Die politische und gesellschaftliche Stimmung in diesem Land scheint immer mehr zu kippen. Die Frage ist dabei nicht nur, auf welcher Seite man steht.
Gegen Rechts
„Kennen Sie Uta Ogilvie?“ war die einleitende Frage zu einer Mail, die mich dieser Tage von einem Leser dieses Blogs erreichte, der sich Gedanken darüber macht, ob man den linken Umtrieben in diesem Land eigentlich noch mit friedlichen Mitteln begegnen kann, oder ob wir nicht längst den Anwendungsfall des Artikels 20 (4) GG sehen, nach dem „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [Anm.: die vorher beschriebene verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland] zu beseitigen, […] alle Deutschen das Recht zum Widerstand [haben], wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ – dazu später mehr.
„Merkel muss weg“
Nein, kennen tue ich Frau Ogilvie nicht, gehört habe ich aber von ihr. Sie gehört zu den Menschen, die mir einerseits regelmäßig Respekt abnötigen, deren Vorgehen ich andererseits nicht immer verstehe. In Kurzform: Uta Ogilvie hat die Nase voll von der Merkelschen Regierung, ihren fortdauernden Rechtsbrüchen und –beugungen und ist wohl vor allem empört darüber, dass diese böser Stiefmutter der deutschen Politik (meine Worte, nicht die von Frau Ogilvie) sich anschickt, über die desaströsen Wahlergebnisse der Union und der GroKo einfach so hinwegzugehen. Wie so viele in diesem Land, die noch so etwas wie ein politisches Gewissen für Freiheit und Konservatismus haben, ist sie der Meinung: „Merkel muss weg!“
Zu diesen Überzeugten gehöre auch ich, allerdings gefällt mir der Slogan nicht. Er erscheint mir zu platt. Letztlich geht es ja auch nicht um Merkel alleine sondern um ein dahinterstehendes System von Politik, dass unsere Demokratie auszuhöhlen droht. Wahlsiege auf der politisch extremeren Seite sind direkte Folge einer Politik der angeblichen Alternativlosigkeit, gestützt von der scheinbaren Sicherheit einer großen Koalition und einer an Teflon erinnernde Unempfindlichkeit für sachliche und weniger sachliche Kritik. Merkel, die schwarze Witwe – wie sie auf dem diesjährigen Düsseldorfer Karneval dargestellt wurde –, hat dieses System des eigenen Macherhalts perfektioniert, aber man kann auch nicht sagen, dass sich ihr sonderlich viele in den Weg gestellt hätten.
Eine Meinung
„Merkel muss weg“ ist also nicht meine Parole, dennoch meine Überzeugung. Uta Ogilvie war die Erkenntnis aber irgendwann nicht mehr genug, also hat die Hamburgerin, Mutter von zwei Kindern, den Aufruf auf ein Schild gemalt und ist damit den Jungfernstieg entlanggelaufen. Basisprotest wie man ihn sich nur wünschen kann, wenn ich auch – als ich das erste Mal davon las – mäßig begeistert war. Wenn mir auf der Straße Leute mit Pappschildern ihre politische Überzeugung entgegen halten, bin ich im Normalfall geneigt, die Straßenseite zu wechseln und hege erhebliche Zweifel, ob eine solche Aktion tatsächlich irgendjemanden überzeugen könnte, der bislang der Meinung war, Angela Merkel sei die beste Erfindung seit geschnittenem Brot.
Aber – und darum geht’s jetzt: Es ist eine Meinung, es ist – welche wäre das nicht? – eine legitime Meinung, und es ist eine legitime Art, seine Meinung auszudrücken. Jede hat das Recht, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, und – was noch wichtiger ist – das bedeutet, dass niemand das Recht hat, zu verlangen von bestimmten Meinungen nicht behelligt zu werden. Letzteres, staatlich gestützt, ist Zensur, undemokratisch ist es schon, wenn es ein einzelner Mensch oder eine politische Gruppe verlangt.
Antifa oder Fa?
