Wem will man das Recht in die Hand geben, politisch über die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten zu entscheiden? Musterlösung: Niemandem, auch nicht dem, dem man vertraut!
Schon zu Beginn des ersten Lockdowns hatte ich in diesem Blog und an anderen Stellen die Befürchtung geäußert, dass es gar nicht so leicht sein wird, die einmal einkassierten Freiheitsrechte wieder zurück zu erlangen. Mein Gedanke dabei war – und ist es immer noch – dass es einer Regierung an der notwendigen Motivation fehlen könnte, Einschränkungen wieder aufzuheben, die ihr das Regieren – auch und vor allem in Situationen wie einer Pandemie aber auch nach deren Abklingen – erleichtert. Das hat noch nicht direkt etwas mit einem autoritären Regierungsverständnis zu tun, leistet diesem aber Vorschub.
Nachträgliche Legitimierung eines Rechtsbruchs?
Wie wir alle wissen, sind wesentliche Freiheitsrechte noch immer eingeschränkt. Ich zähle dazu insbesondere die Einschränkungen im Demonstrationsrecht. Die Vorgaben für die Durchführung einer Demonstration sind so gestrickt, dass kaum ein Protest auf diese Weise durchgeführt werden kann – es gibt dann einen gewissen Ermessensspielraum, wie seitens der Behörden damit umgegangen wird, aber prinzipiell ist damit Demonstrationsfreiheit und damit auch die Möglichkeit der Meinungsäußerung auf diese Art, ausgehebelt.
Jetzt hat die Bundesregierung gestern mit den Stimmen der Grünen (es gibt glücklicherweise sowohl in der Union als auch in der SPD Abweichler) ein Gesetz verabschiedet, dass die bislang in der Corona-Pandemie erlassenen Grundrechtseinschränkungen legitimiert. Was aus meiner Sicht an dieser Stelle zu wenig gefragt wird, wo ich als Nicht-Jurist aber auch überfragt bin, ist, ob eine solche nachträgliche Legitimierung nicht eigentlich deutlich macht, dass die bisherigen Maßnahmen – ob sinnvoll oder nicht kann ja kaum eine juristische Frage sein, sondern nur eine gesellschaftliche, politische, von mir aus ethische – damit nicht offiziell illegal waren?
Politische Feststellungen
Sei es drum, das 3. Bevölkerungsschutzgesetz bzw. die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist durch Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren verabschiedet und gilt nun nach Unterschrift durch den Bundespräsidenten. Die Kritik an dieser Gesetzesänderung ist aber nach wie vor vorhanden und zeigt sich in drei Aspekten (auch hier möge man mir die mangelnde juristische Expertise verzeihen, es geht hier nicht um Richtig oder Falsch sondern darum, dass es ernsthafte Bedenken gibt):
Erstens gelten die neuen Rechtsnormen nach „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, wie es § 5 IfSG festlegt. Und hier geht es schon los, dass dieser Begriff nach Einschätzung vieler Juristen nicht scharf genug definiert ist: Ab wann genau besteht eine epidemische Lage von nationaler Tragweite … und bis wann? Hat sie im März 2020 bereits bestanden? Hat sie aufgrund der geringeren Fallzahlen (man will das an Infektionszahlen festmachen) im Jahresverlauf nicht mehr bestanden? Und besteht sie jetzt wieder? Soweit das nicht konkret formuliert ist, und daran kann man Zweifel haben, ist die Feststellung einer solchen Situation eine politische Entscheidung und damit abhängig von Mehrheiten.
Entmachtung des Parlaments
Das ist deshalb dramatisch, weil es zweitens darum geht, dass die Bundesregierung dann ohne Einschaltung des Parlaments (ein solches Vetorecht hat sich nicht durchsetzen können) Maßnahmen erlassen kann, die die Grundrechte deutlich einschränken. Nun unterliegen Grundrechte immer auch gewissen Einschränkungen, die sich aus dem Gesetz ergeben, aber Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, der Bewegungsfreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich oder Gewerbeverbote sind schon ein besonderes Kaliber; nicht vergleichbar mit der Einschränkung, sich im Straßenverkehr an Tempolimits halten zu müssen.
