disputata: NPD-Verbot: Ein Kurzschluss für Demokratie und Freiheit
Lesezeit < 1 Minute Auf den ersten Blick scheint ein NPD-Verbot eine gute Lösung. Die hält aber weiteren Blicken nicht stand. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zum Verbot der NPD aufgenommen. Es wird sich dabei an geltende Verfassungs- und Rechtslage halten und zu einem rechtlich einwandfreien Ergebnis kommen. Aber ist ein Parteienverbot – geltende Rechtslage hin oder her – … Weiter lesen …