Das Beispiel Uta Ogilivie machte jedenfalls Schule, die Aktion wurde über Facebook verbreitet, auch Journalisten wie der ebenfalls in Hamburg lebende Matthias Matussek wurden aufmerksam und beteiligten sich an den regelmäßigen kleinen Demonstrationen. Nur eine Frage der Zeit, bis dann auch selbsternannte Antifaschisten auf den Plan gerufen wurden und sich gerade am vergangenen Montag, 12.02.18 zu Gegendemonstrationen zusammen rotteten. Medial werden diese Feinde der freien Meinungsäußerung natürlich als Demonstranten benannt, während Ogilvie und ihre Mitstreiter als „Rechte“ und „Nazis diffamiert wurden. In dieser Weise moralisch gestützt, griffen diese Antifa-Horden insbesondere Ogilvie und den sie begleitenden Vater an. Sie selbst bedankte sich anschließend bei der Hamburger Polizei, die sie und die anderen Demonstrationsteilnehmer vor Übergriffen schützte und Schlimmeres verhinderte. Am Vorabend der Demonstration wurde ein Anschlag auf ihr Haus verübt, aus dem ihre Kinder nur aus Glück körperlich unverletzt hervorgingen, deren Kinderzimmerfenster eingeworfen wurden.
Spätestens jetzt wird deutlich, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat: Wer mit einem Pappschild mit dem Schriftzug „Merkel muss weg!“ auf die Straße geht, wird unter Achselzucken von Politik und Medien physisch angegriffen; körperliche Schäden werden billigend in Kauf genommen, wenn der politmediale Mainstream der Meinung ist, es ginge hier doch „nur um Rechte“. Eine Frau tut friedlich ihren Unmut kund und kann das nicht anders als durch massives Polizeiaufgebot geschützt tun. Und, um den Faden noch weiter zu spinnen: Die politische Führung des Landes macht sich wiederholter Rechtsbrüche schuldig und zeigt dagegen Sympathie für Gewalt gegen Andersdenkende, deren Stimme in den gängigen Parteien – abgesehen von der AfD – nicht mehr gehört werden. Die Politik fühlt sich dabei sicher, weil die Medien dieses Spiel weitgehend mitspielen, man keinen größeren Aufschrei befürchten muss, da es ja doch nur um rechte Spinner geht, die man – mit Blick auf die deutsche Geschichte – doch im Zaume halten muss.
Wehret den Anfängen!
Dass man sich dabei – wie weiland die Nazis auf die Horden der SA – auf die Macht der Straße verlässt, dass man in der Tat nicht besser ist, als die Schläger der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, das weist man weit von sich. Nazis? Das sind doch nicht wir, die Autos abfackeln, Wohnhäuser beschmieren, Fenster einschlagen und Menschen gewaltsam daran zu hindern versuchen, ihre Meinung zu sagen – und das sind auch nicht wir, die das billigend in Kauf nehmen. Nazis, das sind doch die, die da angegriffen werden, Angst um ihr Eigentum, um Leib und Leben und das ihrer Familie und ihrer Kinder haben müssen und aus diesem Grunde am Ende aufgeben, um sich und andere in ihrem Umfeld nicht zu gefährden. Mission erfüllt – „Wehret den Anfängen!“
Die Frage
Der eingangs erwähnte Leserbriefschreiber hat mir zu dem zitierten Grundgesetzartikel eine Frage gestellt, die ich weitergebe. Seine Mail hat er abgeschlossen mit den Worten „Antworten Sie nicht via Mail. Ist besser. Aber ich wünschte mir, dass Sie darüber nachdenken.“ Das tue ich tatsächlich, und ich habe noch immer keine richtige Antwort, die meinem Verständnis von katholischem Glauben und meinem Verständnis von Freiheit und seiner Verteidigung gleichermaßen gerecht wird. Die Frage lautet:
Ich gehe mal davon aus, dass Sie, wie ich auch, das GG grundsätzlich für eine gute Sache halten. Aber mich würde mal interessieren, wie Sie eine praktische Umsetzung des Absatzes 4 z.B. Ihren Kindern erklären würden. Was genau wollen die Leute da von uns? Ja, dem Wortlaut nach eigentlich schon verpflichtend?