Mit einem solchen Gesetz gibt man also der Regierung eine geladene und entsicherte Waffe in die Hand, um sie – positiv formuliert – in die Lage zu versetzen, in extremen Pandemiesituationen schnell und adäquat zu handeln. An sich ist das nachvollziehbar: Wie ich mal von einem Juristen gehört habe, ist es ja durchaus vertretbar, wenn am Frankfurter Flughafen ein Ebola-Fall auftaucht, die Betroffenen unter Quarantäne zu stellen, den Flugverkehr einzustellen und die Bewegungsfreiheit der Menschen, die damit in Kontakt gekommen sind, zu limitieren. Nur ist Corona – bei allen dramatischen Krankheitsverläufen und steigenden Fallzahlen – nicht Ebola, und gerade diese Einordnung, wie dramatisch die Lage ist, wird nun aus dem medizinischen in den politischen Raum verlagert.
Blind durchgewunken
Das ist drittens der Grund, warum nicht nur mich, sondern auch viele andere ein ungutes Gefühl überkommt, wenn die Regierung, nachdem sie – zusammen mit der Opposition – den Sommer verschlafen hat, nun im Schweinsgalopp ein Gesetz durch die Institutionen prügelt, über das man durchaus auch länger hätte nachdenken dürfen … und das mit noch kurzfristig eingebrachten Veränderungen, die es den Parlamentariern unmöglich gemacht haben, den Entscheidungsvorschlag vollständig zu verstehen. Mit anderen Worten: Ein Gesetz solcher Tragweite wurde mehr oder weniger blind von den Regierungsparteien durchgewunken.
Nun kann man sich ja auf den Standpunkt stellen, die Regierung werde mit diesem Gesetz schon verantwortlich umgehen: Glaubt wirklich jemand, Angela Merkel oder Jens Spahn wollten über das Infektionsschutzgesetz ein autoritäres Regime installieren? Ist die Demokratie seit gestern in Deutschland abgeschafft?
Was wäre wenn…?
Meine Antwort: Nicht direkt, aber viele Freiheitsrechte sind ab jetzt vom Wohlwollen der Regierung abhängig. So lange politisch (!) festgestellt wird, dass wir uns in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ befinden, stehen viele Freiheiten zur Disposition. Auf Facebook habe ich mir daher die Frage erlaubt, ob man denn als Befürworter (ich schrieb von „Regierungstreuen“, was für manchen wohl ein G’schmäckle hatte) ein solches Gesetz auch dann durchgewunken hätte, wenn eine AfD in Regierungsverantwortung wäre?
Abgesehen von einiger Pauschalkritik an der AfD (die ich nebenbei auch nicht in dieser Rolle sehen will, es handelt sich dabei nur um ein „Gedankenexperiment“), von Verteidigungsäußerungen von Freunden dieser Partei und mancher Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, ist dabei leider – von wenigen Ausnahmen abgesehen – der eigentliche Gedanke nicht recht zum Tragen gekommen: In ein Gesetz, dass nicht den Bürger schützt sondern ihn einzelner Rechte beraubt, sollte nur das gegossen sein, was man auch einem politischen Gegner, vor allem einem, dem viele das rechte Demokratieverständnis absprechen, zugestehen würde.
Es muss einen nervös machen!
Würde man also die oben skizzierte „geladene und entsicherte Waffe“ auch einer AfD in die Hand geben? Falls nicht, sollte jedem klar sein, wie gefährlich ein solches Gesetz ist und dass es besser wäre, die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung deutlich zu limitieren. Ich für meinen Teil würde ein solches Instrument niemandem in die Hand geben und sehe in dem Gesetz eine Gefahr für die Demokratie. Je nach politischer Couleur müssen einem sonst AfD-Erfolge oder die Möglichkeit einer links-links-grünen Regierungsübernahme extrem nervös machen. Mich machen beide Vorstellung nervös!
V. Wagner
Weitgehend d’accord mit dem Artikel, aber ich würde es nicht an einer Partei festmachen wollen. In einer echten Situation einer Epidemie von nationaler Tragweite ist es mir im Grunde egal, ob eine AfD oder die Grünen vernünftige und ausgewogene Konzepte zur Sicherheit der Bevölkerung erstellen. Aber das Gesetz, das diese erlaubt, muß viel detaillierter ausgearbeitet werden als das, was wir nun bekommen haben. Die Beliebigkeit des Pandemie-Begriffes erlaubt massivste Grundrechtsbeschränkungen. Das hätte – unabhängig von der aktuellen Koalition – nie so durchgehen dürfen.
