„Zensur“ und „Verfolgung“ – in Anführungszeichen?

Meinungsfreiheit bleibt immer in Gefahr. Zu behaupten, es gäbe in Deutschland keine „Zensur“ führt dabei in die Irre.

Vor gut vier Jahren war ich zu einem Klassentreffen, 25 Jahre Abi, und kann mich noch heute daran erinnern, dass ich am folgenden Tag kaum sprechen konnte, weil ich fast den ganzen Abend damit beschäftigt war, Dinge zu argumentieren, die ich selbst entweder für schlicht dem gesunden Menschenverstand entsprechend bezeichnen würde oder die Glaubensgut der katholischen Kirche sind (wobei letzteres und ersteres sowieso immer zusammen zutreffen). Hier allerdings – unter früheren Mitschülern und Lehrern einer Klosterschule im Münsterland – war ich unversehens in die Rolle des Rechten und – natürlich – kirchlichen Betonkopfs geraten. Immerhin allerdings: Niemand hat mich beleidigt, niemand hat mich des Saals verweisen wollen, ich habe nicht mitbekommen, dass jemand aus den genannten Gründen nicht mit mir habe sprechen wollen.

Auslistungen und Shitstorms

Da ergeht es manchen heute anders: Eine Journalistin beschreibt in einer Wahlnacht die rechnerische absolute Mehrheit der Parteien CDU und AfD als „bürgerliche Mehrheit“ und muss um ihre Reputation fürchten. Der Autor Uwe Tellkamp kritisiert die Einwanderungspolitik der Regierung und hat damit wohl das letzte Mal beim Suhrkamp-Verlag veröffentlicht. Der Geschäftsführer eines Anbieters von Bio-produkten engagiert sich für die AfD und große Bio-Label listen die Firma aus, die deutsche Journaille beschreibt deren Produkte als „AfD-Müsli“.

Jüngstes Beispiel: Dieter Nuhr kritisiert satirisch den Hype um Greta Thunberg und mahnt die Fürsorgepflicht ihrer Eltern an, die dem medialen Missbrauch des Mädchens bislang nichts entgegensetzen (im Gegenteil) und erlebt einen Shitstorm, natürlich verbunden mit der Aufforderung, man möge das Fernsehpublikum doch künftig von solchen Vertreten befreien.

Gegen den Zeitgeist

Wer heute in relevanter Position gegen den Zeitgeist argumentiert, vor allem in den Reizthemen Migration und Klimaschutz, aber auch in anderen links-grün besetzten Politikfeldern, der kann einpacken: Er wird zukünftig nicht mehr am medialen Geschehen teilnehmen können, wird berufliche Nachteile erleiden, muss um seinen Freundeskreis fürchten und – als Folgewirkung – kann sich der Unterstützung durch seine Familie nicht mehr sicher sein.

In unserem Haushalt gibt es ein Argument, nicht die AfD zu wählen, das ich vor Jahre noch völlig von der Hand gewiesen hätte: Wenn ich die AfD wählen wollte und gleichzeitg ehrlich zu meinen Kindern sein will und ihnen davon erzähle und sie wiederum in der Schule davon berichten, muss ich damit rechnen, dass sie Nachteile dadurch erleiden. Kinder von AfD-Funktionären sind schon von angeblich liberal gesinnten Schulen verwiesen worden – wer wollte da mit Sicherheit annehmen, dass ähnliches nicht auch im kleineren Rahmen geschieht?

Zensur und Verfolgung

Ich selbst bin „Westkind“, aber ich vermute, die Entscheidung, gegen Honecker zu sprechen, haben sich damals in der DDR auch Menschen selbst verboten, weil sie für ihre Kinder keine Nachteile erleiden wollten.

Realität in Deutschland im Jahr 2019. Und ich mag das Argument nicht mehr hören, bei solchen Zusammenhängen handele es sich nicht um Zensur oder Verfolgung, nur weil es nicht auf ausdrückliche staatliche Anordnung hin erfolgt. Nein, so dumm sind unsere Politiker nicht, dass sie ein nachweisbar autoritäres Gesetz verabschiedeten. Das ist selbst das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht, obwohl es exakt zu diesem Zweck verabschiedet wurde: Missliebige Meinungen aus dem Diskurs fernzuhalten und diejenigen zu bestrafen und damit „eines Besseren zu belehren“ die sie äußern. Eine Ausgeburt der totalitären Hölle, die unser, jetzt als Außenminister dilettiernde, damalige Justizminister vom Stapel gelassen hat, um sich zukünftig von ehemaligen Stasi-Spitzeln in der rechtsstaatlich getarnten Verfolgung Andersmeinender unterstützen zu lassen. Braucht es noch mehr Beweise als einen Heiko Maas, dass Politik niedrige Gesinnungen anzieht?