Warum steht da nicht viel konkreter: „Ihr dürft euch in dem Fall Pappschilder nehmen und jeden Montag schweigend vor verdunkelten Kirchen die Straße auf- und abgehen.“
Weil vielleicht was ganz Anderes gemeint ist? Aber was denn nun?
Blick in Gegenwart und Zukunft
Uta Ogilvie hat die Demonstrationen aufgegeben und dazu am 14.02.2018 einen Facebookbeitrag unter dem Obertitel „Am Aschermittwoch ist alles vorbei“ verfasst, um dessen Verbreitung sie gebeten hat (diesem Wunsch komme ich hiermit nach, dem Link sollte auch Leser folgen können, die nicht bei Facebook registriert sind). Am gleichen Abend lief im Fernsehen der ARD-Propagandafilm „Aufbruch ins Ungewisse“, der von einer Familie handelt, die vor rechtsradikalen Machthabern eines Deutschlands der Zukunft nach Südafrika fliehen.
„Dies Irae“ soll eine neue Serie bei mir heißen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Beiträge eher einen Wutausbruch denn eine inhaltlich durchdachte Auseinandersetzung darstellen. Als Westfale fällt mir ein Rant im Normalfall eher schwer (oder er ist als solcher gar nicht zu erkennen) – aber Wut im Bauch, davon bin ich zwischenzeitlich überzeugt, muss manchmal (nicht immer) raus, bevor sie abkühlt und man meinen könnte, es sei alles in Ordnung.
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Bild: Berthold Bronisz – www.pixelio.de
Gero
Ich glaube, und damit wiederhole ich mich hier, man sollte die Entwicklung in diesem Land nicht in politischen, sondern menschlichen Kategorien sehen.
Man kann gut und böse nicht auf rechts oder links verteilen.
Beide politischen Denkweisen sind bis zum äußersten Rand legitim und haben ihre Existenzberechtigung, wenn sie parlamentarisch und unter Berücksichtigung unserer Gesetze ausgefochten werden.
Nicht umsonst steht im Grundgesetz ja auch nichts davon, daß sich die Bürger nur gegen eine rechte Gefahr zur Wehr setzen sollen.
Sondern gezielt „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [Anm.: die vorher beschriebene verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland] zu beseitigen, […] alle Deutschen das Recht zum Widerstand [haben], wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Das heißt für mich, wenn man Menschen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung unterschlägt, sie politisch übergeht, enteignet, regierungsseitig bedroht, verfolgt und ihre Verletzung in Kauf nimmt, wenn man sie via öffentlich-rechtlichen (also staatlichen) Medien verunglimpft, erniedrigt oder verächtlich macht, wenn man Organisationen finanziert, welche ganz offen politisch-mediale Hinrichtungen inszenieren, die bis zur Vogelfreiheit und dem Arbeitsplatzverlust führen oder sogar Schlägertruppen losschicken……dann ist der Tag gekommen.
Faschismus ist nie eine Frage von links oder rechts, sondern immer einer menschlich niedrigen (und damit sicher auch unchristlichen) Gesinnung der Täter.
Es liegt aber eine so schwere dunkle Wolke des geistigen Unrats auf dieser Republik, daß es hier selbst durch eine konzertierte Aktion nicht mehr ohne größere Verwerfungen zu einer Besserung käme.
Die nach wie vor bestehende Politik der offenen Grenzen wird den Exitus dieser Republik durch das finanzielle und personelle Kollabieren der sozialen Systeme, durch weiter steigende Rassenunruhen und die Gewaltzunahme im eigenen Lebensumfeld zunehmend beschleunigen.
Ich glaube, der entscheidene Schritt hätte schon vor zwei Jahren erfolgen müssen.