Rainer
Machte es Sinn, im Jahr 37 über die Möglichkeit zu diskutieren, daß Jesus gekreuzigt werden könnte?
Der Herr hat uns verlassen….wieder einmal.
Denn er lebt nur in uns.
Wir werden durch das Schwert sterben, weil wir das Führen des eigenen Schwertes gescheut haben.
Denn Matthäus 5,39 hat Jesus ins Grab gebracht, auch wenn der Satz so gern und so häufig zitiert wird, weil es sich so schön falsch in unseren Ohren anhört. Und natürlich auch falsch ist, denn ein Hinhalten der linken Wange setzt die Existenz einer gerechten und humanen Gesellschaft voraus, die das auch honorieren und nicht ausnutzen wird.
Die Zeiten sind, falls sie je da waren, in Deutschland gegangen und dem Sozialismus gewichen.
Die Macht, die Politiker mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erlangt haben, wird von ihnen nie, nie, nie wieder freiwillig abgegeben werden.
Es wird Ströme von Blut fordern.
Die immer dümmer werdenden Menschen in den Parlamenten; nicht nur in Deutschland; werden damit zu den Herren über den mehrheitlich intelligenteren Souverän.
Zur Freude derer, die das angezettelt haben.
Man könnte glatt Satanist werden. Dann stünde man jetzt wenigstens auf der richtigen Seite.
Papsttreuer
Eben genau nicht – Matthäus 5,39 geht den Versen 44 ff voraus. Jesus ist es vollkommen ernst gewesen mit seinen Worten und er wird gewusst haben, dass er in den Pharisäern und bei der römischen Besatzungsmacht nicht mit allzuviel Gerechtigkeit und Humanismus rechnen kann. Wesentlicher aber ist, die Seele zu retten. Gegen politische Missstände anzugehen, ist daher richtig, notwendig und auch – im besten Sinne – christlich. Aber nicht zu Lasten der Seele. Ich darf vielleicht auf folgenden Beitrag aufmerksam machen (auch wenn der ein bisschen anders gelagert ist, erscheint er mir hier passend): Terror und Hass: Don’t let that into your heart – Lasst das nicht in Euer Herz
Gottes Segen!
Lehrer Lämpel
Ja,. It solch einem Gesetz könnte ggf. Missbrauch seitens der Regierenden betrieben werden.
Deshalb eben ist es eminent wichtig, WEM man bei den Wahlen seine Stimme gibt und damit ermächtigt, über uns zu herrschen.
Weder AfD noch der Linken traue ich da über den Weg, und ich würde auch niemals den Grünen oder der SPD meine Stimme geben.
Allerdings ist auch die FDP m. E. die Partei einer reichen Klientel und macht vornehmlich für diese Politik.
gerd
„Deshalb eben ist es eminent wichtig, WEM man bei den Wahlen seine Stimme gibt und damit ermächtigt, über uns zu herrschen.“
Da bin ich ganz bei Ihnen Lehrer Lämpel. Nun, wir (ich nicht) haben eine Herrscherin gewählt, die eine demokratische Wahl (Thüringen) mal so mir nichts dir nichts rückgängig gemacht hat. OT der Gottkanzlerin: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“
Was genau sagt Merkel hier überdeutlich: Jeder der AfD wählt kann seine Stimme auch gleich in die Tonne kloppen. Wenn Sie, Herr Lämpel es noch deutlicher haben wollen: Demokratie interessiert mich, die oberste Kanzlerin, nicht. Ihr könnt wählen wen ihr wollt, solange nicht Merkel dabei herauskommt, werde ich das alles rückgängig machen.
Nun wissen wir, mit welcher Waffe unser (meiner nicht) aller Kanzlerin unterwegs war und ist. Sie hat nur nachgeladen. Mal sehen wen es als Nächsten trifft. Meine bescheidene Voraussage: Testpflicht, Impflicht, Testnachweis, Impfnachweis. Wetten werden angenommen.
Lehrer Lämpel
Dass Sie, gerd, bekennender AfD-Sympathisant und wohl auch -Wähler sind, ist bekannt, und als solcher lassen Sie natürlich kein gutes Haar an Frau Dr. Merkel, die halt konsequent der Versuchung widersteht und keinerlei parlamentarische Zusammenarbeit der Union mit dieser neurechten Partei will und das auch ebenfalls konsequent durchsetzt.
