Steht die CDU vor einem Neubeginn? Schaufelt sie sich selbst das verdiente Grab? Oder ist das, was man beobachten kann, tatsächlich normal für die Politik? Ich fürchte: Letzteres!
Im Moment stehen die drei mächtig im Fokus: Spahn, Kramp-Karrenbauer und – der wie Kai aus der Kiste gesprungene – Merz, die gerne das Amt des CDU-Vorsitzes übernehmen und dann auch über kurz oder lang Angela Merkel als Kanzlerin beerben wollen. Und weil das so ist, Führungsrollen in der deutschen Politik viel weniger ausgefochten oder demokratisch legitimiert werden, als man denkt, sondern ausgekungelt, schaut man auch als kleiner Michel genauer hin. Das gilt für mich auch deshalb, weil ich vor einiger Zeit mal ein Angebot an Herrn Spahn unterbreitet hatte, dass ich in die CDU eintreten würde, wenn er Angela Merkel zum Rücktritt auffordern würde. Hat er bis heute nicht getan, die Zeit ist dabei, über ihn hinwegzugehen … und ich denke mir: Wer weiß, wofür es gut ist!
Annegret Kramp-Karrenbauer
Dabei ist die Frage vieler CDU-Mitglieder, ob man bei einem Sieg „AKKs“, dieser schlecht gemachten Merkel-Kopie, die gerade meinte, man müsse auch nach dem Kampf um den Vorsitz noch konstruktiv zusammenarbeiten können, während sie gleichzeitig bekundet hat, von allen Ämtern zurücktreten zu wollen, wenn sie es nicht werden sollte, ob man also in dem Fall lieber die CDU verlassen sollte oder drin bleiben als Stachel im Fleisch der Partei, ziemlich feige.
Wie ernst kann man Unionspolitiker nehmen, die die Revolte gegen Merkel immer wieder im Mund (wenn auch nicht offiziell) führten, und bei einem solchen Ergebnis einfach zur Tagesordnung übergehen wollen? Die haben eine bessere Parteiführung doch gar nicht verdient. Eines ist jedenfalls klar: AKK steht für „Weiter so!“ – und wer das parteiintern mitmacht, der will das so oder ihm ist nicht mehr zu helfen.
Friedrich Merz
Die für mich immer noch große Unbekannte stellt Friedrich Merz dar. Ist er nun ein Konservativer oder vielmehr ein Opportunist? Würde er mit einer Kanzlerschaft eher seinem jetzigen Arbeitgeber als dem Land dienen? Alles möglich, andererseits ist es sicher nie verkehrt, für einen CDU-Vorsitz den Kandidaten zu favorisieren, auf den Staatsmedien und linke Journaille aus allen Rohren feuern. Da hat der sich doch vor mehr als zehn Jahren mal dem Finder eines Laptops gegenüber nicht gerade geschickt verhalten – das sind die „Skandale“, die Spiegel & Co. suchen, um einen Kandidaten zu desavouieren, den man loswerden möchte.
Auch hier vielleicht nur ein Kurztext: Wen die Linken hassen, der lohnt einen genaueren Blick, der kann im Grunde so falsch nicht sein.
Jens Spahn
Damit wären wir bei Jens Spahn, die vermutlich größte Enttäuschung, die Konservative in der CDU in den vergangenen Monaten erlebt haben. Immer wieder – nachdem die meisten den Gedanken an Friedrich Merz aufgegeben hatten – gehandelt als Hoffnungsträger, hatte er sich brav in sein Amt als Gesundheitsminister geschickt, nur ab und zu mal gemurrt über die allzu starke Linksdrift der Partei. Nie allerdings in einer Weise, die ihn sein Amt hätte kosten können.
Als Verteidigung hatte ich von verschiedener Seite immer gehört (auch mit Blick auf mein obiges Angebot), man könne ja nicht erwarten, dass er durch eine möglicherweise scheiternde Revolte gegen „Mutti“ politischen Selbstmord begehe. Nein, das kann man nicht, dann kann man aber auch von einem Wähler nicht erwarten, dass dieser einem solchen Zauderer seine Stimme geben würde. Laut aufgelacht habe ich, als Spahn sich nach Merkels angekündigtem Rückzug vom Parteivorsitz noch immer nicht aus der Deckung getraut hat und ihm so Friedrich Merz zuvorkommen konnte … vom dem allerdings auch kein besonders mutiger Akt mit der Erläuterung, er stünde für das Amt bereit, wenn die Partei das wünsche.
Luschen
Was also ihren politischen Starkmut, ihre Entscheidungsfreude und damit einhergehend ihre Durchsetzungskraft in der CDU angeht, muss man also wohl all diesen Kandidaten das Prädikat „Lusche“ anhängen. Von außen, und damit mit einer gewissen Unabhängigkeit gesegnet, kommt da nur Merz daher, bei dem die Medien vielleicht gerade deshalb seine Unabhängigkeit fürchten. Aufbruch sieht aber anders aus.
