Trust us! – No f… way!

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Wenn ich ehrlich bin, fangen die ganzen Diskussionen im Pegida und Co. an, mich extrem zu langweilen. Mir scheint, es ist langsam alles gesagt, es gibt Positionen, die beschrieben sind und die sich einer Kompromissfindung weitgehend entziehen. Ich selbst drehe mich, wenn ich entsprechende Berichte sehe, nur noch im Kreis. Ich habe Verständnis für die offiziellen Forderungen von Pegida und mir graut bei der einen oder anderen Interviewaussage, die von Teilnehmern getätigt werden, wenn mir auch klar ist, dass in der Berichterstattung solche Ausreißer bewusst gesucht werden. Andererseits gefällt mir der generelle Umgang der Politik und eines Großteils der Medien mit dem Thema nicht, die versucht, Teilnehmer als entweder rechtsextrem oder unbedarft abzuqualifizieren.

Die Positionen jedenfalls stehen, in einer Demokratie sollte es also jetzt darum gehen, statt gegenseitiger Anschldigungen Mehrheiten zu finden. Eine Demokratie lebt aber umgekehrt vom Bewusstsein dessen, was gut und richtig ist, mithin von der freien Kommunikation. Und hier gewinnen insbesondere die von Pegida so gescholtenen Medien eine zentrale Rolle. Die Forderungen gehen über die bisherigen Politikinhalte, die sich in den Jahren der Wirtschaftskrise auf wirtschaftspolitische Fragen beschränkt haben (jedenfalls was die Wahlentscheidungen angeht) hinaus an die Substanz unserer Gesellschaft. Wie soll sie denn aussehen, unsere Gesellschaft in Deutschland, was sind die Werte, die jeden einzelnen von uns prägen, auf die wir uns verständigen können, um so etwas wie ein  nationales Gesellschaftsmodell aufzubauen oder zu gestalten. Da macht es schon viel aus, ob man sich auf einfache Art und Weise informieren kann ohne indoktriniert zu werden, egal von welcher Seite.

Der Begriff Lügenpresse geisterte durch die Berichterstattung, und die Frage steht im Raum, wieviel Wahrheit dieser Begriff enthält. Wird von einem Großteil der Medien gelogen oder bloß eine Meinung transportiert? Findet sowas wie eine „Zensur“ in den politisch besetzten Gremien des immer noch marktführenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt, oder haben andere Positionen nur das Problem, keine ausreichende Akzeptanz und damit Verbreitung zu erlangen. Nur weil die Tagesthemen nicht jeden Abend über meinen Blog berichten, heißt nicht, dass ich unter Zensur leide – und gleiches gilt auch im größeren Maßstab.

Trotzdem kann man den Eindruck gewinnen, dass es in Politik und Berichterstattung nicht um das Ringen um Wahrheit sondern um Erziehung geht, „Volkserziehung“ kann man es nennen, wobei der Begriff möglicherweise belegt ist. Dazu zählt auch der Kampf um die Deutungshoheit des Wortes „Lügenpresse“, das eben zum Unwort des Jahres 2015 gekürt wurde. Kritisiert wird dabei einerseits die Pauschalisierung, die hinter diesem Begriff steckt, besonders aber die Nutzung des Begriffs durch die Nazis im Dritten Reich. Die perfideste Argumentation, die ich dazu bislang mitbekommen habe, ist die, dass die Nutzer des Begriffs sich entweder bewusst des Nazivokabulars bedienten, also als Nazis agierten, oder ihnen der Begriff in dem geschichtlichen Zusammenhang nicht geläufig war und man ihnen daher historische Unwissenheit unterstellen darf. Fazit: Wer den Begriff „Lügenpresse“ verwendet findet sich rechtsaußen, jedenfalls außerhalb der Dialogbereitschaft wieder. Zensur findet nicht statt, aber die Nutzung des Begriffs „Lügenpresse“, über dessen Wahrheitsgehalt man ja streiten kann, wird damit verunmöglicht und die Diskussion über das dahinter stehende Thema ebenso.