Es ist übrigens auch bezeichnend, daß eigentlich jeder in diesem Land einen Riesenbogen um eine Definition dieses kleinen, aber sicher elementaren Zusatzes des GG macht.
Es fürchten sicher eine ganze Menge Leute, es könnte dabei was herauskommen, das jeden mit Gewissen zum Handeln zwänge.
Und wie es solchen Leuten ergeht, sieht man eben an Frau Ogilvie.
Oder Herrn Pirinçci.
http://www.krimi-couch.de/krimis/akif-pirincci.html
Oder Lisa Fitz
https://www.welt.de/vermischtes/article173042642/Lisa-Fitz-bedient-mit-YouTube-Song-antisemitische-Verschwoerungstheorien.html
Oder Xavier Naidoo
http://unser-mitteleuropa.com/2018/01/27/grune-wollen-konzerte-von-frei-wild-xavier-naidoo-verbieten/
oder, oder, oder….(alle obigen fix in 180 Sekunden zusammengegoogelt)
Ist das der Staat, die Meinungsfreiheit und die Offenheit, die wir hier wollen?
Den die Verfasser unseres Grundgesetzes im Auge hatten?
In der Hoffnung, daß es nie wieder so weit kommt wie es jetzt doch schon wieder gekommen ist?
Für mich ist der Text klar.
Gerd
Für mich ist klar, dass ein Staat, der seine ungeborenen Kinder massenweise der Vernichtung preisgibt, längst dabei ist, unter zu gehen. Ich weiß, dass dieser Zusammenhang als konstruiert betrachtet werden kann, das ist er aber nicht. Der Verlust an freier Meinungsäußerung ist da nur zwangsläufig. Die anderen schlimmen Folgen kann man sich noch gar nicht ausmalen. Wenn es stimmt, dass sich der Spott über Gottes Schöpfung nicht rentiert, haben wir noch einiges zu erwarten. Gott lässt seiner nicht spotten. Und ja, wenn die Zeiten nicht abgekürzt werden…….
Konrad Kugler
Nur zur Präzisierung:
Statistisch erfaßt wöchentlich 2000;
sicher eher 1000 täglich. (Fiala, Spieker).
Stelzer
Verzeihen Sie, bei dieser Einstellung wären Sie heute noch am überlegen ob Widerstand gegen Hitler o.k. ist oder ob man nur wie Gandhi einen Brief schreiben soll
auch Paulus wäre Ihnen noch zu direkt
Konrad Kugler
Ich habe gerade im Internet einen Lifestream angesehen.
Die Sache ist eindeutig: Die Merkel und das Berliner Politgschwerl hat 1. die Antifanten gegen die Frauendemo aufgehetzt, 2. haben die von ganz oben die Polizei daran gehindert, den ungestörten Verlauf des Marsches zu gewährleisten. Wasserwerfer gegen die Millibubis – und das bei den Temperaturen …?
Der Zug sollte auf keinen Fall vor das Bundeskanzleramt kommen.
Ohne eine große Katastrophe ist DE nicht mehr zur Vernunft zu bringen.
LePenseur
Cher Gero,
darf ich Ihr Posting wieder zu einem „Gastkommentar“ machen? Wert wäre er es jedenfalls!
Gero
@LePenseur
Ich erlaube Ihnen und Ihren Lesern in aller Demut, an meiner Verzweiflung teilzuhaben.
Auch ich habe nämlich den Livestream in Berlin gesehen, von dem Herr Kugler spricht.
Auch ich habe gesehen, WAS da für „Rechte“ „aufmarschiert“ sind.
Und wie die deutschen (ich kann das Wort nicht mehr vermeiden) „Hassmedien“ darüber berichtet haben.
Da gehts nicht mehr um eine andere Sicht, sondern um die Verfolgung und Vernichtung Andersdenkender.
Und zwar völlig offen und ohne jeden Schutz für die Betroffenen.
Politik, Justiz und Presse haben gegen den Bürger ein unheiliges Bündnis geschlossen.