Beispiel UN-Migrationspakt
Schaut man beispielsweise auf das Thema „Migration“ nimmt man mit Staunen zur Kenntnis, dass nur 5 Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion ihren Wiederstand gegen den UN-Migrationspakt angedeutet haben. Stattdessen möchte man parlamentarisch mit einem Koalitionspapier festlegen lassen, dass dieser Pakt keine rechtliche Wirkung entfalten solle – was schon mal all jene Lügen straft, die bislang behauptet haben, der Pakt täte gerade dies sowieso nicht. In dem zugrundliegenden Koalitionspapier von Union und SPD steht zum Beispiel auch, dass man mit dem Pakt eine fairere Verteilung der Migrationslasten (immer wieder munter vermischt mit dem Flüchtlingsthema, dessen Gleichstellung mit dem Migrationspakt aber sowieso betrieben wird) erreichen will. Interessant, wenn doch der Pakt sicher auch gegenüber anderen Ländern keine rechtliche Verbindlichkeit haben dürfte?
Entweder verstehen die Unions-Abgeordneten selbst nicht, über was sie da abstimmen, oder sie lassen sich angesichts des Kampfs um den CDU-Vorsitz den Schneid abkaufen, um am Ende ja nicht auf der falschen Seite zu stehen. Wie Jens Spahn abgestimmt hat, der immerhin eine Diskssion des Themas auf dem CDU-Parteitag gefordert hat, ist soweit ich weiß nicht bekannt, Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bislang nicht mit Kritik am Migrationspakt hervorgetan. Da hat Friedrich Merz Glück gehabt, dass er kein Bundestagsmitglied ist und daher auch nicht befragt wurde. Immerhin hatte er aber bereits im Vorfeld Nachbesserungen gefordert – harter Widerstand sieht aber auch anders aus.
Politik ist nicht die Lösung
Ganz ehrlich: Ich kann jeden verstehen, der als jahrzehntelanges Mitglied der CDU diese nicht ohne weiteres verlassen möchte. Aber wer sieht, in welchem Zustand die Partei sich selbst mit dem positiven Ausblick auf den Abgang der bösen Stiefmutter der deutschen Politik befindet, der muss sich umgekehrt fragen lassen, was er denn meint, was noch passieren muss, ehe er sein Parteibuch zurück gibt? Man mag darauf verweisen, dass Politik nun mal so funktioniere – was mich aber nur in meiner Erkenntnis bestärkt, dass Politik nicht die Lösung der Probleme, die es zweifellos gibt, darstellt.
akinom
Meine beste Schulfreundin Marianne hatte in Bestwig aktiv die Anfänge der Laufbahn von Friedrich Merz begleitet. Kürzlich mailte sie mir: „… Seitdem verfolgen wir gespannt die Kandidatur von Friedrich Merz, unserem ehemaligen EU— und Bundestagsabgeordneten im HSK. Besonders war ich nicht nur in seinen Wahlkämpfen aktiv, auch fand ich immer ein offenes Ohr bei ihm für manche Sorgen von Bürgern. Unbürokratisch erledigte er prompt meine Bitten, auch als er schon Fraktionsvorsitzender in Berlin war. Ich habe ihn immer als verständnisvollen Menschen erlebt.“
„Im Merzen der Bauer die Rösslein einspannt…“ Das ist in Zeiten des Klimawandels wirklich überlebensnotwendig. Oder? So kann die CDU vielleicht wieder zu dem zurückfinden, was sie einmal war und Adenauer muss sich nicht mehr im Grabe herum drehen. Die AfD, umgeben nur noch von Rot, Röter und Blutrot, mit der sich niemand mehr sachlich auseinandersetzte, ist wirklich immer mehr in Richtung Sch…braun getrieben worden. Eine Christliche Mitte konnte nicht nicht wahrgenommen werden.. Nun werden die Rösslein eingespannt und Frustwähler der Rechten und der Linken haben die Chance, aus einer CDU, in der wieder ein C zu finden ist. eine Volkspartei zu machen….
Bei Gesundheitsminister Jens Span schaudert es mich angesichts seines Vorstoßes in Bezug auf Organspenden, wobei nicht berücksichtigt wird, dass Hirntod nicht gleichbedeutend mit Tod ist.
Hante
Man mag darauf verweisen, dass Politik nun mal so funktioniere – was mich aber nur in meiner Erkenntnis bestärkt, dass Politik nicht die Lösung der Probleme, die es zweifellos gibt, darstellt…..
Ja und nun? Was soll uns dieser kryptische Satz nun sagen? Es wird, wie stets, gemeckert aber Lösungen sehe ich nicht im Ansatz beschrieben. Das ewige lamentieren, was sicher hier schon eine art vollkommenheit erreicht und alles nicht falsch ist, klar, hilft aber doch nicht weiter.
Papsttreuer
Sorry, dass ich diesen Kommentar erst jetzt freigeschaltet habe. Er hatte sich im „Spam“ versteckt (eine Zuordnung, mit der ich zunehmend technische Schwierigkeiten habe) – das war kein böser Wille!