Die Wahl des FDP-Kandidaten in Thüringen mit Einstimmenmehrheit war nur durch eine perfide Täuschung der dortigen Parlamentarier seitens der AfD möglich.
Und der FDP-Kandidat war überrumpelt und fiel auch noch auf den Trick rein und nahm überflüssigerweise die Wahl an.
Ein unverzeihlicher Fehler, der ein verheerendes Ergebnis für die FDP dort bei künftigen Wahlen zur Folge haben dürfte.
Gottlob konnte der Schaden an der Demokratie u. a. auf Initiative der Kanzlerin relativ schnell behoben werden.
Übrigens hat man in meinem Landkreis aus solchen Fehlern schnell gelernt und hier bei der Landratswahl eben nicht die AfD das Zünglein an der Waage spielen lassen und lieber die neue – übrigens PARTEILOSE – Landrätin mit einer Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und einer FDP-Stimme gewählt.
Gut so.
gerd
Die Kritik an Frau Merkel beschränkt sich nicht nur auf die Mitglieder der AfD. Selbst in Teilen der CDU (Werteunion) ist man die Gottkanzlerin mittlerweile satt wie Krätze. Wer im Kabinett Merkel nicht spurt wird abgesägt. Fragen Sie mal bei Hans-Georg Maaßen nach, der wahrlich nicht in Verdacht steht, ein AfD Wähler zu sein.
Gregor Kühn
Das meinen sie jetzt nicht wirklich Ernst…
Lehrer Lämpel
Maaßen musste zu Recht gehen. Und die sog. Werteunion als rechtsnationaler Flügel der Partei ist mir wenig sympathisch.
Sollte jemals die Union mit der AfD koalieren, wär’s das für mich dann gewesen.
Helmut
Gregor & Gert
Es macht keinen Sinn; Sie erreichen nichts.
Verblendung ist argumentativ nicht zu beheben.
Das dritte Reich wurde in der Hauptlast von solchen Leuten getragen.
@Herr Bonekamp
Ich würde genau deswegen, daß es immer viele Leute wie „Lehrer Lämpel“ geben wird, nie jemandem eine solche Macht in die Finger geben.
Die brauchen sie nur ein bischen medial zu triggern und schon haben sie den Salat.
Das gleiche Problem haben wir doch mit der Sterbehilfe.
Es kann ein humanitärer Akt sein oder die kriminelle Durchsetzung von Interessen derjenigen, die das am Todkranken durchführen.
Der Betroffene selbst vermag sich nicht mehr dagegen zu wehren.
BTW:
Die AfD steht bei mir übrigens nicht an letzter Stelle, wenn Sie mich fragen würden, welcher Partei ich eine solche Vollmacht am wenigsten ausstellen würde.
Gregor Kühn
„Abgesehen von einiger Pauschalkritik an der AfD (die ich nebenbei auch nicht in dieser Rolle sehen will, es handelt sich dabei nur um ein „Gedankenexperiment“)“
Ich verstehe sie nicht, Herr Hohnekamp. Warum ist für sie als praktizierender katholischer Christ eine CDU in Regierungsverantwortung lieber als die AFD? Kennen sie die Position der AFD zu Familie, Gender, Abtreibung, Israel, Verkehrswende, Energiewende, Homoehe usw? Und kennen sie die Position der jetzigen und wohl auch künftigen CDU zu diesen Themen? Trägt nicht die CDU die Verantwortung für Abschaffung der BW, die EURO-Politik? Hat nicht die CDU in Thüringen die Allmachtsphantasien der Kanzlerin wie immer getragen? Geschwiegen zur Grenzöffnung von Merkel, zum Atomausstieg, der uns jetzt noch einmal mit einigen Milliarden auf die Füße fallen wird usw. Ist nicht die CDU für den extrem gefährlichen Linksruck der Politik verantwortlich? Ganz im Ernst: Diese CDU ist ihnen immer noch lieber als die AFD? Was könnte die AFD denn noch schlimmer machen als die CDU es getan hat und noch tun wird?! Haben sie Angst vor ihrem eigenen Mut? Nehmen sie ihre Regierungskritik wirklich ernst oder spielen sie nur den Liberalen? Entschuldigen sie meine Bissigkeit, aber es ist einfach eine weitere Enttäuschung…
Rainer
„Ich verstehe sie nicht, Herr Hohnekamp. Warum ist für sie als praktizierender katholischer Christ eine CDU in Regierungsverantwortung lieber als die AFD? Kennen sie die Position der AFD zu Familie, Gender, Abtreibung, Israel, Verkehrswende, Energiewende, Homoehe usw?“
Das frage ich mich auch.
