„Gemeinsame Erklärung 2018“ – auch für Libertäre unterschreibbar

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Können Libertäre und Konservative gemeinsam die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterzeichnen? Manchmal würde man eben getrennt untergehen.

Zu Beginn meiner Bloggerwerdung, die in den Adjektiven „katholisch, konservativ & libertär“ ihren Niederschlag gefunden hat, stand irgendwie immer die Frage im Raum, ob eigentlich das Libertäre zum Katholischen sich kompatibel verhielte. Ich habe seit Jahren vieles dazu geschrieben, oft kritisiert sowohl von katholischer als auch von libertärer Seite. Hoffentlich ist in der Zwischenzeit deutlich geworden, dass dem Katholischen der Gedanke der Freiheit, besonders der Gedanke der Freiwilligkeit anhaftet und insofern sich beide wohlgesonnen gegenüberstehen können, selbst wenn auf libertärer Seite Atheisten argumentieren.

Fragliche Kompatibilität

Doch jetzt kommen plötzlich andere Bedenken … geht Konservatismus und Libertarismus eigentlich zusammen? Ich hatte das immer als beinahe selbstverständlich angenommen und dabei vorausgesetzt, dass diese Kompatibilität so lange besteht, wie der Libertäre dem Konservativen in einer Vorliebe für das Bewährte nicht widerspricht und der Konservative seine Weltsicht nicht mit staatlicher Gewalt durchzusetzen gedenkt. Doch im Rahmen der von vielen Intellektuellen unterzeichneten (auch von mir, aber ich hefte mir das Prädikat lieber nicht selbst an) „Gemeinsamen Erklärung 2018“ kamen plötzlich aus der libertären Ecke Zweifel auf, ob die beiden Sätze dieses Manifests tatsächlich liberal sein können, oder mindestens deren Hintergrund dem nicht widersprechen könnte.

André Lichtschlag, Chef des Magazins „eigentümlich frei“ (ef) mahnt dazu an, dass mit dem Umschwenken des gesellschaftlichen Pendels von links nach rechts der Libertäre sich auf beiden Seiten nicht wiederzufinden hat. Der Libertäre entzieht sich diesen Kategorien und kann schon gleich gar nicht ohne Bauchschmerzen einem Ruf nach „rechtsstaatlicher Ordnung an den Grenzen unseres Landes“ – wie es in der Erklärung heißt, zustimmen. Denn nationale Grenzen sind ein staatliches Zwangsinstrument, genutzt zum Machterhalt und lediglich aus der Not heraus geboren, dass es andere Länder gibt, die nicht sonderlich liberal geprägt sind und nicht geschützte Grenzen als Einladung betrachten.

Staatliches Monopol oder Freiheit?

Nun ist weder der Konservatismus noch der Libertarismus eindeutig definiert, besonders letzterer nicht, wovon sich jeder überzeugen kann, der Magazine wie eben die ef mit ihren unterschiedlichen Tendenzen in der Kommentierung liest (der wesentliche Grund nebenbei, warum ich sie lese und froh bin, ab und zu für sie schreiben zu dürfen). Man wird allerdings nicht falsch liegen, nehmen wir mal an, Parteien wie die CSU oder die AfD – deren vernünftiger Teil – verträten den Konservatismus, das man dort durchaus ein staatliches Gewaltmonopol ersehnt, das sich nur eben nicht als Auffangbecken der Mühseligen und Beladenen aus aller Herren Länder geriert, sondern die traditionellen Werte schützt, auch vor denen, die vermeintlich in diesem Land Schutz, vielleicht aber auch nur Wohlstand suchen.

Da kann ein Libertärer eben genau nicht mitgehen. Ob Befürworter einer reinen Privatrechtsgesellschaft oder der eines Minimalstaates: Wer bei Problemen nach staatlicher Regulierung ruft, kann mit ihrer Unterstützung nicht rechnen. Der Libertäre sucht nach vertieften Ursachen von Miseren und wird ganz oft in staatlicher Einflussnahme fündig. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Warum wird nach Grenzschutz gerufen? Weil viele aus den – ich benutze den Begriff mit wachsender Begeisterung, einfach weil er korrekt ist – „shit-hole-countries“ nach Deutschland wollen. Und warum wollen sie das und machen nicht einfach im nächstgelegenen Land Halt, in dem sie nicht verfolgt oder von Hunger bedroht sind? Weil sie genau wissen, dass das Leben für sie in Deutschland wesentlich angenehmer sein wird als in irgendeinem „nicht-ganz-so-shit-hole-country“ Afrikas oder in der Türkei oder Griechenland. Sozialstaat und freie Grenzen sind also in Kombination das Problem.

