren direkter Bürgerabstimmungen zeit- , personal- und kostenaufwendig. Schlicht: zu umständlich und zu teuer und viel zu schwerfällig für ein modernes Staatswesen in einem freien Land.

    Ich bin und bleibe daher ein Verfechter für die Beibehaltung der Parlamentarischen Demokratie für unser Land, die sich hier wie auch in den anderen führenden und freiheitlichen Staaten seit Jahrzehnten bis Jahrhunderten bewährt hat.
    Sie wischen solche Argumente einfach zur Seite und werfen mir “unzulässige Extrapolation” bewährter Parlamentarischer Modelle in die Zukunft vor – was ich gar nicht getan habe, denn die künftigen Entwicklungen unseres Landes und der Welt kennt niemand; übrigens auch Sie nicht.
    Ihr Schweizer Modell halte ich allerdings aus den o.g. Überlegungen nicht für tauglicher zur Bewältigung künftiger Krisen als die bundesdeutsche parlamentarische Demokratie.

    • Andreas

      Also nach der Verortung am Stammtisch, errege ich ja immerhin noch ihr Mitleid, könnte man als positives Fazit Ihrer Zeilen ziehen, allerdings- Ihre Wortwahl mir gegenüber sei Ihnen gerne zugestanden, aber es fällt mir schwer zu glauben, dass ich der Anlass für solcherlei Gebrauch des argumentum ad hominem bin, zumal wenn man sich Ort und Anlass ansieht. Aber bitte.

      Dabei ist Ihre Schilderung vom Politiker der sich über Jahre ein Fachwissen “auf seinem Gebiet” aneignet, das beste Gegenargument, denn selbst wenn das stimmen würde, ist er ja bis dahin eben kein Experte, was ihn aber nicht hindert ein Amt zu ergreifen.

      Mich würde mal interessieren, was denn etwa die letzten und die gegenwärtige Verteidigungsminister/in für diesen Job qualifiziert hätte? Ist die fehlende Qualifikation vielleicht die Erklärung für den heillosen Zustand der Streitkräfte?

      Wieso kann Ihrer These nach denn ein Mediziner vom Gesundheitsminister zum Finanzminister werden, der Verteidigungsminister dann Innenminister und welche jahrelange Aneigung von Wissen kann denn die Politologin Frau Nahles als Qualifikation für das Arbeitsministerium nachweisen?

      Wenn Ihre Behauptungen über das Politikgeschehen zutreffen würden, kann ja die letzte Regierungsbeteiligung der FDP nur eine Fata Morgana gewesen sein, anders kann die vollkomene Servilität bei gleichzeitiger max. Postenoptimierung (Entwicklungsministerium!!!) gegenüber der Kanzlerin bis zum fast vollständigen Ende der Partei gar nicht erklärt werden.

      Und wo in Ihrer Zusammenfassung bleibt eigentlich das Lobbyistenunwesen, dessen Intransparenz der Bundestag mit Zähnen und Klauen z. B. gegen Abgeordnetenwatch zu verteidigen suchte.

      Ich bleibe dabei. Letztlich sind Zweifel an den bunten Bildern die Sie malen überaus angebracht.

  12. Lehrer Lämpel

    Sie werfen mehrere Dinge durcheinander.
    Ich sprach erst einmal vom Abgeordneten, nicht von Regierungsmitgliedern wie Ministern.
    Vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass Abgeordnete in der Regel eine Ausbildung und berufliche Qualifikation aufweisen sollten, wenn man sie als Bürger ernst nehmen soll und guten Gewissens wählen kann.
    Ich achte bei Wahlbewerbern stets auf solche Dinge. Mit sog. Quereinsteigern ohne z.B. Verwaltungserfahrung habe ich in der Vergangenheit oftmals sehr schlechte Erfahrungen gemacht – z.B. mit so einem der in meiner Stadt zum Bürgermeister gewählt wurde.
    Bei der nächsten Wahl hat die Mehrheit der Wähler den Fehlgriff korrigiert.