„Bestrafe einen, erziehe hunderte“

Und bei allem die Frage: Wie damit umgehen? Denn Entscheidungen, etwas zu sagen, sich eine eigene Meinung zu leisten, die eine Mehrheit oder auch nur eine lautstark antidemokratische Minderheit nicht tolerieren will, trifft man nie nur für sich. Man trifft sie auch für sein Umfeld: Sippenhaft nannte man das früher, „Kontaktschuld“ heute, wenn Gäste der Geburtstagsparty des in Ungnade gefallenen Journalisten Matthias Matussek argumentieren müssen, warum sie diesen Mann beehren. Aber es hieß und heißt in China auch „Bestrafe einen, erziehe hunderte“ (Mao zugeordnet, womöglich aber auch schon älter), wenn es darum geht, Exempel zu statuieren um das „Wohlverhalten“ des eingeschüchterten Restes sicherzustellen.

Und auch wenn ich eine Abneigung dagegen habe, mich bestrafen zu lassen, will ich noch weniger zu denen gehören, die von den sogenannten Volksvertretern und ihren medialen Mietlingen von Spiegel & Co. „erzogen“ werden. Und ganz sicher will ich nicht eines Tages meinem Sohn erzählen müssen, warum ich gegen Agitatoren wie Maas, Grönemeyer, Böhmermann etc., allerlei staatlich alimentierten extremistischen Nicht-Regierungsorganisationen, und ihren Hintermännern und –frauen wie Merkel & Co. nichts unternommen habe.

Vorbild der Kinder

Meine Kinder sollen von mir lernen, wie man sich anständig verhält. Ich möchte darum, dass sie sehen, wie ich meine Beziehung zu Christus gestalte. Dass bedeutet aber auch, dass sie ein stimmiges Bild sehen sollten, wenn sie mein Verhalten gegenüber Menschen in Not und Schwierigkeiten beobachten. Und dazu gehört auch, dass sie ein stimmiges Bild sehen sollten in Bezug auf Wahrheit und Überzeugungen.

Ich möchte niemals meinen Kindern das Zeugnis geben, dass sie sich besser still verhalten sollten, wenn ihre Meinung zu Nachteilen führen kann. Das bedeutet nicht, Meinungs-Harakiri zu begehen: Klugheit gehört auch zu den christlichen Tugenden. Aber es bedeutet, für seine Meinung einzustehen, einzustehen auch für eine Zukunft unserer Kinder, in der sie ihre Meinung frei äußern können sollen, selbst dann, wenn ich sie selbst für grottenfalsch halte.

Meinung ist nie ein verbrechen

Oder, um es noch genauer zu sagen: Es gibt keine Meinung, der ich per se das Prädikat „Meinung“ absprechen würde, auch wenn ich sie nicht teile, sie vielleicht sogar verurteile. Man muss nicht den Satz von der verurteilten Meinung bemühen, für deren Äußerungsmöglichkeit man sterben möchte. Aber allem und jedem, was einem nicht in den Kram passt, den Nimbus des Unsagbaren anzuheften, gehört in den Werkzeugkasten des kleinen Autokraten – da darf sich jeder angesprochen fühlen, der einen Satz wie „… ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ im Mund führt.

Nein, keine Meinung ist ein Verbrechen – ein Verbrechen ist es, eine Meinung zu einem Verbrechen zu stempeln, die Freiheit der Meinung damit einzuschränken und der Auseinandersetzung mit ihr aus dem Weg zu gehen.

Wahrheit in der Mitte – unauffindbar

Und eine Meinung als Verbrechen abzustempeln und dem Äußernden Nachteile zu bescheren ist Zensur und Verfolgung – auch wenn der Begriff juristisch nicht passend sein mag. Dagegen aufzustehen, Meinungen zu ihrem Recht zu verhelfen, sich mit ihnen konstruktiv auseinanderzusetzen, daran muss uns gelegen sein.

Dazu gehört die Meinung, dass Greta Thunberg ein mutiges schwedisches Mädchen ist, genauso wie die Meinung, dass sie ein von einer gnadenlosen Lobby medial missbrauchtes Opfer einer Kampagne ist. Und hier wie so oft kann die Wahrheit auch in der Mitte liegen – und nie gefunden werden, wenn nur eine Seite Gehör findet.

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