Und als Antwort empfehle ich die Lektüre der „Benedikt-Option“ (hier eine Rezension). In Kurzfassung: Graswurzelbewegung, die für ihre Überzeugungen eintritt und für sie wirbt. Mir fällt jedenfalls jenseits von Parteien und diesseits rechtsstaatlicher Normen nicht viel mehr ein.
Gottes Segen!
Gregor Kühn
Als jahrzehntelanger CDU-Wähler musste ich mich der Tatsache stellen, dass die 3 Buchstaben noch die Gleichen sind – aber damit hört jede Verbindung zur „alten“ CDU auch auf. Alle gravierenden pol. Fehlentscheidungen der letzten Jahre sind im Wesentlichen von der CDU zu verantworten. Die Funktionärskaste der CDU hat Merkel in allem unterstützt, was sie in Deutschland und Europa an Spaltung und Zerstörung angerichtet hat. Mit Merkel müsste der ganze devote Hofstaat gehen, wenn die CDU ihren Niedergang umkehren will. Insofern ist der kommende Parteitag entscheidend für die weitere Entwicklung. Wenn die AFD ihre Reinigungsprozesse durchlaufen und ein eindeutig konservativ-liberales Profil entwickelt hat, braucht kein Mensch mehr diese völlig entkernte CDU.
Konrad Kugler
Ausnahmsweise „Spiegel“ lesen, äh — Jan Fleischhauer natürlich. Nicht uninteressant.
Unsere Parlamentarier werden durch die Diätenhöhe korrumpiert.
Kirchfahrter Archangelus
Betrachtet man abstrakt das reale Handeln der Verantwortlichen, ist eine Mitgliedschaft schlichtweg nicht mehr tragbar. Konkret ist man allerdings eingebunden in einen Stadt- und Kreisverband mit Mitstreitern, die man jahrzehntelang kennt, mit denen man viele gemeinsame Erinnerungen teilt.
Ich selbst bin z.B. im Jahr 1983 in die CDU eingetreten, als eine gewisse FDJ-Sekretärin noch an der Seite von Erich Honecker „Bau auf, deutsche Jugend, bau auf“ gesungen hat. Offen gesagt weigere ich mich bisher, ihr kampflos das Feld zu überlassen. Zugegeben alles emotionale Gründe, aber die gefühlsmäßigen Bindungen an Menschen und Geschehnisse sind halt nicht zu unterschätzen…
Was die genannten Kandidaten betrifft: rundweg Fehlanzeige. Zu Merz kann ich wenig sagen, zu „AKK“ wäre jedes Wort zu viel…
Dass ein Jens Spahn innerhalb der (seit einiger Zeit gezielt durch eine migrationsaffine und diversitätsorientierte Politik etablierten) linksformierten Gesellschaft mit ihren allgegenwärtigen „Haltung-zeigen!“-Appellen und Toleranzdiktaten durchaus in manchen Politikfeldern als „konservativ“ erscheinende Positionen einnehmen mag, ist richtig. Ob dies aufgrund seiner Überzeugung erfolgt oder lediglich taktisch bedingt ist, muß dahingestellt bleiben. Nimmt man hingegen die überlieferten Werte einer natürlichen (weil der Natur entsprechend auf der Familie basierenden) Gesellschaftsordnung zum Maßstab, wird sofort klar, dass er (als bekennender Homosexueller mit einem Mann „verheiratet“) als Führungsfigur eines christlich geprägten Bürgertums per se ausfällt. Für seinen (offensiv zur Schau gestellten) Lebensstil bedarf er zwingend des heutigen sozio-kulturellen Mainstreams, welcher sich gerade emblematisch in der sog. „Ehe für Alle“ manifestiert – alles andere ist Augenwischerei.
Absalon von Lund
Politik ist ohne Politiker nicht denkbar! Seltsam, nicht! Ich bin mit Konrad Adenauer aufgewachsen und mit Charles de Gaulle und für beide gilt: die waren fest im katholischen Glauben verankert. Das war ihr Felsen. Unser Friedrich hat in seiner Berggruppe vielleicht doch eher den BLACKROCK gewählt; das ist kein Felsen, das ist Sand in Gottes Mühlen. Daß er nett ist und verständnisvoll, wie ein Kommentator schreibt, nützt niemandem. Sein Koordinatensystem ist genauso verrutscht wie das der anderen. Alle drei haben keine Orientierung. Man tummelt sich tägich auf Nebenschauplätzen. Das ist dem Zeitgeist entsprechend längst äußerste Finsternis.
Katholisch und Blackrock mischen, geht leider nicht. Katholisch und libertär mischen, geht auch nicht. Jede Mischung ist horizontal und endlich. Nur katholisch in Reinform ist vertikal und unendlich. Und, lieber leser, eines Tages mußt du dich entscheiden. Lieber heute als morgen!!!