Kavanaugh: Der Testballon

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Ich weiß nicht, ob Brett Kavanaugh ein guter Richter ist … das scheint aber auch sonst niemanden zu interessieren.

Kennen Sie Brett Kavanaugh? Dem Namen konnte man in den letzten Wochen kaum aus dem Weg gehen. Er ist Donald Trumps neuer Mann im Supreme Court, dem obersten Gericht der USA. Als solcher wurde er gerade vom amerikanischen Senat bestätigt, und Trump-Kritiker weltweit sehen dadurch schon die Welt untergehen. Es weiß allerdings niemand, warum eigentlich.

Trumps Kandidat

Okay, er ist der Mann, den Donald Trump vorgeschlagen hat, damit startet er in der westlichen Welt jenseits von Ungarn oder Polen schon mal mit tausend Minuspunkten. Dazu gilt er als konservativ, was immer das genau bedeuten mag … Trump ist sicher kein Konservativer (jedenfalls nicht im Sinne der Bewahrung des Bewährten), da mag doch ein Konservativer ganz gut tun, vor allem in einem Gericht. Er hat sich aber auch schon mal mit den Clintons angelegt, als Billy mit seiner Praktikantin … ach, nein, darüber wollen „Demokraten“, sogenannte Liberale und eigentlich Linksintellektuelle lieber nicht reden.

Vorwürfe – unbewiesen und vermutlich unbeweisbar

Und er hat angeblich in seiner Studentenzeit einmal im betrunkenen Zustand eine andere Studentin bedrängt, versucht, sie gemeinsam mit einem Freund zu vergewaltigen. In dieser Frage stehen allerdings Aussage gegen Aussage – was einen solchen Vorgang gerade so perfide macht: Niemand möchte einen Richter im höchsten Gericht sitzen haben, der ein Vergewaltiger ist, und sei die Tat noch so lange her! Die Tat bedingt aber umgekehrt auch, dass niemand zweifelsfrei beweisen kann, dass er es wirklich getan hat. Und so möchte man niemanden von einem solchen Amt fernhalten, wenn die Anschuldigungen gegen ihn falsch wären-

Hat er oder hat er nicht? Das können vermutlich nur er selbst und Christine Blasey Ford, die ihn der Tat anklagt, bezeugen, die aber zu ganz gegensätzlichen Aussagen kommen. Nur, solange das so ist und keine anderen Beweise zutage treten, bleibt zwar an der Bestellung zu einem obersten Richter ein G’schmäckle, aber andererseits kann sich die Politik nicht davon abhängig machen, dass gegen einen politischen Protegé kein Vorwurf dieser Art erhoben wird. Im Regelfall ist dieser weder beweis- noch wiederlegbar, also muss man sich schon darauf konzentrieren, was man ansonsten von einem Richter erwarten darf.

Ein Jurist

Ein Richter sollte Recht sprechen, sich in seiner Rechtsprechung an Recht und Gesetz halten. Niemand allerdings ist bislang in der Lage, Brett Kavanaugh in dieser Hinsicht Verfehlungen nachzuweisen. Der eine oder andere hält seine Emotionalität während der Anhörung zu den Vorwürfen der sexuellen Übergriffe für einen Beleg, dass er diesem Amt nicht gewachsen sei. Aber im Ernst: Ist das ein Argument? Vor allem, wenn man annimmt, dass er Recht haben könnte, und man mit einer Kampagne seinen Berufsweg und seine Familie zu zerstören versucht?

Andere, so las ich selbst in deutschen Magazinen, bescheinigen Kavanaugh dagegen eine „rasiermesserscharfe“ juristische Auffassungsgabe. Das allerdings beinhaltet für manche den Vorwurf der Gnadenlosigkeit. Als ob ein Richter – wohlgemerkt in einem Rechtsstaat! – etwas für die Gesetze könnte, die er anzuwenden hat. Diese Kritik wirft ein ziemlich deutliches Licht auf die sich so äußernden Kritiker: Man hätte es gerne nett, und wenn man sich bei einem Richterspruch – sei er von lokaler oder nationaler Bedeutung – nicht so recht wohlfühlt, dann soll so ein Richter doch bitte auf sein Herz hören. Das ist allerdings kein Rechtsstaat sondern ein Willkürstaat, bei dem derjenige glimpflich davon kommt, der eine harte Kindheit oder andere Argumente glaubhaft machen, nicht nachweisen kann.

Schneeflocken

Linken Schneeflocken mag darum Brett Kavanaugh unsympathisch erscheinen, für ein Richteramt prädestiniert ihn aber gerade diese Kritik. Und selbst für Republikaner macht seine Orientierung an Gesetzen und – wie in den USA vorgesehen – Präzedenzfällen, Kavanaugh zu einem unsicheren Kantonisten. Mit ihm, obschon bekennender Katholik, wird eine Revision des Urteils Roe vs. Wade, mit dem in den USA die Abtreibung legalisiert wurde, so schnell nicht zu machen sein. Womöglich gefällt ihm diese Rechtsprechung persönlich nicht, aber er ist in seiner Rolle als Richter Diener des Gesetzes.

Vernichtungsversuche

Das Problem ist nur: Was ich in den obigen Abschnitten über Kavanaughs juristische Einstellung beschrieben habe, ist in den vergangenen Wochen überhaupt kein Thema gewesen. Ihm wird ein sexueller Übergriff vorgeworfen, der just in dem Augenblick auftauchte, in dem Donald Trump ihn für den Supreme Court nominiert hat. Niemand hat sich die Mühe gemacht, seine bisherige berufliche Karriere einer Überprüfung zu unterziehen (oder, wenn doch, ist man nicht fündig geworden). Es ging in den vergangenen Wochen nur noch darum, einen Kandidaten Trumps zu verhindern, und sei es, dass man damit die persönliche Vita eines bislang unbescholtenen Mannes auseinandernimmt.

Es ging und geht immer mehr um die Vernichtung eines politischen Gegners, lange schon nicht mehr um die Wiederlegung seiner Argumente. Es ist nicht mehr die Frage, ob jemand Recht hat, sondern ob er irgendwie Dreck am Stecken hat oder man ihn erfolgreich mit Dreck bewerfen kann: Irgendwas wird schon hängenbleiben. Kavanaugh ist nur ein besonders prägnantes Beispiel eines Prozesses, der in den USA schon weit fortgeschritten ist, dem wir aber in Deutschland hinterherhecheln: Der journalistische Umgang mit der für Deutschland eigentlich beinahe irrelevanten Causa Kavanaugh gibt Zeugnis davon. Offenbar warten einige Journalisten in Deutschland nur darauf, in dieser Art und Weise gegen politisch Andersdenkende losschlagen zu können, da sind Testballons in anderen Ländern gerne willkommen.

Blick in die Zukunft

Spätestens dann, wenn man sich in deutschen Redaktionsstuben mit der Frage beschäftigt, ob die Verteidigungen eines Politikers XY, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden, „glaubhafter“ sind als die Beschreibungen seiner Ankläger, hat man sich jedes beruflichen Ethos entledigt. Je mehr Menschen dieses Spiel allerdings als Medienkonsumenten mitspielen, umso mehr fühlen sich jene berechtigt, genauso vorzugehen. Und manche – Journalisten wie „Zuschauer“ – scheinen es gar nicht abwarten zu können.

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