Politik ist dreckig und verdirbt den Charakter – Was ist die Alternative?

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Wir leben in interessanten politischen Zeiten. Vor allem aber auch in Zeiten, die einen skeptisch in die Zukunft blicken lassen können.

Ich gebe zu, den Titelsatz kenne ich schon seit meiner Jugend, allerdings hatte er damals als Subjekt nicht die Politik sondern das Geld. In gewisser Weise ist das aber durchaus in Teilen synonym zu betrachten, da es in der Politik in weiten Teilen um nichts anderes geht als darum, wie man das Geld anderer Leute in einer Weise abgreift (oder abgreifen will) und an andere verteilt (oder verteilen will), dass es einem bei den nächsten Wahlen den Machterhalt sichert (oder man die Macht erlangt). Ein trüber Blick auf die Politik, ich weiß, aber wenn ich über diesen Zusammenhang hinwegschaue wird es auch nicht besser.

Dem Wohl der Menschen?

Nehmen wir also mal für einen Moment an, dass Politiker und politisch interessierte Menschen tatsächlich nur das Beste für die anderen Menschen wollten (ne, jetzt nicht lachen, nur mal so angenommen). Wäre es dann nicht eine gute Idee, die Argumente gegenseitig auszutauschen, in Diskussionen, die als Grundvoraussetzung haben, dass jeder die Option sieht, dass der andere Recht haben könnte? Wäre es nicht gut, dem anderen dann mindestens zuzugestehen, dass es ihm tatsächlich um das Wohl des Landes ginge? Oder noch konkreter: Dem Andersdenkenden nicht aufgrund seines Denkens die Pest an den Hals zu wünschen?

Wer sich aber umschaut, wie die SPD ihre eigene Klientel ignoriert, wie die CDU unter der immerwährenden Kanzlerin Merkel noch immer an ihrer Strategie der „asynchronen Demobilisierung“ festhält, die darin besteht, fremde Positionen zu adaptieren, um die Wähler des politisch (linken) Gegners entweder auf die eigene Seite zu ziehen oder eben zu „demobilisieren“, wer dazu die Talkshows sieht, in denen Moderatoren zu Stichwortgebern und ansonsten Zuschauern einer völlig degenerierten Diskussionskultur werden, der muss schon auch mal darüber nachdenken, was wohl die Intention dieser Art, Politik zu treiben, sein könnte.

Abgesang auf die Volksparteien

Ein offenbar großer Anteil der SPD-Anhänger, Jusos vorneweg, lehnt einen Koalitionsvertrag ab, dessen Inhalte man aus ihrer Sicht eigentlich nur in einer umgekehrten Mehrheitskonstellation hätte erwarten können. Die wollen also noch mehr Sozialismus, noch mehr Finanztransfer zu europäischen „Drecksloch-Ländern“, noch mehr Gender-Diversity. Die Führung der SPD dagegen schlägt dem angehenden erneuten Koalitions“partner“ den eigenen Verhandlungserfolg wie einen nassen Lappen regelmäßig ins Gesicht.

Die Kanzlerin bleibt stoisch bei der Interpretation, mehr als die Kanzlerschaft und einen reduzierten CDU-Anteil am Kabinett sei mit dieser angehenden Kleinpartei nicht möglich gewesen, während die anderen CDU-Granden sich für den bevorstehenden Parteitag schon wieder Schwiele an die Hände klatschen, damit es dann nicht so weh tut. Und konservative, von mir aus mit Blick auf die Äußerungen Armin Laschets, wenigstens christliche Revolutionäre in der CDU? Ich glaube erst, dass eine „AKK“ die Kanzlerin mit neuen, konservativen und christlichen Positionen beerbt, wenn sie es geworden ist, und an eine Rückkehr von Friedrich Merz glaube ich erst, wenn er es selbst sagt, nicht wenn es Journalisten orakeln.

Die Alternative ist keine …

Was ich in diesen Tagen Angela Merkel am meisten vorwerfe, ist, dass sie dafür (mit-) verantwortlich ist, dass wir uns heute sowohl als Konservative wie auch als Liberale ständig von den Höckes und Poggenburgs distanzieren müssen, mit deren Positionen wir nichts gemein haben. Gerade mit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel zeigen viele der AfD-Anhänger und –Größen ihr wahres Gesicht. So lange wie sich eine AfD nicht glaubhaft von Vertretern extremer Positionen wie Höcke, Poggenburg oder Gedeon verabschiedet, ist sie für mich nicht wählbar. Das habe ich schon  in verschiedenen Beiträgen versucht, deutlich zu machen, aber ich gebe gerne zu, dass mir die Präambel „Ich werde die AfD nicht wählen, aber …“ zunehmend selbst auf den Wecker fällt.

Derweil radikalisieren sich die politischen Ränder, dass man in der Tat Sorge vor neuen „Weimarer Verhältnissen“ haben muss. Konservative, die sich trauen, gegen Merkel aufzubegehren, werden massiv angegriffen. Linken, die in die Mühlen einer türkischen Justiz geraten, wünschen Rechte, dass sie in deren Kerkern verrotten mögen. Das ist in der Tat das Gegenteil der Politik, die ich eingangs ein wenig naiv beschrieben habe. Das macht aber auch klar: Von denen, (extremen) Linken wie (extremen) Rechten, ist keine Lösung zu erwarten! Von Sozialdemokraten und Christkonservativen ebenso wenig.

… aber es gibt noch eine

Als Libertärer bin ich ohnehin davon überzeugt, dass Politik in eigenartiger Weise das Problem und nicht die Lösung ist, ohne dass man aber so ohne weiteres ohne sie könnte. Mehr denn je bin ich überzeugt: Es braucht einen vernehmbaren Liberalismus in diesem Land! Es braucht eine Stimme der liberalen Vernunft, selbst wenn die sich in manchen Fragen auch verrennen mag. Auf konservativer und sozialistischer oder sozialdemokratischer Seite macht Politik jedenfalls nicht nur keinen Spaß mehr – meine Hoffnung, dass man mit denen noch „einen Staat machen“ könnte, ist verloren. Ob es der Liberalismus sein kann? Ich bin skeptisch, sehe aber keine Alternative.

• Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt – www.pixelio.de

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