AfD-Politiker eines Lokals verweisen? Wieso nicht … wenn ein Rausschmiss potenziell auch andere treffen kann?
Wenn Gaststättenbesitzer in den vergangenen Monaten und Jahren von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht haben und sich weigerten, Gäste mit einer Ihnen nicht genehmen politischen Einstellung zu verköstigen, dann gingen die Wellen meist hoch. Ich erinnere mich, dass vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der in NRW geplanten (zwischenzeitlich von der SPD umgesetzten und von der Union bekräftigten, der FDP kaum bekämpften und von Grünen und anderen sowieso unterstützen) Raucherdiskriminierungsgesetzgebung, einzelne Gastwirte Grünen-Politikerinnen (vielleicht auch –Politikern, ich bin nicht sicher, ob da ein großes Binnen-I versteckt war) die Bewirtung verweigerten.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz schütz keine politische Einstellung
Abgesehen von solchen Einzelfällen trifft es aber in der Regel eher Politiker derjenigen Parteien, die von den Mainstreammedien als „umstritten“ differenziert, um nicht (ganz neutral) zu sagen, diskriminiert werden. Das widerspricht, einigen Juristen zufolge, nicht dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG), das solch unterschiedliche Behandlung von Gästen nur dann verbietet, wenn das Kriterium dafür das Geschlecht, die Religion, die ethnische Herkunft, eine Behinderung oder die sexuelle Identität des Betroffenen ist.
Nun ist das AGG an sich schon ein Ausbund an Iliberalität: Wenn Sie mich fragen, sollte niemand gezwungen werden, mit jemandem erfolgreiche Geschäfte zu tätigen. Wenn ich als Gastwirt jemanden vor die Tür setze, weil mir sein Teint nicht passt, er das fliegende Spaghettiemonster anbetet oder mit irgendwie komischer Kleidung seiner sexuellen Orientierung Ausdruck zu verleihen versucht … dann ist das erst mal mein Problem, weil das Geschäft dann eben jemand anderes macht.
„Kauft nicht bei …“ ist totalitär
Sei’s drum, die Rechtslage ist für den Moment mal so wie sie ist, und darum dürfen Sie auch diesen Blog lesen, selbst dann, wenn wir uns in der Welt da draußen – wie man so schön sagt – „mit dem Hintern nicht angucken“ würden. Und gleichzeitig ist durchaus einzusehen, dass, wenn Diskriminierungen durchgängig eine bestimmte Personengruppe treffen, das ganze totalitäre Züge annehmen kann: „Kauft nicht bei …“ setzt nicht nur in Deutschland unangenehme Erinnerungen frei.
Damit aber auch die erlaubte politische Diskriminierung nicht ins Totalitäre abdriftet, hat sich die Redaktion des libertären Magazins „eigentümlich frei“ (ef), für die ich auch ab und zu schreibe, ein kleines Incentive ausgedacht:
Kein Bier für Politiker!
[Die] „eigentümlich frei“ verspricht Gastwirten und Restaurantchefs 1.000 Euro Belohnung, wenn sie Politiker der etablierten Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) einmal nicht bedienen und ihrer Räume verweisen. Die ersten drei Lokaleigentümer, die dies im neuen Jahr nachweisen (so dass wir darüber berichten können), erhalten die ausgelobte Geldsumme und eine Urkunde für Zivilcourage
Auszug aus dem Beitrag der eigentümlich frei vom 01.01.2019
Dabei geht es nicht grundsätzlich um eine Gegnerschaft gegen die genannten Parteien, sondern gegen jeden Vertreter einer Politik, die Steuern erhebt, Gesetze zum Nutzen Einzelner und damit zum Schaden anderer erlässt, ganz allgemein gegen Politiker, die die Freiheit einzuschränken versuchen. Also soweit ich sehen kann: Alle! Die etablierten Parteien sind hier nur genannt, um einen Ausgleich zu schaffen, da es bislang ungerechtfertigterweise vor allem Vertreter der AfD trifft, die hungrig und/oder durstig ein Lokal verlassen müssen.
Verdient haben es alle
Dabei hätten es doch Vertreter von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP genauso verdient. Warum übrigens die LINKE bis zum Zeitpunkt dieser Artikelveröffentlichung nicht genannt ist, entzieht sich meiner Kenntnis, womöglich scheut man sich, gegen Vertreter dieser Partei vorzugehen, die doch durch ihre geistlichen Beschränkungen schon gestraft genug sind.
Ich komme der Aufforderung der ef jedenfalls gerne nach und unterstütze die Aktion „Kein Bier für Politiker“ mit diesem Beitrag!
akinom
Im Grunde sind das auch meine seelischen Bauchschmerzen! Es gab einmal eine Zeit, in der sich alle demokratischen Parteien eindeutig gegen Rechts- und Linksextremismus abgegrenzt haben. Jetzt geht es nur noch „gegen Rechts“, was immer man darunter auch versteht. Ist das nicht vielleicht der Grund dafür, dass sich die AfD in eine immer rechtere Ecke hat drängen lassen und dafür auch noch immer mehr Zustimmung bekommt?