Wer aus Überzeugung vor 20 Jahren CDU wählte, kommt heute an der AfD nicht mehr vorbei.
Alle Unterstellungen in deren Richtung kommen doch nur von einer, durch Merkel um 180° umgedrehten CDU und deren Machtapparat in Bezug auf die Medien.
Ich bin durchaus kein Mitglied der AfD, aber sie ist für mich die einzige Partei, die in Deutschland die ureigensten nationalen und auch konservativen Interessen vertritt.
Streng genommen kann man nicht einmal Christ sein, wenn man gleichzeitig eine der anderen Parteien wählt.
Die stehen diametral allen Werten gegenüber, die mich im Glauben halten und die für mich das Christentum außerhalb jeder Beliebigkeit ausmachen.
Da bliebe ich bei der Wahl lieber ganz zuhause.
Wer, wie „Lehrer Lämpel“ seit Ewigkeiten die CDU wählt, folgt einer lieben Gewohnheit, aber nicht der Realität dieser Partei, wie sie sich heute positioniert.
Darauf spekuliert Merkel.
Aber eben auch sehr viele Kirchenfürsten, die die Treue und das Vertrauen ihrer Mitglieder damit schamlos ausnutzen.
gerd
Fakt ist, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag einstimmig gegen das sog. „Bevölkerungsschutz“-Gesetz gestimmt hat. So wird das in den Geschichtsbüchern vermerkt werden. Und das ist auch gut so, für die nachfolgenden Generationen, die ihren Vätern und Großvätern unangenehme Fragen stellen werden, ob sie denn überhaupt nix getan hätten.
Agatha Christi
Ach – Frau Merkel hat nicht nur die Frühjahrswahl in Thüringen zurückgedreht, sondern gleichzeitig auch – als CDU-Kanzlerin – Herrn Ramelow in den Sessel gehoben. Als jetzt Herr Ramelow nette und freundliche Maßnahmen für die Thüringer wollte, wurde er glatt in der Ministerpräsidenten-Versammlung zurückgepfiffen. Konkret: Maskenpflicht wie alle!
Ich wiederhole: Herr Kohl hat keinen guten Griff gemacht! Hat er sich verblenden lassen? Oder konnte/wollte er an keinen Kollegen (männlich vorhandenen) abgeben?
Lehrer Lämpel
Es gibt schon eine gewisse unselige Parallele bei der vorgestrigen Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu der 1933 erfolgten Abstimmung über das damalige Ermächtigungsgesetz, durch welches seinerzeit dem „Führer“ Adolf Hitler nahezu unbeschränkte Macht zugeteilt wurde:
Damals haben die Nazis durch ihre uniformierten SA-Truppen im Parlament die Mehrheit der Parlamentarier eingeschüchtert – diesmal waren es zwar keine uniformierte Sturmtruppen sondern extra von AfD-Parlamentariern eingeladene „Gäste“.
Diesmal ist es diesem Pöbel allerdings nicht gelungen, die Parlamentarier der anderen Parteien einzuschüchtern!
Hier in diesem an sich katholischen Forum sind inzwischen eine ganze Reihe rechtsradikale Rattenfänger zugegen, die wohl dumme Katholiken verleiten wollen, den Neonazis auf den Leim zu gehen.
Rainer
Ach, noch was:
Der „Pöbel“, der im obigen Bundestagsvideo zu sehen ist, heißt Rebecca Sommer und war bis vor kurzem eine Vorzeigeaktivistin in der „Flüchtlingshilfe“.
Wurde da aber unter Zuhilfenahme der Realität geheilt:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/rebecca-sommer-auf-lesbos-da-werden-noch-mehr-ngo-koepfe-rollen/
Alles Nazis…..
Rainer
Und wo ich gerade schon mal bei Tichy bin:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/great-reset/
Wer es nicht glaubt, wird dran glauben müssen.
So ergibt dann alles seinen Sinn.