Keine Entscheidungen am grünen Tisch

Und wenn gesagt wird, dass man doch die EU-Grenzländer nicht mit den Migrationsproblemen alleine lassen kann, wird nur umso deutlicher, dass es sich hier um staatliche Regulierung dreht: Diese Länder wären nur zu einem Bruchteil so überlaufen, wenn die Menschen, die Einlass begehren, nicht weiter wollten nach Deutschland oder oder in ein anderes wohlhabendes Land mit einem ausgeprägten Sozialstaat. Drittstaatenregelungen sind also lediglich Teil einer Interventionsspirale, auf deren einer Wendung eben nationale Grenzen eingezeichnet sind, die den Sozialstaat schützen sollen, eine Erfindung von Zwangssolidarität, die nicht eben das Beste im Menschen zutage bringt: nicht von den Nutznießern und nicht von den Nettozahlern.

Umgekehrt kann man aber auch nicht so tun, als wenn wir Entscheidungen über Grenzschutz oder Migrations- und Flüchtlingspolitik am grünen Tisch treffen könnten. Auch wenn man eine halbsozialistische Wirtschaftsordnung wie in Deutschland aus gutem Grund ablehnt, so existiert sie doch und ihre Anziehungswirkung auf Menschen anderer Länder damit auch. Ist es da so verkehrt, wenn man das eine nicht abschaffen kann, die Konsequenz daraus wenigstens einfordert? Ein Sozialstaat, das ist nicht neu, braucht feste und geschützte Grenzen. Wenn die deutsche Regierungspolitik diesen einfachen Zusammenhang nicht sehen will und Verteidiger eines Grenzschutzes dafür als unsozial, menschenverachtend und – ja sicher – rechts diskreditiert, wird nur umso mehr deutlich, mit wie wenig Sachverstand hier agiert wird. Man spielt auf der Klaviatur der Emotionen und lehnt die Konsequenzen ab. Die lassen sich aber natürlich nicht aufhalten: Nur weil ich Gravitation ablehne, stelle ich mich besser trotzdem nicht unter einen fallenden Felsbrocken!

Realpolitik

Kann man also als Libertärer die in der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ geäußerte Solidarität mit denen, „die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“ ablehnen? Zunächst mal geht es dabei sowieso nur um eine freie Meinungsäußerung, aber auch die dahinterstehende Forderung ist zwar nicht libertär aber – nutzen wir ruhig diesen Ekelbegriff – „realpolitsch“ richtig. Das vor allem dann, wenn man den ersten Satz berücksichtigt: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.“

Wie sieht dieser Schaden aus? Ist es das Ausnutzen eines Sozialstaates, der ungeplant und ungerechtfertigt belastet wird? Das sicher auch, aber das viel größere Problem liegt in den unterschiedlichen Kulturen, die ins Land strömen. Und viele von denen – muslimisch geprägt, weit entfernt von jeder Art von Aufklärung – haben mit Liberalismus noch viel weniger im Sinn als es der linksgrüne Politmainstream hierzulande hat. Natürlich kann man über den Mangel an Freiheit in diesem Land klagen, man kann auch feststellen, dass die Freiheit hier immer weiter zurückgeht. Eine unkontrollierte Grenzöffnung bei gleichzeitig beibehaltenem Sozialstaat wird die Freiheit aber über kurz oder lang implodieren lassen.

Verbündete auf Zeit

In dieser Situation ist der Schulterschluss der Libertären mit den Konservativen beinahe zwingend – getrennt verliert dieses Land traditionelle und bewährte Wertvorstellungen genauso wie die Freiheit. Realpolitik besteht eben auch darin, sich für die eigenen Ziele Verbündete zu suchen, die an anderer Stelle vielleicht andere Positionen vertreten. Dann muss Konservatismus und Libertarismus keine große Liebe sein – aber besser hier gemeinsam zu kämpfen als gegen den noch immer bestehenden linken Mainstream einzeln unterzugehen.

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