    Ich weiß nicht, welchen Beruf Sie haben, kann mir aber kaum vorstellen, dass Sie bei Eintritt in denselben schon total perfekt waren und sich nicht erst gewisses Spezial- und Praxiswissen angeeignet haben.
    So ist es auch mit Politikern. Einer unserer langjährigen MdB war vorher mehrere Legislaturperioden lang Landtagsabgeordneter und hat da Erfahrungen gesammelt, bevor er in die Bundespolitik wechselte, wo er jetzt ebenfalls seit Jahren erfolgreich arbeitet.
    Ein anderer zog als promovierter Jurist noch in jungen Jahren direkt gewählt in den Bundestag. Interessierte sich von vornherein für Innen- und Rechtspolitik, arbeitete im Bundestag ebenfalls jahrelang auf diesen Gebieten und ist inzwischen parlamentarischer Staatssekretär.
    Für ein Ministeramt sind neben vielerlei anderen Qualifikationen gewisse allgemeine Managementfähigkeiten und Führungsfähigkeiten vonnöten, die sowohl Lothar de Maiziere als auch z.B. Ursula von der Lesen aufbringen, obwohl letztere nie in der Bundeswehr gedient hat und ursprünglich ja Ärztin war. Aber auch die von Ihnen abqialifizierte Bundeskanzlerin kommt ja aus einem ganz Politikfremden Beruf.
    Trotzdem ist sie bislang absolut erfolgreich, was Sie natürlich gerne anders sehen dürfen.
    “Was kratzt es die deutsche Eiche, …”.
    Dass Lobbyisten ggf. zu viel Einfluss gewinnen können, ist ein grundsätzliches Problem in der Politik – darüber hatte ich schon in meinem ersten Beitrag zu diesem Artikel von Herrn Honekamp geschrieben.

    • Andreas

      Nein, ich werfe nichts durcheinander, Sie versuchen mit der Flucht ins möglichst kleinteilige, bis hin zu Schilderung einer persönlichen Erfahrung, die dann als allgemeingültig gelten soll, Ihre Argumentation zu retten.

      Das kann ich leicht mit meinen persönlichen Erfahrungen aus dem örtlichen CDU-Verband kontern, dieser ist über Macht- und Pöstchenfragen so zerstritten, dass die Stadtpresse nichts mehr anderes zu berichten vermag. Um irgendwelche Sachfragen geht es dort niemandem.

      Ich weiß aber nicht, was der Bezug auf Kreise und Dörfer mit der Sorge um das politische System der Bundesrepublik zu tun hat, auf die die Diskussion doch ursprünglich mal Bezug nahm.

      Übrigens: Auch der Bezug zum Azubi unterstützt eben nicht Ihre Argumente. Der Azubi (gleich welcher Berufsgruppe) bekommt Tätigkeiten und Verantwortungen eben genau erst nach Erwerb der Fähigkeiten und Kenntnisse übertragen und nicht von Anfang an.

      Und der Zustand der Bundeswehr ist nach meiner Einschätzung doch das beste Beispiel, das mangelnde Kenntnisse eben nicht durch schieres Verwaltungswissen ausgeglichen werden können.

      Danke für den Hinweis auf die Bundeskanzlerin ( den Verweis mit der Eiche konnten Sie sich wohl leider nicht verkneifen, ich finde es schade).

      Der Hauptpunkt für die parlamentarische Demokratie ist immer wieder, dass das Volk nicht nach wohl erwogenen Kriterien, sondern aus dem Bauch heraus abstimmt. Das genau tut aber auch diese Bundeskanzlerin wie sie zur Energiewende und zur Flüchtlingspolitik bewiesen hat.

      Und ja, die Lage der Energiewende, der Flüchtlingspolitik, der Griechenlandkonkursverschleppung usw. als Erfolge zu betrachten, das darf man in der Tat anders sehen.

  13. Lehrer Lämpel

    PAPSTTREUER: Eigentlich hatte ich diesen Kommentar nicht mehr veröffentlichen wollen. Nicht wegen seiner Argumente sondern wegen seines beleidigenden Einstiegs. Von “Erbärmlichkeit von Beiträgen” zu sprechen, entspricht nicht dem, was ich hier auf meinem Blog im Disput unter den Kommentatoren lesen will und bringt den Autor eher in die Nähe eines Trolls anstatt eines ernsthaften Diskutanten. Da allerdings der Adressat selbst um die Veröffentlichung gebeten bzw. ihr zugestimmt hat, schalte ich diesen Kommentar also frei; die Kommentarfunktion bleibt allerdings hier weiter geschlossen.