Eine solche Diskussion wäre aber notwendig. Beobachtet man die Berichterstattung der vergangenen Tage zur Pegida fällt auf, wie hier tendenziös berichtet wird. Was bei freien Medien durchaus legitim ist, wird bei zwangsfinanzierten Anstalten zum Skandal: Da werden Teilnehmer einer rechtsstaatlich legitimen Demonstration an der Ausübung ihrer Rechte behindert, und die Medien jubeln, dass eine Mehrheit von mehreren Tausend Gegendemonstranten ein paar Hundert Pegida-Anhänger an ihrem Marsch gehindert haben, nicht selten mit Unterstützung der Politik bis hinauf zum Justizminister. Dem Düsseldorfer Oberbürgermeister wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt, sich in dieser Rolle in die Diskussion einzumischen und Unternehmen und städtische Betriebe aufzufordern, den Demonstranten das Licht auszuschalten, mit einem juristischen Taschenspielertrick (einer zu kurzfristig eingelegten Beschwerde) umgeht er dieses Verbot und wird vom WDR dafür über den grünen Klee gelobt. Ja geht’s noch? Lügenpresse ist vielleicht nicht der korrekte Terminus technicus, aber nachvollziehbar ist er allemal, wenn Politik und Medien derart verwoben agieren.

Kommt dann noch heraus, dass sich Politiker aller Herren Länder eben nicht zu einem Solidaritätsmarsch mit den Opfern des Attentats auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo zusammengefunden haben, sondern lediglich für ein gestelltes Foto in einer abgesperrten Straße posiert haben (was man durchaus nachvollziehbar finden kann, wenn man denn offen damit umginge), steht die Argumentationskette wie eine Eins: Die lügen alle! Denen kann man nicht vertrauen! Mit Die und Denen sind dann sowohl Politik als auch Medien gemeint, und ich stelle bei mir selbst eben jenen Gedankengang fest. Ich vertraue „denen“ keinen Millimeter, ich glaube, dass unsere Bundeskanzlerin, unser Innenminister, der Justizminister (von den anderen Ressorts möchte ich hier gar nicht reden) sich nicht der Wahrheit sondern ihren politischen Zielsetzungen verpflichtet fühlen. Das kann im Einzelfall durchaus mit gutem Gewissen geschehen, aber von einem Vertrauen, dass in Regierung wie in Opposition tatsächlich zum Wohle des Volkes gehandelt würde, bin ich weiter entfernt denn je.

Ein solches Vertrauen mag auch bisher schon naiv gewesen sein, setzt sich aber auf breiter Front die Erkenntnis – zurecht oder zu unrecht – durch, dass „denen da oben“, Politikern wie den allermeisten Medien, nicht zu trauen ist, dann liegt hier die eigentliche Gefahr für unsere Gesellschaft und nicht im Islamismus.

Als Libertärer muss man das nicht zwingend schlimm finden; das gedankenlose „Mitziehen“ mit einer Nation steht der notwendigen Individualität ohnehin entgegen, und Demokratie beinhaltet immer die Tendenz zum Totalitarismus der Mehrheit. Was sich hier entzündet ist aber keine Kritik am Kollektivismus an sich sondern an dessen Ausrichtung. In Dresden und anderwo treten ja keine Libertären auf den Plan, die dem Staat generell kritisch gegenüber stehen. Vielmehr wird nach einem anderen Gesellschaftsbild, nach einer anderen Politik, nach anderen Mainstreammedien gerufen, nicht nach der Freiheit des Einzelnen. Die Gefahr, dass sich das Blatt irgendwann in den Ruf nach einem starken Mann wendet, ist durchaus gegeben, und wenn man sieht, welchen „alternativen“ Medien die Pegida-Befürworter mitunter vertrauen, kann einem schon bange werden.