    Ich muss hier nicht unbedingt das letzte Wort haben; Sie haben sich mit der Dürftigkeit und Erbärmlichkeit Ihrer Beiträge bereits in aller Gründlichkeit mehr als genug blamiert.
    Sie hatten in Ihrem vorletzten Beitrag mehrere Fragen und Behauptungen aufgestellt, die ich widerlegte und mit einigen wenigen konkreten Beispielen aus meinem Kenntnisbereich untermauerte.
    Sie haben selbst als ein abschreckendes Beispiel Ihren nach Darstellung der Lokalpresse völlig
    zerstrittenen CDU-Ortsverband angeführt, der nach eben der Präsentation in der Presse zu keinerlei Sacharbeit mehr fähig sei. Ob die Darstellung in der Presse wirklich zutreffend ist, muss ich mal offenlassen. Hier bei uns jedenfalls ist die Lokalpresse keineswegs so neutral, sondern eher SPD- bzw. Grüßen – freundlich gesonnen, während sie nichts auslässt, die CDU oder FDP wo es nur geht, schlecht aussehen zu lassen.
    Aber selbst, wenn das alles, was Sie da über Ihren CDU-Ortsverband schreiben, zutrifft, so werden doch die Wähler eine so desolate Partei bei der nächsten Wahl abstrafen: das ist jedenfalls meine Erfahrung, und das geschieht dann auch so einem Verband zu recht.
    Sie schreiben dann im folgenden Absatz, Sie wüssten nicht, was denn der Bezug auf lokaler Ebene mit der Bundespolitik zu tun habe.
    Da tun Sie mir eigentlich nur noch leid, wenn Sie nicht kapieren können und wollen, dass genau aus dieser lokalen Ebene in der Regel letztlich auch die Landes- und Bundespolitiker hervorgehen.
    Ich habe das in meinem Umfeld wiederholt mit Interesse verfolgen können. Wenn Sie nicht mal das wissen, sollten Sie Nachhilfe in Politik nehmen, ehe Sie sich durch unqualifizierte Beiträge zum politischen Geschehen in unserem Lande weiter so blamieren.
    Ein offensichtliches Defizit bei Ihnen ist offenbar, dass Sie meine Beiträge nicht genau genug lesen (können?):
    Vom Azubi habe ich überhaupt nicht gesprochen, wenn ich Beispiele mir bekannter MdBs behandelte: Diese Männer waren keine Lehrlinge, als sie in den Bundestag kamen, hatten vielmehr erfolgreiche Studien einschl. Promotion hinter sich. Wenn Sie so wollen, waren die Arbeit in den jeweiligen Jugendorganisationen ihrer unterschiedlichen Parteien sowie die Arbeit im Kommunalpolitiker Bereich eine gewisse “Lehrwerkstatt” und bei dem einen dann die Erfahrungssammlung in der Landespolitiker als erfolgreicher MdL.
    Mit einem Azubi ist das aber nicht mehr gleichzusetzen.
    Den Zustand der Bundeswehr [als offenbar schlecht] zu beurteilen, maße ich mir im Gegensatz zu Ihnen nicht an.
    Selbst wenn das der Fall wäre, so hätte das nicht die derzeitige Verteidigungsministerin oder einzelne Vorgänger allein zu verantworten – dort sind wie übrigens auch in den übrigen Ressorts stets das gesamte Ministerium aber auch die Truppenverbände, der Wehrbeauftragte etc. ebenfalls gefordert.
    Zum Umsteuern der Kanzlerin in der Energiewende nach Fukushima bin ich total gegenteiliger Meinung zu Ihnen, @Andreas, zumal ich in der mittleren Nähe zu mehreren Atomkraftwerken wohne.
    Das war ein mutiger nicht leichter aber sehr weitblickend-vernünftiger Schritt von Angela Merkel, der m.E. ihr selbst noch von späteren Generationen hierzulande gedankt wird.
    Ich will es dabei bewenden lassen, denn Sie, @Andreas, zu überzeugen, ist natürlich aussichtslos.
    Vielleicht lesen Sie auf “disputata” wenigstens die Entgegnung von Peter Winnemöller?
    Die Zukunft wird jedenfalls schon zeigen, wessen Argumente sich als richtig erweisen.

  14. Papsttreuer Papsttreuer

    Eigentlich freue ich mich ja über eine intensive Diskussion unter meinen Blogbeiträgen. Da mir allerdings die Zeit fehlt, die Kommentare zu moderieren, ich einerseits den Eindruck habe, dass zwischenzeitlich die Argumente ausgetauscht sind, und andererseits die “persönlichen Nickeligkeiten” zunehmen, werde ich die Diskussion hier beenden. Ein “Agree to disagree” werden wir hier wohl leider nicht mehr erlangen.

    Trotzdem danke ich den Kombattanten für den intensiven Austausch, der sicher auch hinsichtlich der unterschiedlichen Argumente für andere Leser hilfreich sein kann.

    Gottes Segen weiterhin!

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